SPD-Vorschlag: Einwanderungsgesetz soll Zuzug von Fachkräften steuern

Berlin – Eine Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt und jährlich angepasst wird, fordert die SPD in ihrem Entwurf für ein Einwanderungs­gesetz. Es soll den Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus Staaten steuern, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte die Initiative.

„Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen“, schreibt die Arbeitsgruppe um den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Opper­mann auf der Webseite der SPD-Fraktion. Einwanderung nur aus der EU werde in vielen Branchen nicht ausreichen. „In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige“, warnen die Abgeordneten. Deutschland sei daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Die SPD-Abgeordneten betonen, ihr Gesetzesvorschlag tangiere das Asylrecht nicht. Dieses sei ein humanitäres Angebot und müsse „frei von Nützlichkeitserwägungen“ sein. „Aber für diejenigen, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland kommen, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchen, steht das Asylverfahren nicht zur Verfügung. Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist verständlich, aber kein Asyl­grund“, schreiben sie.

Und so soll die kontrollierte Einwanderung ablaufen: Herzstück ist ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Möchte jemand aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland arbeiten und leben, wird sein Antrag entsprechend diesem Punktesystem beurteilt: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Lebensalter, Berufserfahrung und Weiteres sollen in dieses Punktesystem einfließen.

Die Arbeitnehmer sollen sich online registrieren können. Erreichen sie eine Mindest­punkt­zahl, dann erhalten sie einen Platz auf der Liste. Je nach Bedarf und Platz im Ran­­king werden die Bewerber dann in eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen und ihre Angaben überprüft.

Haben die Bewerber bereits ein Jobangebot, erhalten sie besonders viele Punkte. „So kommt beispielsweise eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit Masterabschluss, Deutsch- und Englischkenntnissen und einem Arbeitsplatzangebot auf 75 Punkte“, geben die Abgeordneten ein Beispiel. Ohne Jobangebot haben Bewerber laut Gesetz­entwurf nur dann eine Chance, wenn sie mit ihren sprachlichen und beruflichen Qualifi­kationen eine besonders hohe Punktzahl erreichen.

Die Einwanderer haben grundsätzlich in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, also Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Der Bundestag soll jährlich festlegen, wie viele Personen einwandern dürfen – die Abge­ordneten schlagen vor, mit 25.000 zu beginnen. „Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen“, so der Vor­schlag der SPD-Bundestagsfraktion.

Ankommende Fachkräfte sollen zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthalts­erlaubnis erhalten und sollen ihre Kernfamilie mitbringen dürfen – vorausgesetzt, der Lebensunterhalt ist gesichert. Wichtig ist den Abgeordneten außerdem, dass die Bundes­agentur für Arbeit die Tätigkeit der ankommenden Fachkräfte prüft und bestätigt, anderenfalls drohe Lohndumping.

„Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz ist Grundlage für die weitere Diskussion“, stellen die Abgeordneten klar. Auf die lange Bank schieben wollen sie es aber nicht: Die SPD-Fraktion hofft, das noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz kommt.

„Wir begrüßen den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungs­gesetz. Damit wird es möglich sein, gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten zu werben“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste. Zu dem SPD-Vorschlag, mit 25.000 Fachkräften zu beginnen, stellte er klar: „Die Pflege wird dieses Potenzial ganz allein ausschöpfen können!“ Hier gebe es bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von zusätzlich 500.000 Pflegekräften. „Nur mit dem inländischen Potenzial werden wir diese Herausforderung nicht meistern können“, so Meurer. © hil/aerzteblatt.de