Ärztekammer Nordrhein plädiert für Abschaffung der Terminservicestellen

Düsseldorf – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat die Bundes­re­gie­rung aufgefordert, die Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen an gesetzli­che Krankenversicherte wieder abzuschaffen. Die Delegierten haben einen entsprechen­den Antrag am vergangenen Samstag bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen be­schlos­sen.

„In diesem Jahr werden bundesweit etwa 120.000 Termine durch die neu geschaffenen Einrichtungen vermittelt werden“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Ru­dolf Henke. Dem stünden rund 550 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte in der Niederlas­s­ung gegenüber, die ohne Terminservicestellen zustande kamen. „Die Vermittlung eines Termins kostet in Hessen etwa 107 Euro, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermittelt hat“, so Henke weiter. „Das sind hochgerechnet auf alle vermittelten Termine fast 13 Millionen Euro.“

Henkes Fazit: „Die Terminservicestellen sind ein Flop.“ Sie gehörten abgeschafft. Da­durch würden Mittel frei, die man wieder in die Patientenversorgung stecken könne. Au­ßer­dem zeige die Praxis, dass viele Patienten die angebotenen Termine ablehnten und etwa jeder zehnte Kranke erst gar nicht zum vermittelten Termin erscheine. Damit würden Termine für andere Patienten blockiert, so Henke.

Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage in der Augenheilkunde, die Bernd Bertram vom Ärztebündnis Nordrhein bei allen Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet durchgeführt hat. Demnach haben die Servicestellen in diesem Jahr bundesweit rund 5.000 Patienten Termine vermittelt – bei insgesamt 6.000 Augenärzten.

„Und da redet man jetzt von einem Bedarf?“, fragte Bertram. „Die Hälfte der Fälle ist noch nicht mal dringlich gewesen.“ Bis zu 15 Prozent der vermittelten Patienten seien nicht in Praxen gekommen. Das seien in etwa genauso viele Patienten wie auch sonst nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, diese Termine aber für andere Patienten blockierten.

Die Delegierten der der Ärztekammer Nordrhein haben darüber hinaus die Bundesärzte­kammer (BÄK) aufgefordert, die Novelle der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ) voran­zu­treiben. „Die zahlreichen Analogbewertungen von Leistungen, die im rückständigen Leis­tungsverzeichnis fehlen, führen vielfach zu Unklarheit, Verunsicherung, Rechts­streitig­kei­ten und damit Störungen im Vertrauens­verhältnis zwischen Patient und Arzt. Auch bei den Bewertungen ärztlicher Leistungen ist über Jahrzehnte hinweg Stillstand zu konsta­tieren − trotz Kostensteigerungen und Inflation“, sagte Henke.

Besonders wichtig bei der Reform ist laut den Kammerdelegierten, „regelhafte, differen­zierte Steigerungs- und Abrechnungsmöglichkeiten“ als „Wesensmerkmal freier Berufe“ zu erhalten. Nur diese ermöglichten es Ärzten, den Tätigkeitsaufwand im Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Begleitumständen abzubilden. Die BÄK sollte die Be­wer­tung der Legenden der GOÄ „gemeinsam und ohne Zeitdruck“ mit den Verbän­den und Gesellschaften aushandeln, so die Kammerversammlung.

Das Parlament der rheinischen Ärzte hat bei seinem Treffen zudem die Landesre­gierung aufgefordert, ihren Verpflichtungen bei den Krankenhausinvestitionen in vollem Umfange nachzukommen. Im Augenblick investiere Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro pro Jahr in die circa 400 Kliniken an Rhein und Ruhr.

Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung liegt der tatsächliche Investitionsbedarf laut der Kammer allerdings bei mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die unzureichende Investitionsbereitschaft des Landes zwinge Kliniken dazu, not­wen­dige Investitionen aus Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die unmittel­ba­re Patientenversorgung und die Finanzierung des Personals bestimmt seien. „Dies geht auf Kosten der menschlichen Zuwendung im Krankenhaus“, warnte Henke. © ts/hil/aerzteblatt.de