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Politik

Pharmaspende: Wissenschafts­ministerium in Rheinland-Pfalz bestreitet Einflussnahme

Mittwoch, 31. August 2016

Mainz – Das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium hat den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme der Boehringer-Stiftung auf die Forschung eines biologischen Instituts an der Universität Mainz zurückgewiesen. Es sei niemals eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre festgestellt worden, sagte Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) am Mittwoch vor dem zuständigen Landtagsausschuss in Mainz.

Die Universität Mainz hatte im Juli eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit einer millionenschweren Spende der Stiftung zu Fehlern bei der vertraglichen Gestaltung der Zusammenarbeit gekommen ist. In einem Zustimmungsvorbehalt der Stiftung bei der Ernennung von Professoren könne ein Vetorecht gesehen werden, räumte Universitätspräsident Georg Krausch seinerzeit ein. 

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„Der Vertrag regelt an keiner Stelle, dass es irgendeine Einflussnahme der Stiftung auf das Auswahlverfahren (von Stelleninhabern) gibt”, sagte Barbaro. Allenfalls bei der finanziellen Ausstattung von Stellen habe die mit dem Pharmakonzern in Ingelheim verbundene Stiftung ein berechtigtes Mitspracherecht.

Bei der Prüfung der Verträge habe das Ministerium „keinen Anlass gesehen, diesen Vertrag rechtlich zu beanstanden”. Bei der geplanten Neufassung der Verträge gehe es nur um begriffliche Klarstellungen. © dpa/aerzteblatt.de

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