Krankenkassen: Kliniken erhalten 2017 mehr Geld als nötig

Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Krankenhäuser aufgefordert, endlich mehr Personal einzustellen. „Wir erwarten, dass die Kliniken nicht länger auf Kosten des Personals sparen, sondern endlich genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Schließlich werden die Personalkosten inklusive der Tarifabschlüsse voll und ganz durch die Krankenkassen getragen“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, am Freitag in Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies die Vorwürfe zurück.

Anlass für die Kritik ist die Veröffentlichung der Daten zur Kostenentwicklung bei Kran­ken­­häusern durch das Statistische Bundesamt. Danach werden im kommenden Jahr die Überweisungen der Krankenkassen an die Kliniken rund 700 Millionen Euro über deren Kostensteigerungen liegen. Ursächlich für die Überzahlung sei eine besondere gesetz­liche Regelung, die bereits in den vergangenen Jahren zu unbegründeten Zusatz­zahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler geführt habe, so von Stackelberg.

Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, sagte, die Rechnung von Stackelbergs, die Krankenhäuser bekämen 2017 700 Millionen Euro mehr als die Kostensteigerungen ausnachten, sei falsch. „Die Kosten im nächsten Jahr sind von seit Jahren anhaltenden Personalkostensteigerungen geprägt, deren Dynamik weder von der Grundlohnrate noch von dem Orientierungswert – beides vergangenheitsbezogene Werte – erfasst wird", erklärte Baum.

Selbstverständlich finanzierten die gesetzlichen Krankenkassen die allgemeinen Kosten­steigerungen der Kliniken. „Doch die sogenannte Meistbegünstigungsklausel muss dringend korrigiert werden“, sagte von Stackelberg. Die Klausel besagt: Steigen die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung absehbar stärker als die eigentlichen Kosten der Krankenhäuser, erhalten diese automatisch den höheren Wert. Diese Klausel gehe einseitig zulasten der Beitragszahler, kritisierte von Stackelberg.

Baum warf den Kassen vor, eine eine Preiszuwachsbegrenzung von 1,54 Prozent festschreiben zu wollen, um damit weiter "der Rationalisierungsschraube zulasten des Personals zu drehen." Mit dieser Größenordnung können keinesfalls die Tarifabschlüsse und die Personalkostensteigerung der Krankenhäuser im nächsten Jahr aufgefangen werden, kritisierte er. © dpa/aerzteblatt.de