BDI kritisiert Folgen des Antikorruptions­gesetzes

Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat von der Bundesregierung eine Liste von Kooperationsstrukturen gefordert, die auch vor dem Hintergrund des Anti­korruptionsgesetzes rechtssicher sind. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli ist noch kein einziger Prozess geführt worden. Trotzdem wurden bereits aus Angst vor straf­rechtlicher Verfolgung zahlreiche sinnvolle Kooperationsverträge zwischen Kran­ken­häu­sern und Vertragsärzten infrage gestellt oder gekündigt“, sagte der neue Präsident des BDI, Hans-Friedrich Spies, heute in Berlin im Vorfeld des 9. Internisten­kon­gresses. „Die Politik muss in der derzeitigen Situation retten, was an Strukturen noch zu retten ist.“ Dafür bedürfe es einer Positivliste von kooperativen Strukturen an der Grenze ambu­lant/stationär, um wieder Rechtssicherheit zu schaffen.

Spies: Durch das Gesetz werden erforderliche Strukturen hinterfragt
Spies betonte, dass der BDI unzulässige Überweisungen gegen Entgelt selbst­verständ­lich ablehne. Hier müsse überprüft werden, ob das bei solchen Verträgen vereinbarte Ho­norar auch der erbrachten Leistung entspreche. Durch das Antikorruptionsgesetz wür­den aber derzeit viele Vertragsstrukturen zwischen Krankenhäusern und Vertrags­ärzten hinterfragt, die absolut erforderlich seien, um die starre Sektorengrenze zu über­winden.

Der neue 1. Vizepräsident des BDI, Hans Martin Hoffmeister, nannte ein Beispiel: „Im Rahmen einer sektorenübergreifenden Versorgung macht es häufig Sinn, dass Kranken­häuser in wenig besiedelten Regionen Großgeräte wie einen Herzkatheter­messplatz in Ko­operation mit einer niedergelassenen Kardiologiepraxis betreiben. Denn ohne eine solche Kooperation wäre das Gerät im Krankenhaus nicht ausgelastet.“ In diesem Be­reich gebe es sehr viele Verträge, die jetzt wegen des Antikorruptions­gesetzes häufig auf Eis gelegt würden – zum Nachteil aller Beteiligten.

Bedarfsplanung: BDI fordert Aussetzung der Sollregelung
Zudem kritisierte der BDI, dass Vertragsarztsitze von den Kassenärztlichen Vereinigun­gen aufgekauft werden sollen, wenn der Bezirk zu 140 Prozent als überversorgt gilt. „Alle wissen es, auch der Gesetzgeber: Die Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versor­gung verdient ihren Namen nicht“, kritisierte der neue 2. Vizepräsident des BDI, Ivo Gre­be. „Die heute verwendeten Zahlen basieren auf dem Ist-Zustand des Jahres 1993 und sind rein zufällig entstanden. Mit medizinischen oder soziologisch begründbaren Daten hat das Ganze nichts zu tun.“ Die Verwirrung werde noch durch eine teilweise unplau­sible Regionalplanung komplettiert.

Nach Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland wä­ren 12.000 Arztsitze betroffen, wenn tatsächlich alle von der Regelung betroffenen Sitze aufgekauft werden würde. Welche tatsächlich aufgekauft werden, entscheidet allerdings der jeweilige Zulassungsausschuss. Dennoch könne eine rigorose Umsetzung der Rege­lungen zu zusätzlichen Verwerfungen führen. Der BDI forderte, dass zunächst das Gut­achten des Gemeinsamen Bundesausschusses über Kriterien für eine sachgerechte Be­darfsplanung abgewartet werden müsse. Bis dahin müsse die Sollregelung ausgesetzt wer­den.

Der 9. Internistenkongress findet am 16. und 17. September in Berlin statt. © fos/aerzteblatt.de