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Politik

Sachverständige fordern Änderungen am Gesetzentwurf zu medizinischem Cannabis

Donnerstag, 22. September 2016

/dpa

Berlin – Grundsätzlich begrüßten die Sachverständigen den Gesetzentwurf, der eine reguläre Verordnung von cannabishaltigen Arzneimitteln, Cannabisblüten und -extrakten vorsieht. Das wurde bei der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich. Kritisch betrachteten die Ärzte, Medizinrechtler und Betroffenen jedoch die Vorgabe der Begleiterhebung als Voraussetzung für die Cannabistherapie, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen sowie die geforderte „Austherapiertheit“, bevor die Patienten medizinisches Cannabis erhalten können.

Das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (Bundestags-Drucksache 18/8965) sieht vor, dass schwer kranke Patienten künftig nach ärztlicher Indikation die entsprechenden Arzneimittel oder Cannabis in pharma­zeutischer Qualität auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung in Apotheken erhalten sollen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird der Anbau von Cannabis auch in Deutschland ermöglicht. Geplant ist auch der Aufbau einer staatlichen Cannabis­agentur, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansässig sein soll.

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„Die klinische Erfahrung mit medizinischem Cannabis ist eindeutig und erdrückend – allerdings gibt es nur wenige Studien, die dies belegen“, sagte die Einzelsach­verständige Kirsten Müller-Vahl, Professorin an der Medizinischen Hochschule Hannover. Es gebe einige klare Indikationen, wie zum Beispiel die spastikhemmende Wirkung bei Multipler Sklerose, die Reduktion von Übelkeit bei Krebserkrankungen oder die gewünschte Gewichtszunahme bei HIV-Patienten.

Mehr klinische Studien gefordert
Viele Patienten nähmen Cannabis aber auch bei chronischen Schmerzen, Rücken­schmerz, Schlafstörungen, Depressionen, ADHS, Posttraumatischen Belastungs­störungen, Übelkeit und Erbrechen. „Oftmals haben Patienten viele Symptome ­– Cannabis kann helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern“, erklärte die Neurologin und Psychiaterin. Dringend notwendig seien deshalb mehr klinische Studien, insbesondere auch zur Therapie mit Cannabisblüten. „Patienten berichten, dass Cannabisblüten besser wirken – ich habe daran keinen Zweifel“, betonte Müller-Vahl.

„Der Mehrwert für Patienten und für Ärzte ist erheblich, wenn das Gesetz kommt“, ergänzte Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD). Viele Patienten mit chronischen Schmerzen reagierten auf Opioide nicht mehr. Ihnen könnte medizinisches Cannabis helfen. „Die Verschreibung sollte aber in die Hand von Schmerztherapeuten“, forderte Nadstawek.

Bundesärztekammer kritisiert Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen
Der Professor für Palliativmedizin der Universität Bonn, Lukas Radbruch, äußerte sich zurückhaltender in Bezug auf die Wirksamkeit von medizinischem Cannabis. „Ihren Enthusiasmus teile ich nicht ganz“, sagte er an die Vorredner gewandt. Als Vertreter von Bundesärztekammer (BÄK) und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) kritisierte er indes den im Gesetzentwurf vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen. „Es gibt womöglich Hürden, wenn die Kostenübernahme vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bestätigt werden muss.“ Die Indikations­stellung müsse beim Arzt liegen, forderte Radbruch.

Ethische und datenschutzrechtliche Bedenken zur Begleitforschung
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, die Kostenerstattung an eine wissen­schaftliche Begleiterhebung zu knüpfen, mit der Begründung, die Wirksamkeit der Behandlung zu erforschen. „Wir haben hierbei erhebliche ethische und datenschutz­rechtliche Bedenken“, erklärte der BÄK- und AkdÄ-Vertreter. „Mit solch einem Instrument wird man die Wirksamkeit nicht erfassen können“, sagte Radbruch. Von einer Verpflich­tung sollte daher abgesehen und auf eine freiwillige Teilnahme gesetzt werden.

Auch der Medizinrechtsexperte Oliver Tolmein, der den Gesetzentwurf grundsätzlich befürwortet, gab zu Bedenken, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an der Begleiterhebung auf unverhältnismäßige Weise in das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Patienten eingreife. Hinzu kämen datenschutzrechtliche Probleme.

Die Vertreterin des GKV-Spitzenverbands, Antje Haas, sprach sich eindeutig gegen eine freiwillige Teilnahme der Betroffenen aus. „Wir sind froh über die Begleiterhebung.“ Sie sollte behandelt werden wie eine wissenschaftliche Studie, damit der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien evidenzbasierte Entscheidungen treffen könne. Grundsätzlich nimmt der GKV-Spitzenverband schriftlich wie folgt Stellung: „Eine Versorgung von Patienten mit Cannabis zulasten der GKV steht im Widerspruch zu den geltenden Normen und ist weder mit dem Solidarprinzip noch mit dem Wirtschaftlich­keits­gebot vereinbar“.

„Flaschenhals“ Austherapiertheit
Kritisch sahen viele Sachverständige darüber hinaus den Punkt der „Austherapiertheit“, der im Gesetzentwurf als Voraussetzung für die Behandlung mit medizinischem Cannabis vorgesehen ist. Der Schmerzmediziner Nadstawek vom BVSD bezeichnete diese Vorgabe als „Flaschenhals“. „Für den Patienten ist es unzumutbar, jedes Medikament auszuprobieren, bevor er Cannabis bekommen kann – für den Arzt ist es grober Unfug“.

Auch Franjo Grotenhernen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, findet diese Vorgabe „nicht sinnvoll“. Es könne nicht sein, dass Patienten unnötig lange leiden müssten, bevor sie medizinisches Cannabis erhalten. „Grundsätzlich müssen wir uns  die Frage stellen, ob wir die Patienten – die oftmals mehr Erfahrungen mit Cannabis haben als Ärzte –  ernst nehmen oder nicht“, sagte der Arzt. © pb/aerzteblatt.de

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