Streit um Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente

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Berlin – In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deut­sche Preisbindung für ver­schreibungspflichtige Medikamente gekippt (Az. C-148/159). Das er­laubte Versandapotheken wie der niederländischen Kette DocMorris, Bonuszah­lungen an deutsche Patienten zu leisten und so deren Zuzahlung zu verringern. Wäh­rend Bundes­ge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun ein Gesetz für ein Versand­handels­ver­bot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland vorbereitet, will der Koalitions­part­ner SPD davon nichts wissen. In der Bundesregierung bahnt sich das nächste Streit­thema an.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte auf Nachfrage des Deutschen Ärzte­blattes bestätigt, dass es an einem Gesetz arbeitet, das den Versandhandel mit ver­schreibungspflichtigen Medika­menten verbietet. Ein Zeitplan stünde derzeit aber genau­sowenig fest, wie konkrete In­halte, sagte eine Sprecherin. Es gehe da­rum, die flächen­deckende Versorgung über ortsnahe Apotheken auf hohem Niveau sicherzustellen, sagte sie. Gröhe hatte angekündigt, bei den Koalitionsfraktio­nen für das Gesetz werben zu wollen.

Die SPD signalisierte aber prompt Ablehnung. „Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen die­sen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden“, erklärte der stellver­tre­tende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach heute in Berlin. Er schlug vor statt­dessen darüber nachzudenken, die Beratungsleistung in stationären Apotheken besser zu vergüten. Lauterbach betonte, die EU-Richter hätten die Benachteiligung von Patien­ten und Kunden durch die Preisbindung in Deutschland beanstandet. „Darauf können wir nicht so reagieren, dass wir sie noch mehr benachteiligen und den Versandhandel kom­plett abschaffen.“

EuGH kippt Preisbindung für verschreibungs­pflichtige Medikamente

Luxemburg/Berlin – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH ...

Auch die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten Gröhes Pläne. „Seit Jahren ergänzen Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung der Menschen“, erklärte der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, die Versorgung von Patienten, die bereits heute im ländlichen Raum längere Anfahrtswege zu niedergelassenen Apotheken haben, zu verbessern. „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß.“

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, sagte der Bild, neue Vertragsmodelle ermöglichten auch Preisvorteile für die Solidargemeinschaft. „Das re­flexhafte Verbot des Versand­handels von Arzneimitteln ist falsch.“ Auch die Apotheker könnten sich neuen Vertriebs­formen nicht gänzlich verschließen. Ebenso reagierte Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern. „Der Versand von rezeptpflichti­gen Arzneimitteln bietet auch große Chancen für die Versorgung“, sagte sie. Im Sinne der Versicherten sollte die re­strik­tive deutsche Versandhandelsregelung deshalb an­ge­passt werden. Damit die national ansässigen Apotheken im Wettbewerb nicht benach­tei­ligt würden, müssten die Arzneimittelpreise der Pharmaindustrie in Europa harmonisiert werden.

Branchenvertreter begrüßten hingegen die Verbotspläne. Der Apothekerverband ABDA nannte das geplante Verbot „ebenso notwendig wie vernünftig“, damit die Vor-Ort-Ver­sor­gung durch Apotheken auch in Zukunft gesichert sei. „Ein Verbot ist ganz im Sinne der Patienten, vor allem der Alten, Kranken und Schwachen“, sagte Thomas Preis, der Vorstandsvorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein. Es sei „alternativ­los“.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unterstützte Bun­desminister Gröhe. Sie be­tonte, es müsse verhindert werden, dass Apotheken in Stadt­randlagen und wenig fre­quentierten ländlichen Gegenden schließen müssten. Diese sei­en für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung „sehr wichtig“.

„Wer sonst außer Apotheken stellt hier persönliche Beratung, unverzichtbare Notfall­ver­sor­gung oder Nacht- und Not­dienste sicher?“, fragte Hummel. Bayern will voraussichtlich in der ersten November­hälfte eine Bundesratsinitiative für ein Verbot des Versandhan­dels mit verschreibungspflich­ti­gen Arzneien einbringen. Ein entsprechender Änderungs­antrag solle in gut zwei Wochen im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten wer­den, teilte das Gesundheits­minis­te­rium in München mit.

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