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Sechs Klinikmitarbeiter wegen Patientenmord-Serie von Niels H. angeklagt

Freitag, 25. November 2016

Oldenburg – Die beispiellose Mordserie des Krankenpflegers Niels H. hat nun auch Kon­sequenzen für einige seiner früheren Vorgesetzten und Kollegen: Die Staats­anwalt­schaft Oldenburg erhob gegen sechs Mitarbeiter einer Delmenhorster Klinik Anklage wegen Tot­schlags durch Unterlassen. Sie sollen 2005 trotz konkreter Verdachts­momente nicht eingeschritten sein und es dadurch ermöglicht haben, dass H. drei Patienten tötete und es bei zwei weiteren versuchte.

„Die Anklage geht davon aus, dass die Angeschuldigten die Taten von Niels H. billigend in Kauf nahmen. Sie sollen aus Angst um die Reputation der Klinik und aus Angst, sich dem Vorwurf der falschen Verdächtigung auszusetzen, untätig geblieben sein“, teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg mit. Konkret geht es um einen Zeitraum von mehreren Wochen im Mai sowie Juni 2005, kurz vor der Festnahme von H.

Der Krankenpfleger soll zwischen 2003 und 2005 nach dem derzeitigem Ermittlungs­stand mindestens 36 Menschen auf der Intensivstation des Delmenhorster Kranken­hauses durch Verabreichung nicht verordneter Medikamente getötet haben, in einem weiteren Fall blieb es bei einem Versuch. Er gilt zudem als dringend verdächtig, zuvor an einer Klinik in Oldenburg sechs Patienten getötet zu haben. Die Ermittlungen laufen noch.

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Wegen sechs der Fälle aus Delmenhorst wurde H. inzwischen in zwei separaten Pro­zessen verurteilt. Er verbüßt bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bei den sechs nun Angeklagten handelt es sich um den damaligen Stationsleiter, seine beiden Stellvertreterinnen, einen Pfleger und zwei Oberärzte im Alter zwischen 47 und 67 Jahren. Ihnen wird Totschlag durch Unterlassen in jeweils einem bis fünf Fällen vorge­wor­fen. Ihnen drohen damit mindestens fünf Jahre Haft.

Laut Anklage hatten die Beschuldigten spätestens ab Mai oder Juni 2005 handeln müss­en, weil sie konkrete Verdachtsmomente gegen H. hatten. Er blieb gleichwohl bis zu ei­nem regulären Urlaub Ende Juni im Dienst. In dieser Zeit soll er drei Patienten getötet und es bei zwei weiteren versucht haben. Während seines Urlaubs wurde H. festge­nom­men und entlassen.

Nach seiner Festnahme kam H. aufgrund einer erfolgreichen Haftbeschwerde 2005 zu­nächst wieder auf freien Fuß. Erst seit seiner Verurteilung im ersten Prozess 2008, in dem es um eine von einer Kollegin direkt beobachteten Tat im Juni 2005 ging, befindet er sich endgültig in Haft.

H. verabreichte seinen Opfern Medikamente, die lebensbedrohliche Zustände auslös­ten, um sie wiederzubeleben. Oft starben die Patienten. Die Motive von H. blieben in den bis­herigen Prozessen unklar. Er gestand die Tötung von etwa 30 Patienten ein, schwieg an­sonsten aber. In seinem Urteil von 2015 ging das Oldenburger Landgericht davon aus, dass H. mit Reanimationen glänzen wollte. Er habe Menschen „zu Objekten degradiert“.

Die Ermittlungen zu der Mordserie verliefen zäh und kamen trotz des ersten Prozesses und weiterer Hinweise erst nach und nach immer mehr in Gang. Das führte unter ande­rem auch schon zu einer Anklage gegen einen früheren Staatsanwalt wegen Strafver­eitlung. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 30. November 2016, 17:47

"Hornberger Schießen"???

Der Tatbestand eines "Totschlags durch Unterlassen" ist ebenso strittig wie problematisch objektiv nachzuweisen. Deswegen wird dieses Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und die voreilige Anklageerhebung vor dem Oldenburger Landgericht ausgehen wie das "Hornberger Schießen" bzw. in der nächsten Instanz "kassiert" werden.

Denn dann müssten sich auch forensische Gutachter von Einzel- und Serien-Tötungsdelikt-Tätern verantworten, wenn letztere nach vorzeitiger Entlassung aus ihrer Straf-Haft bzw. Sicherungsverwahrung erneut Töten oder Morden.

Ebenso alle Ermittlungsbehörden, die - auf dem rechten Auge blind - die zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle der NSU nur halbherzig, stümperhaft, unsystematisch und mit Scheuklappen untersucht hatten und damit viel mehr Tötungsdelikte ermöglichten bzw. nicht verhinderten.

