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Politik

Berlins rot-rot-grüner Senat ist im Amt

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Berlin – In Berlin ist die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Füh­rung ins Amt gewählt worden. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten heute im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit für den bisherigen Regierenden Bür­ger­meister Michael Müller (SPD). Von den 92 Abgeordneten der vollzählig anwesenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün verweigerten vier Parlamentarier Müller die Gefolgschaft.

Im 160 Sitze umfassenden Parlament wurden 158 Stimmen abgegeben, zwei Abgeordne­te enthielten sich. Müller brauchte 81 Stimmen, um nach zwei Jahren an der Spitze einer Koalition mit der CDU für fünf weitere Jahre ins Amt gewählt zu werden.

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Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung ernannte Müller sein Kabinett von zehn Senatoren, die im Anschluss ebenfalls vereidigt wurden. Die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist nun Gesundheitssenatorin. Elke Breitenbach (Die Linke) ist Sena­to­rin für Arbeit und Soziales.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September hatte die große Koalition ihre Mehrheit verloren. Nach rund zwei Monate dauernden Verhandlungen unterzeichneten Müller und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh heute den rund 200 Seiten dicken Koali­tionsvertrag mit sieben Spitzenvertretern von Linken und Grünen. © afp/aerzteblatt.de

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