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Politik

Krankenhaustag: Qualitätsoffensive erfordert verlässliche Klinikfinanzierung

Mittwoch, 16. November 2016

Düsseldorf – Die Repräsentanten der Krankenhäuser sehen mit dem Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) zwar einen richtigen und wichtigen Schritt, um die tradierten Rahmenbedingungen für Krankenhäuser zu verbessern. Die von der Bundes­regierung angekündigte Agenda für die Krankenhausreform sei aber noch längst nicht abgearbeitet. Vor allem: Das avisierte Geld ist bei den Kliniken noch längst nicht angekommen und ein Wust von Detailregelungen steht noch aus. So das Credo der  Selbstverwaltungskörperschaften und -organisationen vor dem 39. Deutschen Kranken­haustag in Düsseldorf Mitte November.

Die 1.965 Akutkrankenhäuser, Hochschulkliniken, die stationären Notfallambulanzen ebenso wie die mehr als 1.400 Rehabilitationskliniken klagen unvermindert über eine anhaltende Unterfinanzierung des laufenden Klinikbetriebs, einen akuten Personal­mangel, vor allem im klinikärztlichen Sektor und im Pflegebereich.

Enormer Investitionsstau und weniger Länderzuschüsse
Irene Maier, Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen, Präsidentin des Kranken­haustages, betonte, dass eine nachhaltige Zukunftssicherung der Krankenhäuser nicht nur eine solide Finanzierung der Investitionskosten erfordere, sondern zunehmend auch eine planungssichere Betriebskostenfinanzierung, zumindest aller stark ersatzbedürfti­gen Personalkosten.

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Nach Schätzungen von Experten ist der inzwischen aufgelaufene Investitionsstau im stationären Sektor bei 27,8 Milliarden Euro angelangt. Die Klinikträger beklagen, dass die Bundesländer ihrer Einstandspflicht in einem zentralen Sektor der Daseinsvorsorge nicht nachkämen und die ursprünglich bei 3,9 Milliarden Euro liegenden jährlichen Investitionskostenzuschüsse auf knapp zwei Milliarden Euro jährlich zurückgefahren hätten. Die Krankenhäuser müssten jedoch so ausgestattet werden, dass sie auch künftig als Dauerarbeitsplatz attraktiv bleiben und ihre Versorgungsleistungen in hoher Qualität erbringen können.

Die „Zukunft gestalten“ (so das Generalthema des Krankenhaustages) erfordere eine konsequente und zukunftsorientierte Personalplanung in den Kliniken. Die Kranken­häuser müssten sämtliche indizierten technischen und gesellschaftlichen Trends aufgreifen, vor allem im Bereich der Informationstechnologie, der Robotik und anderer Innovationen, um deren Nutzbarkeit für die Gesundheitsversorgung zu überprüfen und rasch zu implementieren.

Ein Trend, der die Klinikbetriebe längst erreicht hat und neue Möglichkeiten und Effizienz­verbesserungen ermöglicht: digitale Medizintechnik, digitale Patientenakte, digitale Interaktion zwischen Patienten, niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Partnern. Die von der Politik auf der Erfolgsbilanz verbuchten gesetzlichen Maßnahmen seien in vieler Hinsicht nur halbherzig, finanziell kaum ausreichend und teilweise auch auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden.

Beispiele: Das neue Pflegestellenprogramm lässt keine echte Verbesserung der Personal­situation auf den Stationen der Kliniken erwarten. Das Pflegeberufegesetz, das das heutige differenzierte Ausbildungssystem zu einer generalistischen Ausbildung zusammenführen und dadurch mit einer neuen Flexibilität die Attraktivität der Pflege­berufe deutlich erhöhen und an den internationalen Standard anheben will, wird offenbar erneut auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

Eine der negativen Konsequenzen: Zurzeit gibt es rund 50.000 offene Stellen allein im Pflegesektor (Quelle: Deutscher Pflegerat). Der jährliche Pflegezuschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro sei nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Mit dem staatlich initiierten Programm sei es lediglich möglich, maximal drei zusätzliche Pflegefachkräfte pro Krankenhaus neu einzustellen.

Eine spürbare Entlastung der professionellen Pflege erfordere jährlich – nach Schätzun­gen von  Experten – etwa die fünffache Summe. Von der Expertenkommission „Pflege­personal im Krankenhaus“ wird erwartet, dass sie ein unbürokratisches Instrument zur Personalbemessung entwickelt, das sich am komplexen Versorgungsbedarf in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen orientiert und allen Patientengruppen Rechnung trägt.

