Ärztekammer Baden-Würt­temberg fordert hochwertige Flüchtlings­versorgung

Stuttgart – Ein hochwertige medizinische Versorgung von Flüchtlingen und eine sorgfälti­gere Bewertung sogenannter sicherer Rückführungsländer hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg gefordert. „Wir bekennen uns als Ärzte zu den Menschenrechten und der unantastbaren Würde aller Menschen, zur Humanität und Solidarität und dem Menschenrecht auf Asyl! Flüchtlingen steht ein würdevolles Asylverfahren und gute me­di­zinische Betreuung zu“, erklärte die Vertreterversammlung der Kammer Ende Novem­ber in einem Entschließung.

Die Delegierten forderten die baden-württembergische Landesregierung auf, zusammen mit Ärzten ein Konzept für die strukturierte gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg vorzulegen und die Einführung einer Gesundheitskarte für Flücht­lin­ge zu etablieren. Politisch Verantwortliche und Kostenträger sollen ferner die Kosten für den Einsatz von Dolmetschern in der medizinischen Versorgung von Geflüchteten regeln.

Hintergrund ist, dass die grün-schwarze Landesregierung die noch unter Grün-Rot ge­plan­te Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen will.

Die Delegierten befassten sich auf ihrem Treffen außerdem mit Fragen der Umwelt- und Präventionsmedizin. Sie forderten das baden-württembergische Ministerium für Ländli­chen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, sicherzustellten, dass künftig in keinem in Deutschland in Verkehr gebrachten Lebensmittel mehr der Azofarbstoff „Reactive Red 195“ verwendet wird. Dies ist ein gesundheitlich bedenklicher Textilfarbstoff.

In einem weiteren Beschluss warnten die Delegierten vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch eine Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus den Kern­kraftwerken Neckarwestheim, Obrigheim und Philippsburg sowie den Karlsruher Atoman­la­gen auf die Mülldeponien der Landkreise Ludwigsburg und Neckar-Odenwald sowie der Stadt Heilbronn und vermutlich weiterer Deponien sowie durch die Freigabe und Herausgabe des Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung.

Außerdem forderten die Delegierten die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes­ebene für ein Verbot der Alkoholwerbung einzusetzen. © hil/aerzteblatt.de