Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz

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Berlin – Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Bundesregierung muss nach An­sicht des Bundesrates an zentralen Stellen verändert werden. So seien die geplanten Än­derungen und Leistungsausweitungen mit erheblichen Mehrausgaben für die Kom­munen als Träger der Sozialhilfe verbunden, heißt es in der Stellungnahme der Länder­kammer zu dem Gesetzentwurf, wie aus der Unterrichtung durch die Bundes­re­gierung hervorgeht.

Der Bund habe bereits mit dem PSG II einseitig Entlastungen in der Sozialhilfe berech­net, die weder konkret dargelegt, noch nachvollziehbar dargestellt worden seien. Dies werde nun wiederholt. Daher müsse eine Evaluations- und Kostenausgleichsklausel zu­gunsten der Kommunen in das Gesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf enthalte auch keine eindeutigen Regelungen zur Klärung der Schnittstellen zwischen Leistungen der Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Ein­gliederungshilfe für Behinderte. Die vorgesehenen Regelungen verschärften das Schnittstellenproblem, führten zu erheblichen neuen Auslegungs- und Abgrenzungs­schwierigkeiten und seien in der Praxis nicht umsetzbar.

Auch das Zeitfenster für die geplante Umsetzung der Regelungen mit Jahresbeginn 2017 sei zu klein. So hätten die Träger der Sozialhilfe keine ausreichende Vorlaufzeit, um die erforderlichen Änderungen in den Verwaltungsabläufen und bei der Qualifizierung der Pflegefachkräfte und des Verwaltungspersonals rechtzeitig vorzunehmen.

Die Bundesregierung ist andere Meinung. Die Kostenschätzungen seien ausführlich und transparent dargelegt. Durch die Wirkung beider Gesetze ergebe sich in der Summe sogar eine Entlastung der Träger der Sozialhilfe, so die Regierung. Zur Schnitt­stellen­problematik erwidert die Regierung, die Eingliederungshilfe bleibe für Menschen mit Be­hinderungen zuständig. Dennoch beteilige sich die Pflegeversicherung mit einem be­gren­zten Zuschuss und leiste damit einen Beitrag zu den Aufgaben der Eingliede­rungs­hilfe.

Die Gesetzesnovelle basiert auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Beratung aus einer Hand ermög­lichen. Mit dem PSG III soll die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden. Dem Entwurf zufolge soll auch im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII/Sozialhilfe) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.

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