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Politik

Bundeskabinett bringt neues Arzneimittelgesetz auf den Weg

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Berlin – Gegen den Widerstand von Industrie und Krankenkassen hat das Bundes­ka­bi­nett heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Damit startet das parlamentarische Verfahren für das Gesetzesvorhaben.

„Die Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft mit hoch­wertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden. Zugleich müssen wir die lang­fristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben“, sagte Bundes­ge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der Gesetzentwurf greife wichtige Anregun­gen aus dem sogenannten Pharmadialog auf, den das Ministerium mit Vertretern von Indus­trie, Kassen, Gewerkschaften und anderen geführt hatte. „Leitschnur für den Gesetz­ent­wurf ist der Nutzen für die Patienten“, betonte der Minister.

Im Zentrum steht die Weiterentwicklung der Nutzenbewertung und der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen. Die neuen Regelungen sind also zu weiten Teilen eine Fortführung und Aktualisierung des Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetzes (AMNOG) von 2011.

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Vorgesehen ist unter anderem:

  • Die freie Preisbildung für ein Arzneimittel im ersten Jahr nach Markteinführung soll künftig nur bis zum Erreichen eines Schwellenwerts von 250 Millionen Euro gelten.
  • Die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln sollen bei der Nutzenbewertung noch besser berücksichtigt werden können. Bei Antibiotika wird die Resistenzsituation bei der Nutzenbewertung künftig einbezogen.
  • Ärzte sollen künftig über ihre Praxissoftware besser über die Ergebnisse der Nutzenbewertung informiert werden.
  • Die vereinbarten Erstattungsbeträge für Arzneimittel sollen geheim bleiben.

Außerdem verlängert das Gesetz das geltende Preismoratorium für Arzneimittel bis zum Ende des Jahres 2022 und streicht die bisherige Ausschreibungsmöglichkeit der Kran­ken­kassen mit Apotheken über Zytostatika. Ermöglicht werden sollen stattdessen Ver­ein­ba­run­gen mit den Herstellern.

Zur Erinnerung: Das Preismoratorium ist ein gesetzliches Instrument, damit die Industrie Preissteigerungen bestehender Präparate nicht zulasten der Krankenkassen und sonsti­gen Kostenträger abrechnen kann. Die Erstattungspreise werden danach praktisch auf den Stand vom August 2009 eingefroren.

Parlamentarier einig über Korrekturen bei Ausschreibungen
Auf der Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München zeigten sich heute die Par­lamen­ta­rier aller Fraktionen in ungewohnter Harmonie erfreut über die Verlängerung des Preismorato­ri­ums sowie die geplanten Ände­rungen bei Zytostatikaausschreibungen. Gröhe hatte zuvor betont, gerade bei Zytostatika für schwerstkranke Patienten müssten Qualität und Zuverlässigkeit im Mittelpunkt stehen. „Jede Maßnahme muss sich an dieser Maßgabe Patientenwohl zu allererst messen“, so der Minister.

Unstimmig­keiten gab es zwischen Regierungsparteien und Opposition hingegen zum Beispiel bei der Frage, ob die Erstattungs­beträge wirklich geheim bleiben sollen und der geplanten Preisschwelle für neue Arzneimittel. Kordula Schulz-Asche (Grüne) sprach von einer zu hohen Schwelle, Kathrin Vogler (Linke) nannte sie ein „Placebo“.

Sabine Dittmar (SPD) erklärte in der Debatte in München, sie wünsche sich, dass für Impfstoffe künftig keine Rabattverträge mehr geschlossen werden dürften. Das sei noch zu diskutieren, sagte sie. Maria Michalk (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Reform es noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament schaffen wird. Sie rechnet im ers­ten Quartal 2017 mit einer Abstimmung im Bundestag. Im November soll es die erste Le­sung geben, im Januar sei eine Anhörung vorgesehen, so Michalk. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Kassen und Industrie nicht zufrieden
Die Krankenkassen kritisierten den Entwurf als zu industriefreundlich: Die Bundesregie­rung biete keine Lösung für die Frage, wie trotz immer schneller steigender Preise für pa­tentgeschützte Wirkstoffe eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung für alle Patienten gewährleistet werden könne, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundes­verbandes, Martin Litsch. Stattdessen greife das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium viele Wünsche der Phar­ma­firmen auf, die diese zuvor im Pharmadialog vorrangig mit Blick auf den Wirtschafts­standort Deutschland vorgebracht hätten.

Aber auch die Industrie ist unzufrieden: „Nun dürfte wirklich jeder im Land verstanden haben, dass der Pharmadialog kein Wunschkonzert der Arzneimittelhersteller war. Der resultierende Gesetzentwurf wirft auf den Pharmastandort Deutschland sehr viel Schatten und nur ganz wenig Licht“, sagte Hermann Kortland, stellvertretender Haupt­ge­schäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH).

Besonders die Fortführung des Preismoratoriums sei fatal. „Wenn mittelständische, nicht selten noch in­habergeführte Unternehmer unvermeidbare Kostensteigerungen auf Dauer nicht amor­tisieren dürfen, obwohl sie nicht im geringsten dafür verantwortlich sind, ist das grotesk“, kritisierte der BAH-Vize. © hil/may/aerzteblatt.de

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