NewsPolitikBundesteilhabe­gesetz: Kritik ebbt nicht ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesteilhabe­gesetz: Kritik ebbt nicht ab

Montag, 12. September 2016

Erfurt – Die Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Bundesteilhabe­ge­setz reißt nicht ab. Nach dem Willen der Linken im Landtag soll Thüringen die Reform in ihrer aktuellen Form im Bundesrat ablehnen. Sollte der Entwurf so in Kraft tre­ten, bringe das mehr Verschlechterungen für behinderte Menschen und berge große finan­zielle Ri­si­ken für die Kommunen, sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, heute in Erfurt. Wenn sich an dem Text nichts Grundlegendes ändere, plädiere sie für die Ablehnung. Scharfe Kritik kommt auch von Sozialverbänden.

In der rot-rot-grünen Koalition habe es noch keine Verständigung gegeben, wie das Land mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer umgehen wer­de, sagte Stange. Das Bundesteilhabegesetz ist federführend im Ressort von Bundes­arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet worden.

Ähnlich wie Stange äußerte sich auch der Vorsitzende des Allgemeinen Behinderten­ver­bandes Deutschland, Ilja Seifert: „Dann lieber gar kein Teilhabegesetzes als das.“ Der Ge­setzentwurf verstoße gegen die Grundidee der UN-Behindertenrechtskonvention. Er sei geprägt von den Vorstellungen eines „Armengesetzes“, bei dem Betroffenen „gnädig etwas gegeben wird“. Zugleich sei der Text voll von „Erniedrigung, Bevormundung und Gängelung“. Er habe nichts damit zu tun, Behinderte gleichberechtigt am Leben teil­neh­men zu lassen. Weil das aber die Grundidee der von Deutschland unterzeichneten UN-Be­hinderten­rechts­kon­vention sei, verstoße der Entwurf sogar gegen geltendes Recht.

Anzeige

Auch der Landesverband der Parität sowie die Thüringer Lebenshilfe hatten vor wenigen Wochen erklärt, sie fürchteten bei einer Verabschiedung des Gesetzes in seiner aktu­ellen Form eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen von behinderten Menschen.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf vor Kurzem verabschiedet. Er befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Nahles hatte erklärt, mit dem Gesetz erhielten Menschen mit Behinderung mehr Freiheit und Selbstbestimmung und ihre Lebens­be­dingun­gen würden sich deutlich verbessern. So ist etwa vorgesehen, dass Behinderte, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als bisher behalten dürfen. Derzeit sind es 2.600 Euro.

Sollte das Bundesteilhabegesetz wie bislang geplant kommen, würden die Kommunen entweder auf hohen Sozialkosten sitzen bleiben – oder behinderten Menschen aus Kos­ten­gründen die ihnen zustehenden Hilfen verweigern, meinte Stange. Schon heute stellten sogenannte Eingliederungshilfen für Betroffene in den Haushalten der Kommunen einen großen Posten dar. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. September 2020
Hannover – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Ärztekammer in Niedersachsen (LÄK) habe ihre Arztauskunft um detaillierte Angaben zur Barrierefreiheit von Praxen erweitert. Die Nutzer können
Arztauskunft in Niedersachsen informiert über Barrierefreiheit
25. August 2020
Bielefeld – Die Fachhochschule (FH) Bielefeld hat ein Projekt gestartet, um die Gesundheitskompetenz von Menschen mit geistiger Behinderung durch Erklärvideos zu stärken. Das Bundesministerium für
Wissenschaftler und Menschen mit geistiger Behinderung entwickeln Erklärvideos
10. August 2020
Berlin – Niedergelassene Ärzte müssen ab sofort die Möglichkeiten für eine stufenweise Wiedereingliederung bei Patienten prüfen, die sechs Wochen oder länger krank geschrieben sind. Darauf hat die
Vertragsärzte müssen bei längerer Arbeitsunfähigkeit stufenweise Wiedereingliederung prüfen
7. August 2020
Berlin – Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Politik aufgefordert, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen. In
Behindertenbeauftragter drängt Politik, mehr für Barrierefreiheit in Arztpraxen zu tun
4. August 2020
Berlin – Die Politik tut nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. 81 Prozent der Deutschen sagen in einer aktuellen Umfrage, Bund, Länder und
Inklusion: Deutsche sehen großen Nachholbedarf
28. Juli 2020
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) leben derzeit 3,67 Millionen Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Das sind rund eine Viertel Million Menschen mehr als noch 2015. Das geht
Barrierefreiheit im Gesundheitssektor lässt zu wünschen übrig
9. Juli 2020
Berlin – Mehr als 1.000 Bahnhöfe der Deutschen Bahn sind derzeit nicht barrierefrei. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der FDP hervor, über die das
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER