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Politik

Altenbericht fordert Sicherstellungs­auftrag für Kommunen

Donnerstag, 3. November 2016

/dpa

Berlin – Große Veränderungen bei der Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Re­gionen fordert der siebte Altenbericht der Bundesregierung. Das Bundeskabinett hatte den Bericht gestern gebilligt und eine Stellungnahme dazu abgegeben. Der Re­port­, der noch nicht veröffentlicht ist, wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Dem Deutschen Ärzteblatt liegen vorab Ergebnisse vor.

Übergreifendes Ziel sollte laut Autoren sein, dass die Kommunen eine leistungsfähige, pa­tientennahe haus- und fachärztliche sowie klinisch stationäre Versorgung sicherstellen können, die die Autonomie und Teilhabe alter Menschen unterstützt. Die Politik sollte da­für überprüfen, inwieweit der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Kommunen übertragen werden kann.

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„Zumindest sollte eine verantwortliche Mitwirkung der Kommunen gesetzlich vorge­schrie­ben werden: Die Kommunen sollten partnerschaftlich mit den Kassenärztlichen Vereini­gungen und Krankenkassen zusammenarbeiten, dafür müssen die Kommunen mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden“, heißt es in der dem DÄ vorliegen­den Broschüre zum Altenbericht. Dafür sollten auch die Planungsgebiete kleiner werden, damit örtliche Besonderheiten stärker als bislang berücksichtigt werden könnten.

Mehr Kooperationen nötig
Die Autoren des Berichtes fordern außerdem deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens. „Das bestehende Gesundheitssystem mit der allgemein- und fachärztlich ambulanten Versorgung auf der einen Seite und der Kran­ken­hausversorgung auf der anderen Seite muss mit dem Ziel weiterentwickelt werden, verstärkt Kooperationen und integrierte Versorgungskonzepte zu schaffen“, schreiben sie. Dafür seien eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, eine Vernetzung von An­geboten sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Ärzte mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen von besonderer Bedeutung.

Aus Sicht der siebten Altenberichtskommission sind in diesem Zusammenhang medizi­ni­sche Versorgungszentren (MVZ) ein erfolgversprechendes Modell. Diese sollten vor allem dort angesiedelt werden, wo der Versorgungsbedarf hoch ist.

Außerdem sollten die Möglichkeiten ausgebaut werden, ärztliche Tätigkeiten zu delegie­ren und zu substituieren, schreiben die Autoren. Zudem brauche es mehr regio­na­len Gestaltungsspielraum: Die Möglichkeiten insbesondere von Kommunen und Land­krei­sen, auf die Bedarfsplanung und das Niederlassungsverhalten von Ärzten Einfluss zu nehmen, sind zu erweitern“, schreiben sie. Anreize könnten beispielsweise Investitions- und Honorarzuschüsse, Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Praxisstandorten, nach Wohnraum sowie nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten sein. „Darüber hinaus soll­ten die Arbeitsbedingungen für Ärzte qualitativ verbessert werden, beispielsweise durch familienkompatible Arbeitszeiten in MVZ, so die Empfehlungen.

Prävention stärken
Aus Sicht der siebten Altenberichtskommission ist der Präventionsgedanke mit Blick auf die Erhaltung von Selbstständigkeit, Autonomie und Teilhabe im hohen Alter in Deutsch­land „bei Weitem nicht ausreichend umgesetzt“. Gleiches gelte für die Rehabilitation. An­gesichts des im hohen Lebensalter deutlich steigenden Risikos chronischer Erkrankun­gen und zunehmender Gebrechlichkeit empfiehlt die Kommission, den verschiedenen Kom­ponenten der Rehabilitation und der Palliation ein größeres Gewicht zu geben. Die Verfahren für die Genehmigung von Leistungen der Rehabilitation sollten vereinfacht und die mobile Rehabilitation sollte gestärkt werden. Zudem empfiehlt die Altenberichts­kommission, regionale Gesundheits- und Pflegekonferenzen zu etablieren. Die Kommu­nen sollten dabei die Koordination übernehmen.

Der Bericht widmet sich in seinem Hauptteil neben der gesundheitlichen Betreuung ins­besondere der Wohnsituation alter Menschen. Die Autoren rechnen damit, dass immer mehr Rentner aus teuren Ballungsgebieten wegziehen müssen. Denn die Wohnkosten würden in manchen Städten und Regionen steigen, die Alterseinkünfte hingegen seien oft relativ gering.

Kommunen sind am Zug
Bundesseniorenministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, vor allem die Kommunen hätten es in der Hand, wie und wie gut ältere Menschen vor Ort leben könnten. In ihrer Stellungnahme weist die Bundesregierung auf Initiativen hin, welche die Kommunen da­bei unterstützen sollen, altengerechte Strukturen zu etablieren und zu erhalten. Dazu seien „bereits vielfältige Maßnahmen eingeleitet worden“.

Das sieht die Opposition naturgemäß anders: „Die Kommunen müssen gestärkt werden, um die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft dort, wo die Menschen leben, meistern zu können“, sagte Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Alten­po­litik von Bündnis90/Grüne. Doch die Bundesregierung hinke hier „meilenweit hinterher“, kritisierte sie.

Eine Bestätigung ihrer Arbeit sieht Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheits­ministerin Barbara Steffens (ebenfalls Bündnis 90/Grüne). Das Land unterstütze die Kom­munen auf vielfältige Weise bei der altengerechten Entwicklung ihrer Quartiere. „Die Entwicklung altengerechter Quartiere hat in Nordrhein-Westfalen längst kräftig Fahrt auf­genommen“, erklärte Steffens in Düsseldorf. Über 80 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte be­schäftigten mit finanzieller Unterstützung des Landes hauptamtliche Quartiers­manager, die den erforderlichen Beteiligungsprozessen vor Ort den notwendigen Schub verliehen.

© hil/aerzteblatt.de

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