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Tom Price: Wofür steht der neue US-Gesund­heitsminister?

Mittwoch, 30. November 2016

Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat gestern den ehemaligen ­or­thopädischen Chirurgen Tom Price für den Posten des US-Ge­sund­heits­mi­nis­ters no­mi­nie­rt und damit eine Kehrtwende in vielfacher Hinsicht eingeleitet. Doch wofür steht der Arzt?

Der erzkonservative Republikaner Tom Price aus Georgia ist so etwas wie ein rotes Tuch für alle Befürworter der Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Denn seit Verabschiedung der als Obamacare bekannten Reform, die erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht in den USA einführte, brachte Price immer wieder Gegenanträge ein.

Während der Orthopäde damit bisher stets ins Leere lief, hat er als künftiger Gesund­heitsminister eine Plattform, von der er die Demontage dieser Reform vorantreiben kann. Mit seinem neuen Posten wird Price eine Schlüsselposition im Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump besetzen.

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Er ist damit nicht nur zuständig für den unter Obama eingeführten Affordable Care Act, einem Bundesgesetz, das den Zugang zur Kran­ken­ver­siche­rung regelt. Er ist auch ver­ant­wortlich für die 130 Millionen US-Amerikaner, die Leistungen aus dem Medicare-Pro­gramm für Pensionäre oder Medicaid für Bedürftige beziehen. Darüber hinaus zahlt sein künftiges Ressort bisher die Zuschüsse für die umstrittene Organisation Planned Parent­hood (PPFA). PPFA ist eine gemeinnützige Organisation, die vor allem in der Sexualme­di­­zin, Gynäkologie und Familienplanung aktiv ist. Dazu gehören auch die Themen Ver­hü­tungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche.

Entsprechend groß sind die Erwartungen nach Prices Nominierung bei den Gegnern der legalen Abtreibung, den sogenannten „Lebensschützern“, die Trumps Personalent­schei­dung überschwänglich begrüßten. „Die ausgeprägten Pro-Life-Werte von Price und sein vergangenes Abstimmungsverhalten machen ihn zu dem richtigen Mann, um eine Be­hörde zu reformieren, die von einer aggressiven Abtreibungsagenda bestimmt war“, sagte Ashley McGuire von der Catholic Association. Die Pro-Life-Aktivisten gehen davon aus, dass Price dem Medizindienstleister Planned Parenthood den Geldhahn zudreht und die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln sowie die Bezahlung von Schwan­ger­­­schafts­ab­brüchen durch die Krankenkasse beenden wird.

Zwischen der noch amtierenden Regierung und den katholischen Bischöfen der USA schwelte zudem über Jahre hinweg Streit über das sogenannte Verhütungsmandat, das Arbeit­geber grundsätzlich zu einer Kostenübernahme für Kran­ken­ver­siche­rungspolicen verpflichtete, die den Zugang zu Verhütungsmitteln gewährleisten. Während Obama einen Kompro­miss anbot, der zu einer Kostenübernahme durch die Regierung geführt hätte, wehrte sich die katholische Kirche aus prinzipiellen Gründen dagegen.

Mit Price an der künftigen Spitze des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums jubilieren nun die Abtrei­bungsgegner, während Frauenrechtlerinnen bestürzt sind. „Er kann das Rad der Ge­schich­te mehrere Jahre zurückdrehen“, klagt die Präsidentin von Planned Parenthood, Cecile Richards. Die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bemängelt darüber hinaus, dass dem Tea-Party-Mann die Expertise fehle, um milliardenschwere Budgets zu verwalten. „Traditionell sind solche Positionen für Perso­nen vorgesehen, die über erhebliche Erfahrung mit der Verwaltung verfügen.“

Doch Price ist ehrgeizig. Ginge es allein nach ihm, verschwände nicht nur Obamacare, sondern auch die 1965 eingeführte freie Gesundheitsfürsorge für ältere und bedürftige US-Amerikaner. Ihm schwebt vor, Obamacare, Medicare und Medicaid vollständig zu pri­vatisieren. Die Bürger erhielten Gutscheine, mit denen sie eigene Versicherungen zum Teil bezahlen könnten, und dürften die gezahlten Prämien für die Policen von der Steuer absetzen.

Nach Einschätzung des Vizepräsidenten der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foun­dation, Larry Levitt, profitierten „die jungen, gesunden und reichen Leute“ von einer solchen Reform. Für alle anderen werde es problematisch.

Ob Price sich tatsächlich traut, Medicare und Medicaid, die in der Bevölkerung durchaus etabliert sind, anzutasten, ist aber nicht ausgemacht. Price müsse aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen, sagen einige Beob­achter. Zumal Medicare und Medicaid in der Bevölkerung durchaus etabliert sind und Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die beliebten Programme nicht anzurühren. © kna/aerzteblatt.de

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