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Politik

PsychVVG: Mindestpersonal­vorgaben und Home-Treatment in der Kritik

Montag, 26. September 2016

Berlin – Grundsätzlich positiv bewerteten die Sachverständigen heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages den vorliegenden Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG). Änderungen forderten sie jedoch hinsicht­lich der Ausgestaltung der verbindlichen Mindestpersonalvorgaben für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser, die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) bis zum Jahr 2020 ausarbeiten soll. In der Kritik war außerdem die geplante „stations­äquivalente Akutbehandlung im häuslichen Umfeld“, mit der Klinik-Teams künftig schwer psychisch Kranke behandeln können sollen.

„Die Vorteile des Umschwenkens von einem Preis-Leistungssystem hin zu einem regionalen Budgetsystem überwiegen eindeutig, und auch, dass die Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen aufgehoben wird, ist sehr positiv“, stellte beispielsweise Frank Schneider, Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Uniklinik der RWTH Aachen, stellvertretend für viele Sachverständige fest.

Diskutiert werden müsse allerdings, wie die Mindestpersonalvorgaben festgestellt würden. „Die Ausgestaltung der Personalvorgaben sollte nicht beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) liegen, sondern bei einer Expertenkommission, die beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angesiedelt wird“, forderte Schneider.

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Dieser Ansicht schloss sich auch Iris Hauth an, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN): „Wir brauchen zusätzlich zum Leitlinienwissen auch Expertenwissen, um die Personal­vorgaben entwickeln zu können.“ Wichtig sei, in den Kliniken ausreichend Personal zur Verfügung zu haben und dieses auch ausfinanziert zu bekommen.

Die Vertreterin des G-BA, Regina Klakow-Frank, entgegnete, dass der Bundes­ausschuss sich bei der Ausgestaltung der Mindestvorgaben an der Systematik der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) orientieren wolle. „Wir machen das nicht closed-shop-mäßig.Wir werden zunächst eine empirische Studie in Auftrag geben, um einen Überblick des Ist-Zustands in den Krankenhäusern zu bekommen, und es wird viele Workshops zusammen mit Experten geben.“

KBV begrüßt Maßnahmen für mehr Transparenz im stationären Versorgungsgeschehen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) macht in einer schriftlichen Stellung­nahme deutlich, „Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung qualitätsmindernder Personalausstattungen an den Kliniken zu unterstützen“. Ebenso begrüßt die KBV die Maßnahmen für mehr Transparenz im stationären Versorgungsgeschehen.

Gerhard Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) betonte, dass sichergestellt sein müsse, dass die Krankenhäuser individuelle und regionale Besonderheiten in Bezug auf das Personal ausgleichen können. Die Kliniken bräuchten in jedem Fall Flexibilitätskorridore für unterschiedliche medizinische Konzepte und für unvermeidbare Personalschwankungen. Arbeits­marktbedingte Verfügbarkeitsprobleme dürften in keinem Fall zu Kürzungen der Budgets führen, und vorgegebene Personal­ausstattungen müssten 1:1 ausfinanziert werden, fordert die DKG.

Der GKV-Spitzenverband in Vertretung von Wulf-Dietrich Leber sprach sich für „dezidierte qualitätskritische Personalvorgaben“ aus. Die PsychPV habe inzwischen „ein Personalbesetzungsproblem“. „Wir brauchen eine Regelung, die nachweist, dass das Personal auch zur Verfügung gestanden hat.“ Generell forderte Leber zudem ein Vergütungssystem für die psychiatrischen Institutsambulanzen, um dort mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen zu bekommen.

Der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, Jörg M. Fegert, forderte schließlich, die strukturellen Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Kliniken zu berücksichtigen. „Wir haben 80 Prozent Personalkosten, weil wir auch einen erzieherischen Auftrag haben – das muss bei den geplanten Krankenhausvergleichen berücksichtigt werden.“

Home-Treatment sektorenunabhängig ermöglichen
In der Kritik war außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehene „stationsäquivalente Akutbehandlung im häuslichen Umfeld“ (Home-Treatment) für schwer psychisch Kranke durch spezielle Behandlungsteams als Krankenhausleistung. Die KBV unterstützt eine Akutbehandlung zu Hause zwar im Grundsatz. Die entsprechenden Regelungen aber hält sie für „unzureichend und die sektorale Trennung weiter befördernd“. Sie entsprächen einer weiteren losgelösten und nicht mit der Regelversorgung vernetzten Öffnung der Krankenhäuser. Essenziell für das Gelingen von Akutbehandlungen im häuslichen Umfeld sei die obligate Einbindung vertragsärztlicher Psychiater, beziehungsweise ein Vertragsrahmen, der sektorenunabhängig Akutbehandlungen ermöglicht.

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) befürchtet, dass mit der Einführung dieser stationsäquivalenten Akutbehandlung die wenigen Netze der Integrierten Versorgung, die es für schwer psychisch Kranke gibt, keine Vertragsverlängerung bekommen. „Die Versorgungsnetze zeigen, dass stationäre Versorgung tatsächlich vermieden werden kann, wenn schwer psychisch Kranke koordiniert auch zu Hause versorgt werden“, sagte BPtK-Präsident Dietrich Munz. Er schlug vor, Mittel aus dem Innovationsfonds zur Verfügung zu stellen, damit eine solche Versorgung schwer psychisch Kranker Teil der Regelversorgung werden könne und nicht über Selektiv­verträge finanziert werden müsse.

Stefan Thewes vom Landschaftsverband Rheinland berichtete von einem Modellprojekt zum Home-Treatment. Bei den einbezogenen Patienten habe die Verweildauer im Krankenhaus gesenkt werden können. „Ich glaube jedoch nicht, dass durch Home-Treatment der Behandlungszuwachs im Krankenhaus eingedämmt werden kann, weil der Zuwachs an psychischen Erkrankungen das ausgleicht“, sagte er. Der Gesetz­entwurf sollte Home-Treatment nicht nur auf die akute Krankheitsphase beziehen, sondern eher als „krankheitsbegleitend“ definieren, forderte Thewes.

„Man hätte solche Modellprojekte erst abwarten sollen, um zu sehen, was sinnvoll ist“, erklärte GKV-Spitzenverband-Vertreter Leber. Wichtig sei in jedem Fall der komplemen­täre Bettenabbau, der aktuell im Gesetzentwurf vorgesehen ist. © PB/aerzteblatt.de

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