Aus einem juristischen Repetitorium Strafrecht: "Das vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt - Prüfungsschema"
"I. Objektiver Tatbestand
1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolges.
2. Abgrenzung Unterlassen / positives Tun.
Wie positives Tun vom Unterlassen abzugrenzen ist, ist umstritten. Teilweise wird auf den kausalen Energieeinsatz abgestellt. Tun stellt hiernach das Aufwenden von Energie in eine bestimmte Richtung dar, während ein Unterlassen im Nichtaufwenden von Energie besteht. Die h. M. (herrschende Meinung) fragt danach, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Tun bzw. Unterlassen liegt.
Fallgruppen: Beim Abbruch eigener Rettungsmaßnahmen liegt nur dann ein Tun vor, wenn die Rettungshandlung das Opfer bereits erreicht hat und somit eine realisierbare Rettungsmöglichkeit vorlag. Das Abhalten Rettungswilliger erfüllt die Voraussetzungen eines Begehungsdeliktes, wenn aktiv in fremde Rettungshandlungen Dritter eingegriffen oder auf rettende Kausalverläufe eingewirkt wird. Beim Abschalten lebenserhaltender Apparaturen kann nur bei einem zur Behandlung verpflichteten Arzt von einem Unterlassen ausgegangen werden. Bei der sogenannten omissio libera in causa (Täter versetzt sich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit, so dass er im entscheidenden Moment nicht in der Lage ist, die gebotene Handlung vorzunehmen) ist insgesamt von einem Unterlassen auszugehen.
Prüfungshinweis: Wenn unproblematisch von einem Unterlassen auszugehen ist, kann der Prüfungspunkt auch weggelassen werden.
3. Unterlassen der zur Erfolgsabwehr geeigneten und dem Täter objektiv möglichen Handlung.
Was der Normadressat zu tun hat, ist objektiv zu bestimmen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtlich gefordert wird aber nur das, was dem Normadressaten in der Gefahrensituation physisch-real möglich ist.
4. Hypothetische Kausalität.
Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
5. Garantenstellung.
Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt. Dies ist der Fall, wenn der Täter eine sogenannte Garantenstellung zur Vermeidung des eingetretenen Erfolges innehat. Zu unterscheiden sind Garantenstellungen, die daraus entstehen, dass eine Person verpflichtet ist, Gefahren von bestimmten Rechtsgütern abzuwehren (Beschützergarant) von Garantenstellungen, die daraus erwachsen, dass eine Person Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, abschirmen soll (Überwachergarant).
Typische Beschützergarantenstellungen: Eine Beschützergarantenstellung kann auf enger natürlicher Verbundenheit (erfasst grundsätzlich Familiengemeinschaft bei Verwandtschaft in gerader Linie, Eheleute und Geschwister. Umstritten ist allerdings, ob die bloße Verwandtschaft ausreicht, oder ob darüber hinaus auch eine intakte Beziehung zu fordern ist), enger Gemeinschaftsbeziehung (Gefahrgemeinschaften z.B. Bergsteigergruppe; Vertrauensgemeinschaften z.B. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Nicht ausreichend ist eine bloße Zufallsgemeinschaft oder das tatsächliche Zusammenwohnen im Rahmen einer häuslichen [Wohn-] Gemeinschaft. Ebenfalls nicht ausreichend sind Unglücksgemeinschaften und bloße faktische Zusammenschlüsse), tatsächlicher Gewährübernahme (Maßgebend ist nicht die zivilrechtliche Gültigkeitsondern die faktische Übernahme. Steht jemand einem Hilfsbedürftigen in einer Unglücksituation bei, folgt hieraus nur dann eine Garantenstellung, wenn der Helfende durch seine Hilfe die Situation wesentlich für den Hilfsbedürftigen verändert, insbesondere andere Rettungsmöglichkeiten ausschließt oder neue Gefahren begründet. Die Garantenstellung endet mit faktischer, erkennbarer und zulässiger Aufgabe der Verpflichtung) sowie auf Rechtssatz beruhen...
8. (Ggf.) Beteiligung am Unterlassen/durch Unterlassen
Hat eine Person grundsätzlich alle Voraussetzungen eines Unterlassungsdeliktes erfüllt, daneben eine andere Person den gleichen Erfolg aber durch positives Tun herbeigeführt, stellt sich die (hochumstrittene) Frage, ob der Unterlassende als Täter oder Teilnehmer zu behandeln ist (Beispiel: A schubst den B in den Rhein, um diesen zu töten. C, Vater des B und passionierter Schwimmer kommt vorbei und erkennt, dass er B retten könnte. Er lässt den B jedoch ertrinken. Kann C wegen Totschlags durch Unterlassen oder lediglich wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden?).
Die Rechtsprechung stellt grundsätzlich auf die innere Willensrichtung des Unterlassenden, d.h. auf seine innere Haltung zur Tat und zum Taterfolg ab..."

So, liebe DÄ-Redaktion bzw. Leserinnen und Leser des Deutschen Ärzteblattes, jetzt wissen Sie auch, warum ich niemals hätte Jura studieren können!!!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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