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Politik

Regierung plant erste Korrekturen im Heilpraktikerrecht

Dienstag, 1. November 2016

Berlin – Die Bundesregierung will die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern verschär­fen. Das geht aus einem Änderungsanträgen von Union und SPD zum Pflegestärkungs­gesetz III hervor. Eine entsprechende Bitte hatte die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) in diesem Jahr an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) gerichtet.

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder hatten moniert, „dass die Anforderungen an die Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikerrecht nicht mehr den Qualitätserfordernissen genügen, die aus Gründen des Patientenschutzes an die selbstständige Ausübung der Heilkunde zu stellen sind“, heißt es in dem Änderungsantrag.

1992 hatte das BMG „Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern“ ver­öffent­licht, die heute die Grundlage der Überprüfung der einzelnen Anwärter durch die Gesundheitsämter stellen. Diese will das BMG nun unter Beteiligung der Länder bis zum Ende des kommenden Jahres überarbeiten.

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Die GMK hatte in diesem Zusammenhang gefordert, die Leitlinien „gegebenenfalls aus­zu­weiten, um einerseits dem Patientenschutz besser gerecht zu werden und anderer­seits bessere Voraussetzungen für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen schaffen zu können“. Bislang sind die Gesundheitsämter angehalten, die Heilpraktiker­anwärter in ei­ner schriftlichen und in einer mündlichen Prüfung in verschiedenen Wissensgebieten zu testen. Genaue Vorgaben über den Inhalt der Prüfungen enthalten die Leitlinien bisher jedoch nicht.

Die Gesundheitsämter können die Erlaubnis versagen, „wenn sich aus einer Überprü­fung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten wür­de“, heißt es in den Leitlinien. Gemäß Änderungsanträgen von Union und SPD soll künf­tig eine Erlaubnis auch dann versagt werden können, wenn die Überprüfung ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für jeden einzelnen Pa­tienten bedeuten würde. © fos/aerzteblatt.de

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