NewsPolitikSozialhilfeträger: Behinderte werden in Pflege ungleich behandelt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sozialhilfeträger: Behinderte werden in Pflege ungleich behandelt

Dienstag, 20. September 2016

/dpa

Berlin – Sozialhilfeträger haben eine bessere Versorgung von pflegebedürftigen Men­schen mit Behinderung angemahnt. Die derzeit geltende Gesetzgebung diskriminiere Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe lebten, in­dem sie die Zuwendungen pauschal auf monatlich 266 Euro festschreibe, be­klagte die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Berlin. Zum Ver­gleich bezögen behinderte Menschen mit Pflegestufe II, wenn sie nicht in einer solchen stationären Wohneinrichtung, sondern in einem Pflegeheim lebten, Leistungen in Höhe von 1.330 Euro.

Als Beispiel wurde von der Arbeitsgemeinschaft angeführt, dass sich ein Behinderter im Rollstuhl durchaus selbst versorgen könne. Wenn er allerdings pflegebedürftig werde und auf Hilfe anderer angewiesen sei, bekomme er nicht die gleiche Unterstützung aus der Pflegeversicherung. Zurzeit lebten 200.000 Menschen mit Behinderung in statio­nä­ren Wohneinrichtungen, davon seien 80.000 zudem pflegebedürftig und erhielten nur die gedeckelte Leistung der Pflegeversicherung. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II erhöhe sich die Zahl dieser pflegebedürftigen Behinderten im kommenden Jahr auf schätzungs­weise 140.000.

Anzeige

Die Arbeitsgemeinschaft weist auf ein Rechtsgutachten der Universität Kassel hin, wo­nach diese Ungleichbehandlung ver­fassungs­widrig sei. Sie betonte aber auch, man hoffe, dass die Verfassungsbedenken bis Ende des Jahres ausgeräumt werden würden. Sie setzt auf die parlamentarische Beratung der Reform der Eingliederungshilfe für Be­hinderte und des vom Kabinett beschlossenen Pflege­stär­kungsgesetzes III, das den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe einführt. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2019
Berlin – Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben eine inklusive Sozialgesetzgebung in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Damit könnten Kinder und Jugendliche mit Behinderung und deren
Behindertenfachverbände für inklusive Kinder- und Jugendhilfe
12. September 2019
Berlin – In die Debatte um eine Reform der Intensivpflege hat sich jetzt auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, eingeschaltet – und die Pläne scharf kritisiert. Er
Behindertenbeauftragter gegen Spahns Pläne für Intensivpflege
11. September 2019
Berlin – Die Kritik an der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplanten Neuregelung zur Intensivpflege hält an. Weitere Verbände äußerten heute anlässlich einer Anhörung im Ministerium
Kritik an Spahns Plänen für Intensivpflege reißt nicht ab
11. September 2019
Berlin – Technisierung und Digitalisierung sind in aller Munde – ob beim selbstfahrenden Auto, beim E-Learning oder in der Medizin. In der Pflege hält die Digitalisierung aber nur zögerlich Einzug,
Krankenkassen wollen Nutzen digitaler Technik in der Pflege genau prüfen
11. September 2019
Zürich – Die Implantation von Elektroden auf den Nervus tibialis, die Informationen von Berührungs- und Lagesensoren der Prothese ans Gehirn weiterleiten, haben 2 Oberschenkelamputierten zu einem
Beinprothese mit Berührungsempfinden erleichtert das Gehen und lindert Phantomschmerzen
6. September 2019
Erfurt – Thüringen will bei der Reform der Pflegeausbildung Nachteile für Altenpflegehelfer, die sich später zur Fachkraft qualifizieren wollen, vermeiden. Dabei gehe es konkret um jene Hilfskräfte,
Thüringen will Regelungslücke bei Weiterqualifizierung von Pflegehelfern schließen
5. September 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER