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Politik

Hochschulmedizin: Gröhe sagt Unterstützung zu

Donnerstag, 29. September 2016

dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Herrmann Gröhe suchte auf dem heutigen Innovationsforum der Hochschulmedizin in Berlin den Schulterschluss mit den Vertretern der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsklinken in Deutschland. „Ihre Themen stehen auf meiner politischen Agenda“, versicherte er den Teilnehmern in seinem Auftaktvortrag und würdigte die bisherige Zusammenarbeit der Hochschulmedizin mit seinem Haus, die von „wechselseitiger Wertschätzung“ geprägt sei.

Ganz konkret stellte er in Aussicht, die Hochschulmedizin bei ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Hochschulambulanzen zu unterstützen. „Wir werden prüfen, ob gesetzgeberisch nachgesteuert werden muss“, sagte er. Es sei eine Heraus­forderung und Notwendigkeit zugleich, die Hochschulmedizin angemessen auszustatten. „Es ist  richtig, dass die Selbstverwaltung Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung von Gesetzen hat. Aber ich erwarte auch zeitnahe Handlungen.“

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Bei einigen gesetzgeberischen Maßnahmen, die den Uniklinika zugutekommen sollen, seien die vom Gesetzgeber vorgegebenen Umsetzungsfristen jedoch bereits deutlich überschritten, kritisierte Gröhe. „Das sind Ärgernisse, die wir teilen.“ So hätten bereits die Vergütungsstruktur der Hochschulambulanzen und der Zugang neuer Patienten­gruppen geregelt sowie die besonderen Aufgaben von Zentren konkretisiert sein sollen. Nun müssen die Schiedsstellen angerufen werden. „Ich erwarte eine Regelung bis zum Ende des Jahres“, sagte Gröhe.

Für die Hochschulambulanzen hatte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit der Krankenhausreform zusätzliche 265 Millionen Euro im Jahr in Aussicht gestellt. Die Selbstverwaltung bestehend aus Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung sollte dazu Vergütungs- und Dokumentationsgrundsätze festlegen und Patientengruppen definieren, die einen Anspruch auf Behandlung in einer Hochschulambulanz haben sollen.

Doch bislang kam es zu keiner Einigung, da die Krankenkassen die Hochschulam­bulanzen dem Vergütungsmaßstab von Arztpraxen anpassen wollen. Dies lehnt die Hochschulmedizin jedoch ab. Ihr Argument: Im vertragsärztlichen Vergütungssystem seien Leistungen der hochspezialisierten universitären Medizin zum Teil gar nicht abgebildet.  

Die von der Politik in Aussicht gestellte bessere Finanzierung der Hochschulambulanzen und  der besonderen Aufgaben sei dringend erforderlich, betonte erneut Michael D. Albrecht, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Er hofft  auf eine „vernünftige Lösung“: „Ich glaube, wir sind bei den Hochschulambulanzen auf dem richtigen Weg“, sagte er.

Auch Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT), zeigte sich auf dem Innovationsforum im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt zufrieden:  „Dies sind positive Signale aus dem Ministerium. Die Hochschulmedizin ist dringend auf ausreichend finanzierte Unikliniken angewiesen, um die erforderlichen Freiräume für medizinische Forschung und Ausbildung auf internationalem Niveau zu halten“, sagte Kroemer. Wenn die Umsetzung der aktuellen Reformen zu scheitern drohe, müsse nachgesteuert werden.

Zuvor hatte  die Hochschulmedizin bereits Unterstützung vom Bundesrat erhalten. Dieser hatte im Juli einen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Finanzsituation der Universitätsklinika verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bis Anfang Oktober 2016 für entsprechende finanzielle Verbesserungen der Uniklinika und Maximalversorger einzusetzen. © ER/aerzteblatt.de

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