Sachsen-Anhalt: Apotheker und Ärzte für Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Medikamenten

Magdeburg – Verschiedene Verbände der Heilberufe in Sachsen-Anhalt haben an die Po­litik appelliert, die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten beizu­be­halten. „Die Arzneimittelpreisbindung ist integraler Bestandteil des Sachleistungs­prinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie dient der Qualitätssicherung, der Markt­trans­parenz und dem Verbraucherschutz. Und sie sichert für alle Versicherten den glei­chen Zugang zu von ihnen benötigten Arzneimitteln – unabhängig davon, wie viel das Medikament tatsächlich kostet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Apothekerkammer und des Landes­apothekerverbandes.

Urteil: EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH (Az.: C-148/ 15). [...]

Hintergrund des Appells ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Ende Oktober (Az. C-148/159). Dieses hatte die deutsche Preisbindung für ver­schreibungs­pflichtige Medikamente gekippt. Versandapotheken könnten laut dem Urteil Bonus­zahlun­gen an deutsche Patienten leisten und so deren Zuzahlung verringern. Das bedeutet ei­ne große Konkurrenz und vermutlich das Aus für kleinere Apotheken in struktur­schwä­che­ren Regionen.

„Rosinenpickerei durch ausländische Versandhändler schädigt das flächendeckende Netz der vollversorgenden wohnortnahen Apotheken. Viele drohen unkontrolliert vom Markt zu verschwinden“, warnen die Heilberufe aus Sachsen-Anhalt in ihrem Appell. Das Urteil verschaffe außerdem Patienten, die von Arzneimittelzuzahlungen befreit seien, ei­ne Einnahmequelle. Über Boni von ausländi­schen Versandapotheken würden damit Fehl­­anreize zulasten der Solidargemeinschaft gesetzt, so ihre Kritik.

„Wer denkt, die Probleme haben nur die Apotheker, sollte über den Tellerrand schauen. Denn schon morgen kann es Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten treffen, die in ihrer freiberuflichen Tätigkeit eingeschränkt werden“, sagte Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt. Das EuGH-Urteil entziehe dem deut­schen Souverän die Gestaltungsmacht über einen Kernbereich des nationalen Gesund­heitssystems, warnte er.

Auch in Berlin hat das Urteil große Diskussionen ausgelöst: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte als Reaktion ein Gesetz an, das den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland verbietet. Ein solches Gesetz würde die Konkurrenz für die Apotheken durch den Versandhandel ausschalten und so das EuGH-Urteil gegenstandslos machen.

Allerdings melden sich zunehmend kritische Stimmen zu den Plänen, insbesondere aus der SPD: „Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittel­ver­sorgung abzuschneiden“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach.

Er wies daraufhin, dass die EU-Richter die Benachteiligung von Patienten und Kunden durch die Preisbindung in Deutschland beanstandet hätten. „Darauf können wir nicht so reagieren, dass wir sie noch mehr benachteiligen und den Versandhandel komplett abschaffen“, sagte Lauterbach.

Mit dem Thema befasst sich am 9. November auch der Bundesrat. Bayern will dann ei­nen Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) einbrin­gen. Darin fordert der Freistaat ein Verbot des Versand­handels mit verschreibungs­pflich­ti­gen Arzneimitteln, da die Entscheidung des EuGH zu einer konkreten Gefährdungslage für die flächendeckende Arzneimittel­ver­sorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apo­theken führe. In einem zweiten Änderungsantrag zum AMVSG fordert Bayern eine Clea­ring­stelle nach internationalem Vorbild, um fachliche Differenzen im komplexen Bereich der Nutzenbewertung und der dazugehörigen Methodik künftig besser aufzulösen.

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