Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett billigt Heil- und Hilfsmittel­versorgungsgesetz

Mittwoch, 31. August 2016

dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, HHVG) zugestimmt. „Der heute beschlossene Gesetzentwurf verbindet Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz der Hilfsmittelversorgung mit einer Aufwertung der Stellung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen im Gesundheitswesen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU).

Das Gesetz solle dafür sorgen, dass Versicherte die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen unter anderem Inkontinenzhilfen und Kompressionsstrümpfe sowie Schuheinlagen, Prothesen und Orthesen bis hin zu Rollstühlen und Hörgeräten.

Hintergrund ist, dass der Preiswettbewerb der Krankenkassen in den vergangenen Jahren immer wieder zu Qualitätsmängeln bei der Versorgung von Patienten mit Hilfs- und Heilmitteln geführt hat. Das neue Gesetz soll bestehende Mängel abstellen. Die Politik ergreife „wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Hilfsmittelbereich“, begrüßte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, den heutigen Kabinettsbeschluss.

Besonders wichtig für Ärzte sind die neuen sogenannten Blankoverordnungen von Heilmitteln. Dabei schreiben Ärzte den Therapeuten nicht mehr per Rezept eine bestimmte Behandlung vor. Stattdessen können Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden nach einer ärztlichen Untersuchung und Therapieempfehlung selbst entscheiden, welche konkrete Behandlung mit wie vielen Anwendungen für den Patienten notwendig ist. „Dabei gehen wir mit Augenmaß vor“, betonte Gröhe heute: Die „Blankoverordnung“ würden daher zunächst in Modellvorhaben getestet. Auf der Grundlage dieser Modellvorhaben in allen Bundesländern soll entschieden werden, ob diese Versorgungsform für die Regelversorgung geeignet ist.

Das Gesetz verpflichtet den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen außerdem, das Hilfsmittelverzeichnis bis Ende 2018 grundlegend zu aktualisieren. Bis Ende 2017 soll der Spitzenverband eine Verfahrensordnung vorlegen, die künftig gewährleisten soll, dass das Verzeichnis aktuell bleibt.

Wichtig ist außerdem, dass Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen müssen. Sie müssen den Versicherten zudem Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einräumen.

Leistungserbringer und Krankenkassen müssen die Versicherten zudem künftig besser informieren. Dazu gehört auch, dass die Kassen künftig über ihre Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Verträge informieren.

Krankenkassen können laut dem Gesetz mit den Verbänden der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 Vergütungsvereinbarungen oberhalb der bislang vorge­schriebenen maximalen Veränderungsrate abschließen. Das soll die Attraktivität der Therapieberufe steigern. Gröhe betonte aber, diese zusätzlichen Spielräume bei der Vergütung für Heilmittelerbringer würden nach drei Jahren überprüft.

Die neuen Regelungen des HHVG sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. © hil/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

01.02.18
GKV-Spitzenverband nimmt Exoskelett ins Hilfsmittel­verzeichnis auf
Berlin – Der GKV-Spitzenverband nimmt erstmals ein Exoskelett in das Hilfsmittelverzeichnis auf. Das hat der Krankenkassenverband dem Deutschen Ärzteblatt auf Anfrage bestätigt. Bei dem System handelt......
19.01.18
Gesetzgeber will Ärzten und Krankenkassen auf die Finger schauen
Berlin – Ärzte und Krankenkassen müssen den Willen des Gesetzgebers umsetzen. Das hat der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) gestern Abend beim Neujahrsempfang der......
17.01.18
Ausschreibungen zur Stoma- und Inkontinenz­versorgung verärgern Patienten
Berlin – Der erzwungene Wechsel des Hilfsmittelversorgers nach einer Ausschreibung durch die Krankenkasse sorgt unter Patienten für Unzufriedenheit. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Faktor......
05.01.18
Barmer: Kosten für Heil- und Hilfsmittel stark gestiegen
Berlin – Die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für Heil- und Hilfsmittel sind auch 2016 deutlich gestiegen. Allein bei der Barmer überschritten die Gesamtausgaben dafür erstmals die Schwelle von......
04.01.18
Passive Bewegungsschienen nach Knie- oder Schultergelenks-OP (manchmal) vorteilhaft
Köln – Passive Bewegungsschienen, die von einem Motor betrieben werden, können für Patienten nach Knie- oder Schultergelenkoperationen vorteilhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für......
29.12.17
Ernährungstherapie ab 2018 verordnungsfähig
Berlin – Ab dem 1. Januar 2018 können spezialisierte Ärzte erstmals Ernährungstherapie als Heilmittel für Patienten mit einer seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankung oder Mukoviszidose verordnen.......
30.11.17
Streit um Stoma-Ausschreibung
Berlin – Um Ausschreibungen der Krankenkassen für die Hilfsmittelversorgung hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. Der Gesetzgeber hatte reagiert und mit dem Heil- und......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige
Falsch