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Politik

Bundesteilhabe­gesetz: Kritik ebbt nicht ab

Montag, 12. September 2016

Erfurt – Die Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Bundesteilhabe­ge­setz reißt nicht ab. Nach dem Willen der Linken im Landtag soll Thüringen die Reform in ihrer aktuellen Form im Bundesrat ablehnen. Sollte der Entwurf so in Kraft tre­ten, bringe das mehr Verschlechterungen für behinderte Menschen und berge große finan­zielle Ri­si­ken für die Kommunen, sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, heute in Erfurt. Wenn sich an dem Text nichts Grundlegendes ändere, plädiere sie für die Ablehnung. Scharfe Kritik kommt auch von Sozialverbänden.

In der rot-rot-grünen Koalition habe es noch keine Verständigung gegeben, wie das Land mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer umgehen wer­de, sagte Stange. Das Bundesteilhabegesetz ist federführend im Ressort von Bundes­arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet worden.

Ähnlich wie Stange äußerte sich auch der Vorsitzende des Allgemeinen Behinderten­ver­bandes Deutschland, Ilja Seifert: „Dann lieber gar kein Teilhabegesetzes als das.“ Der Ge­setzentwurf verstoße gegen die Grundidee der UN-Behindertenrechtskonvention. Er sei geprägt von den Vorstellungen eines „Armengesetzes“, bei dem Betroffenen „gnädig etwas gegeben wird“. Zugleich sei der Text voll von „Erniedrigung, Bevormundung und Gängelung“. Er habe nichts damit zu tun, Behinderte gleichberechtigt am Leben teil­neh­men zu lassen. Weil das aber die Grundidee der von Deutschland unterzeichneten UN-Be­hinderten­rechts­kon­vention sei, verstoße der Entwurf sogar gegen geltendes Recht.

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Auch der Landesverband der Parität sowie die Thüringer Lebenshilfe hatten vor wenigen Wochen erklärt, sie fürchteten bei einer Verabschiedung des Gesetzes in seiner aktu­ellen Form eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen von behinderten Menschen.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf vor Kurzem verabschiedet. Er befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Nahles hatte erklärt, mit dem Gesetz erhielten Menschen mit Behinderung mehr Freiheit und Selbstbestimmung und ihre Lebens­be­dingun­gen würden sich deutlich verbessern. So ist etwa vorgesehen, dass Behinderte, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als bisher behalten dürfen. Derzeit sind es 2.600 Euro.

Sollte das Bundesteilhabegesetz wie bislang geplant kommen, würden die Kommunen entweder auf hohen Sozialkosten sitzen bleiben – oder behinderten Menschen aus Kos­ten­gründen die ihnen zustehenden Hilfen verweigern, meinte Stange. Schon heute stellten sogenannte Eingliederungshilfen für Betroffene in den Haushalten der Kommunen einen großen Posten dar. © dpa/aerzteblatt.de

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