NewsPolitikBGH: Händler dürfen Patienten die Zuzahlung erlassen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

BGH: Händler dürfen Patienten die Zuzahlung erlassen

Donnerstag, 1. Dezember 2016

/dpa

Karlsruhe – Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatzurteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse zu erlassen. Zwar seien die Versicherten prinzipiell zur Selbstbeteiligung verpflichtet, ent­schied der Bundesgerichtshof (BGH) heute (Az. I ZR 143/15). Dem Händler stehe es aber frei, von der Ein­ziehung des fälligen Betrags auf eigene Kosten abzusehen. Zu den Hilfsmitteln zählen auch Messgeräte, Prothesen und Rollstühle. Auswirkungen für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimittel gibt es nicht.

„Für die Versicherten können sich dadurch erhebliche Einsparungen ergeben“, sagte eine BGH-Sprecherin nach der Urteilsverkündung. Bei bewilligten Hilfsmitteln haben die Patienten in der Regel zwischen fünf und zehn Euro aus eigener Tasche zu zahlen. Bei Produkten zum Verbrauch wie Spritzen oder Inkontinenzhilfen sind es zehn Prozent der Kosten je Packung bei maximal zehn Euro im Monat.

Offen ist allerdings, wie viele Händler von dem nun höchstrichterlich ermöglichten Zu­zah­lungsverzicht tatsächlich Gebrauch machen. Die Zentrale zur Bekämpfung un­lau­teren Wettbewerbs, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, beobachtet solche Werbe­akti­onen bisher vorwiegend im Bereich der Diabetikerprodukte. Dort geht es nach Aus­kunft der ver­klagten Dr. Schweizer GmbH um kleine Beträge von höchstens zwei Euro für die Ab­ga­be von Teststreifen oder Lanzetten.

Dafür extra eine Rechnung auszustellen und notfalls Mahnungen zu verschicken, sei un­verhältnismäßig, sagte Geschäftsführer Stephan Schweizer in Karlsruhe. Das Familien­un­ternehmen aus der Nähe von Ulm vertreibt über einen Online-Shop vorwiegend Dia­be­tikerbedarf. Im Laden könne die Zuzahlung an der Kasse einfach abkassiert werden. Die Firma hatte deshalb 2013 mit dem Erlass der Zuzahlung geworben.

Die Wettbewerbsschützer hatten Dr. Schweizer abgemahnt und verklagt, weil sie kleine Händler und Apotheken im Nachteil sehen. Laut BGH sind die Zuzahlungen aber nicht zum Schutz von Mitbewerbern gedacht.

Ein Rabatt ist bei Hilfsmitteln möglich, weil die Forderungen hier auf den Händler über­gehen – er kann also verzichten. Zum Beispiel bei Arzneimitteln liegt der Anspruch auf das Geld bei der Krankenkasse. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER