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Politik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge kaum verbreitet

Mittwoch, 31. August 2016

/dpa

Hannover – Die geringe Verbreitung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beklagt die Kaufmännische Krankenkasse KKH. „Es ist völlig unverständlich, warum sich die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden weigert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen“, sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit. Denn mit ihrer Hilfe könnte nach Auffassung der Kasse die medizinische Behandlung von Flüchtlingen deutlich besser organisiert werden als bisher.

Flächenländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Karte vollständig abgelehnt. In Nordrhein-Westfalen gilt eine Rahmenvereinbarung, die aber nur 20 von rund 360 Kommunen umgesetzt haben. In Niedersachsen hat lediglich die Stadt Delmenhorst die Einführung der Karte beschlossen.

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Ohne die Karte müssen Mitarbeiter der jeweiligen Kommune die medizinische Behand­lung eines Flüchtlings bewilligen. „Es wäre ein Leichtes, diesen Bürokratie-Irrsinn zu beenden“, so Kailuweit. Technisch gesehen stehe alles bereit, um mit der Gesundheits­karte den Flüchtlingen die medizinischen Leistungen zukommen zu lassen, die ihnen rechtlich zustehen. Auch Arztpraxen würden laut Kailuweit von der Karte profitieren, da sie die Abrechnung vereinfachen könne und „niemand irgendwelchen Behandlungs­scheinen hinterherlaufen müsste“, so der Kassenchef.

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat wiederholt gefordert, bundesweit eine Gesundheitskarte für alle Geflüchtete einzuführen, unabhängig von ihrem Aufenthalts­status. Die BÄK fordert in diesem Zusammenhang außerdem, die im Asylbewerber­leistungsgesetz benannten Leistungseinschränkungen aufzuheben. Sie greift damit Forderungen des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg auf. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery hatte bei der Eröffnungsveranstaltung darauf hingewiesen, dass Ärzte verpflichtet seien, alle Menschen gleich zu behandeln. © hil/aerzteblatt.de

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