UN-Erklärung soll Grundlage für globalen Flüchtlingspakt schaffen

/dpa

New York – Mit einer neuen Erklärung zum besseren Umgang mit Flüchtlingen und Mi­gran­ten hoffen die Vereinten Nationen auf einen weltweiten Pakt zum Thema im Jahr 2018. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon feierte die rechtlich nicht bindende „New Yorker Erklärung“, auf die die 193 Mitgliedstaaten sich beim ersten UN-Gipfel zum Thema einig­ten, als Durchbruch. Nach dem 25 Seiten langen Papier sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bil­dung und Arbeit besser gefördert werden.

Die finanziellen Mittel in der Krise reichen trotz großzügiger Zusagen aus Sicht Deutsch­lands nicht aus. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug vor, einen stän­di­gen Flüchtlingsfonds einzurichten, um vom „Bettlerstatus“ in der Krise wegzukommen. In diesen Fonds in Höhe von zehn Milliarden Euro sollten die Länder je nach Leistungs­fähig­keit und Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen. Von den 20 Milliar­den benötigten Dollar (17,9 Milliar­den Euro), um das Überleben der 65 Millionen Flücht­linge zu sichern, stünden nur acht Milliarden Dollar (7,2 Milliar­den Euro) zur Verfügung.

Die Erklärung liefere „exakt die richtige Botschaft zum richtigen Zeitpunkt“, lobte Welt­bank­chef Jim Yong Kim. Erstmals würden die Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge „wirklich geteilt“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Konkretere Zusagen als die Er­klä­rung erhoffen sich Beobachter vom zweiten Gipfel zum Thema, den die USA heute unter anderem mit Deutschland und Schweden als Co-Gastgeber ausrichten. Er findet parallel zum Beginn der einwöchigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.

Hilfsorganisationen kritisierten die Erklärung als nicht weitreichend genug. Viele Staaten konterkarierten ihre hochfliegenden Ziele durch praktisches Handeln, sagte etwa Aurelie Ponthieu von Ärzte ohne Grenzen. Die Anführer der Mitgliedstaaten hätten das Leid der Flüchtlinge auf „schockierende Weise missachtet“, hatte die Menschenrechts­organi­sa­ti­on Amnesty International bereits zuvor mitgeteilt. Der UN-Gipfel sei „zum Scheitern verur­teilt“.

„Die Lücke zwischen dem Geld, das bereitgestellt worden ist, und dem, was wir brau­chen, bleibt riesengroß“, sagte US-Außenminister John Kerry. Weitere Anstrengungen würden dringend gebraucht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warnte eindringlich vor Fremdenfeindlichkeit. Jordaniens Außenminister Nasser Judeh, dessen Land vom Krieg im benachbarten Syrien besonders schwer be­troffen ist, forderte mehr Verantwortung der internationalen Gemeinschaft.

„Wir haben Schulen und Krankenhäuser ausgebaut, wir haben die Last übernommen und wir haben Schutz und Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge organisiert.“ Andere, wirtschaftliche viel stärkere Länder hätten nicht einmal „eine Handvoll“ Flüchtlinge aufgenommen. In Jordanien sind ein Fünftel der Bevölkerung aus Syrien stammende Flüchtlinge. © dpa/aerzteblatt.de