Mengendegression gekippt
Positiv bewertet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die im KHSG initiierte Abschaffung der Mengendegression bei den Landesbasisfallwerten und die Über­führung des Versorgungszuschlags auf den Pflegezuschlag. Ebenfalls als einen Fortschritt bezeichnet die Krankenhausgesellschaft das Förderprogramm für Hygiene und Pflege.

Zulasten der Klinikbudgets wirkten sich allerdings die reduzierten Fallpauschalen für Rücken- und Hüftoperationen aus. Positiv bewerten die Kranken­häuser, dass die Mehrkosten, die aus der Neonatologie-Richtlinie resultieren, refinanzierungsfähig sind. Dagegen bereitet die Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­ausschusses zur Versorgung von Früh- und Reifgeborenen den 231 Perinatalzentren große Schwierigkeiten, weil die Stellenpläne für Fachkräfte wegen der angespannten Arbeitsmarktsituation nicht zu besetzen sind. Die DKG plädiert deshalb für eine rasche Änderung der Richtlinie, damit die Versorgung von jährlich rund 16.500 Frühgeborenen künftig rechtlich garantiert werden kann.

Krankenkassen blockieren
Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Landrat in Reutlingen, berichtete von anhaltenden Konflikten zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausträgern im Hinblick auf die von der Politik und den Krankenkassen geforderte verstärkte Schwerpunkt- und Zentrenbildung. Die Haltung der Kassen sei unredlich, wenn mit formalen Auflagen und unrealistischen Beschränkungen (etwa: die Fahrzeit zum Zentrum) gut funktionierende Zentrumsstrukturen zerschlagen würden. Die Krankenhäuser fordern eine rasche Entscheidung der Schiedsstelle und eine realistische Festlegung der Aufgaben von Versorgungszentren.

Konfliktreich gestaltet sich auch die Vereinbarung zu den Hochschulambulanzen. Hier musste die Schiedsstelle eingeschaltet werden, weil sich die Vertragspartner bisher weigerten, das Leistungsspektrum versorgungsgerecht zu erweitern.

Als einen „neuralgischen“ Punkt der stationären Versorgung bezeichneten die Experten die stationäre Notfallversorgung und die noch nicht funktionierende vertragliche Koope­ration zwischen ambulanter und stationärer Notfallversorgung. In jedem Fall seien Struktur­bereinigungen und eine bessere Zuständigkeitsabgrenzung erforderlich, um die wachsende Zahl der Notfallpatienten fachgerecht zu versorgen. Portalpraxen könnten eine Fehl- und Überversorgung vermeiden. Die strukturelle Unterfinanzierung in beiden Sektoren der Notfallversorgung müsse durch angemessene (ungedeckelte) Budgets und Vergütungen beseitigt werden.

DKI-Studie
Laut der vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) und der Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft BDO initiierten Studie „Krankenhausstrategie 2020“ setzen die Häuser weiterhin auf eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung. Fusionen oder eine Reduktion des Leistungsangebots, beispielsweise durch Schließung von Abteilungen, sind für viele Krankenhäuser keine Optionen. Vielmehr planen die meisten Kranken­häuser neue Leistungsbereiche und Geschäftsfelder, wollen die Leistungs­mengen steigern und sich stärker an der ambulanten ärztlichen Versorgung in ihrer Region beteiligen. „Beeinträchtigt wird die Strategieumsetzung vor allem durch die starke Bean­spruchung durch das Tagesgeschäft, schwierige politisch-rechtliche Rahmen­bedingun­gen und die Einflussnahme der Krankenhausträger“, berichtet das DKI.

Investitionsprogramm gefordert
„Viele Krankenhäuser müssen Eigenmittel für Investitionen aufbringen, die eigentlich aus öffentlichen Geldern kommen sollten“, kritisierte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir müssen leider feststellen, dass die duale Finanzierung der Krankenhäuser aus Versichertengeldern und Zuweisungen aus den Länderhaushalten nicht funktioniert“, sagte sie. Kliniken müssten die Investitionslücken selbst füllen, schafften dies aber nicht vollständig, so Mattheis.

Abhilfe soll ein bundesweites Investitionsprogramm im Wahljahr 2017 schaffen: „Wir brauchen spätestens ab 2017 ein Investitionsprogramm, das vom Bund mit aufgelegt wird“, schlägt Mattheis vor. Die Länder brächten das Geld dafür nicht auf, da entweder der politische Wille fehle oder sie überschuldet seien, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. © HC/hil/aerzteblatt.de

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