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Politik

Genmais-Verbot: Regierung delegiert Verantwortung an Bund und Länder

Mittwoch, 2. November 2016

/dpa

Berlin – Das Anbauverbot für Genpflanzen ist künftig gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Die Bundesregierung brachte heute nach langem Streit mit den Ländern ein Gesetz auf den Weg, das die Rollen regelt und Rechtssicherheit schaffen soll. In der EU ist der Anbau etwa bestimmter Genamis-Sorten zwar erlaubt, die Mitgliedsstaaten können ihn aber über eine sogenannte Opt-out-Regelung landesweit oder regional verbieten.

„Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Er rechne mit Zustimmung des Parlaments. Das Gesetz soll im Frühjahr in Kraft treten.

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Umweltschützer und viele Länderminister befürchten einen „Flickenteppich“ von Aus­nahmen in Deutschland, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein bundesweites Verbot zu hoch sind und einzelne Bundesländer ausscheren können. Schmidt verwies dagegen auf die gemeinsame politische Verantwortung. Ein von den Ländern mit erarbeitetes Eck­punkte­papier sei im Wesentlichen umgesetzt, die Feinabstimmung sei nun Sache des Par­la­ments.

In Deutschland werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Han­del damit ist allerdings nicht verboten, die Produkte müssen lediglich ausreichend ge­kenn­zeichnet sein. Auch für die Forschung gelten Ausnahmen. Handel und Forschung sind von der im Kabinett beschlossenen Änderung des Gentechnikgesetzes auch nicht betroffen.

Grundsätzlich soll künftig der Bund für nationale Anbauverbote zuständig sein, sofern die Mehrheit der Länder und sechs betroffene Ministerien – darunter die Ressorts Wirt­schaft, Forschung und Umwelt – einverstanden sind. Damit setzt Schmidt eine EU-Richt­linie um, die den Ländern das Ausscheren aus EU-weiten Genpflanzen-Zulassungen er­laubt.

Aus Schleswig-Holstein kam heute erneut Kritik. „Die Länder hatten immer ein eindeu­ti­ges, bundesweites Verbot gefordert, was die Bundesregierung liefert, bleibt voll dahinter zurück“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Unterstützung bekam Schmidt aus Bayern. „Im Ergebnis spielt es keine Rolle, wer das Anbauverbot ausspricht“, sagte Um­weltministerin Ulrike Scharf (CSU). Wichtig sei nur, dass es ein Anbauverbot gebe.

„Das ist ein Gentechnik-Ermöglichungsgesetz“, kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Schmidt schaffe damit „Einfallstore“ für Konzerne wie Monsanto, die auf gentechnisch verändertes Saatgut setzen. Die SPD müsse das Gesetz nun im Bundestag verhindern.

Die Umweltschutzorganisation BUND sieht die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland bedroht. Für nationale Anbauverbote brauche es eine zentrale Koordi­nie­rungsstelle, sagte Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer.

© dpa/aerzteblatt.de

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