Polen steuert weiter auf umfassendes Abtreibungsverbot zu

Warschau – Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das von den Konservativen dominierte Parlament in Warschau stimmte am Freitag dafür, eine Gesetzesinitiative zu einem neuen Abtreibungsrecht weiter zu verfolgen und leitete es nach erster Lesung den zuständigen Ausschüssen zu. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau.

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative schon 100.000 ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür, mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen.

Gleichzeitig scheiterte bereits in erster Lesung eine Gegeninitiative, die eine Liberali­sierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte. Unter dem Titel „Rettet die Frauen“ sollten Abtreibungen künftig bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese Petition hatten 215.000 Menschen unter­schrieben.

Das derzeitige polnische Gesetz ist bereits sehr restriktiv und EU-weit eines der strengsten: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.

Nach der Petition der Abtreibungsgegner sollen illegale Abtreibungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – auch für die betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden sollen zudem verpflichtet werden, Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind großziehen.

Das Parlament verwies am Freitag zudem eine Gesetzesvorlage über eine Verschärfung der Regelungen für künstliche Befruchtung zurück in den zuständigen Ausschuss. Nach der Vorlage soll insbesondere das Einfrieren von Embryonen verboten werden.

Außerdem sieht der Entwurf einer Gruppe von Abgeordneten vor, dass Frauen künftig nur noch eine einzige befruchtete Eizelle pro Eingriff eingepflanzt werden soll, was die Chancen auf Nachwuchs für kinderlose Paare erheblich verkleinert. In Polen finden jährlich weniger als 2.000 legale Abtreibungen statt. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, exakte Zahlen sind nicht erhältlich. © afp/aerzteblatt.de