NewsÄrzteschaftResolution: KBV-VV gegen Selbstverwaltungs­stärkungsgesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Resolution: KBV-VV gegen Selbstverwaltungs­stärkungsgesetz

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Berlin – Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesver­eini­gung (KBV VV) haben sich in einer Resolution gegen Pläne des Gesetzgebers gerichtet, die Regeln für die gemeinsame Selbstverwaltung zu verschärfen. Den derzeit vorliegen­den Referentenentwurf eines GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetzes lehnen sie ent­schieden ab.

„Mit diesen Regelungen werden die Grundfesten der ärztlichen sowie ge­mein­samen Selbstverwaltung nachhaltig erschüttert und die patientenorientierte und wohn­ortnahe Versorgung der Versicherten entscheidend beeinträchtigt“, heißt es in der Resolution. Der Vorstand der KBV hatte sich in den vergangenen Wochen ebenfalls mehrfach zu den Plänen positioniert.

Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung verwiesen auf die Prinzipien der Frei­beruf­lich­keit und der ärztlichen Selbstverwaltung. Diese sehen sie durch die Pläne der Bundes­re­gierung als „akut gefährdet“ an. Sie machen darin deutlich, dass sie das derzeitige Sys­tem der Selbstverwaltung als „Erfolgsmodell“ betrachten. „Es sorgt für einen funktionie­renden Interessensausgleich im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Gesundheits­versorgung und orientiert sich letztlich am Patientenwohl“, so die Delegierten.

Anzeige

Selbstverwaltungs­stärkungsgesetz: KBV kritisiert drastische Eingriffe

Berlin – Das von der Bundesregierung geplante Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz greift in drastischem Maße in die Strukturen der Selbstverwaltung ein. Zu dieser Erkenntnis kommt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Stellungnahme ...

Der Politik werfen sie vor, die staatliche Einflussnahme stark ausweiten zu wollen. Sie sei dabei, unter dem euphemistischen Namen „Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz“ ein Ge­setz zu entwickeln, mit dem die Selbstverwaltung in ihrem Handeln „erheblich einge­schrän­kt“ werde und das einer kleinteiligen Fachaufsicht durch das Bundesgesund­heits­ministerium „Tür und Tor öffnet“. So ein Signal sei „gerade der kommenden Ärztege­ne­ra­tion nicht zu vermitteln“. „Es unterhöhlt das Zutrauen in eine selbständige, freibe­ruf­liche Zukunft“, erläutern die Delegierten. Zudem würden bewährte ambulante Ver­sor­gungs­­strukturen geschwächt.

Aus Sicht der KBV-VV ist ein Gesundheitswesen mit gesellschaftlich anerkannten Wer­ten wie der freien Wahl des behandelnden Arztes und Psychotherapeuten, einer wohn­ort­nah­en ambulanten und stationären Versorgung nur möglich, wenn die Orientierung am individuellen Wohl und an der optimalen Behandlung des Patienten erfolgt. Das gehe nur „mit einer starken Selbstverwaltung“. © EB/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

9. September 2019
Berlin – Deutschlands Krankenhäuser schlagen angesichts zunehmender Überlastung und personeller Engpässe Alarm. „Wir haben ernst zu nehmende systemische Probleme in unserem Krankenhauswesen“, warnte
Krankenhäuser warnen vor systemischen Problemen
26. August 2019
Berlin – Der AOK-Bundesverband hat beklagt, dass auf die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen,
Krankenkassen klagen über steigende Kosten
3. Juli 2019
Berlin – Das von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz stößt offenbar auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf Kritik. Die Tendenz einiger politisch
Rentenversicherung kritisiert Faire-Kassenwahl-Gesetz
14. Juni 2019
Berlin – Der eTerminservice steht seit dem 25. Januar 2016 den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im Internet und im Sicheren Netz der KVen (SNK) zur Verfügung. Über erste
Mehr als 100.000 Praxen nutzen eTerminservice
27. Mai 2019
Münster – Ein hoher Takt bei der Gesetzgebung, schwindende Qualität sowie zu wenig ärztliche Expertise: Bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kritisierten
KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: „Ärztliche Termine sind kein Konsumgut“
27. Mai 2019
Münster – Gegen zunehmende staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung hat sich heute in Münster erneut der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ausgesprochen. Bei der
Gassen wehrt sich gegen staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung
27. Mai 2019
Münster – Vor „Kollateralschäden“ durch das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz hat heute in Münster der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER