„Migranten unbürokratischen Zugang zu Gesundheits­leistungen ermöglichen“

Berlin – Geflüchtete müssen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status den Zu­gang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung erhalten. Das hat Ulrich Cle­ver, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Lan­desärztekammer Baden-Württemberg, anlässlich des morgigen Tages der Menschen­rech­te gefordert.

„Für uns Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Men­schen gleich. Das gilt gleichermaßen für Versicherte, Obdachlose und auch Migranten“, erklärte Clever. Es könne nicht sein, dass Menschen in Deutschland aus Angst vor Ab­schiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchten. Krankheiten könnten sich verschlimmern oder sogar chro­nisch werden.

Clever zufolge ist die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für alle Geflüch­teten notwendig. Er verlangt, dass die die Einschränkungen des Asylbewerberleistungs­gesetzes, nach denen bei Geflüchteten nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, aufgehoben werden.

Clever verwies in diesem Zusammenhang auf den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Darin wird das Recht für jeden Menschen auf ein für ihn erreichbares Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit festgehalten.

Mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in den syrischen Bürgerkriegsgebieten unter­stütze Clever die Forderung des Weltärztebundes nach einem sofortigen Waffen­stillstand in Aleppo. Der Weltärztebund (WMA) hatte das rücksichtslose Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung, den Ärzten und deren Helfern in Aleppo scharf kritisiert.

Die syste­mati­sche Zerstörung der Stadt und der Gesundheitseinrichtungen stellten eine humanitäre Katastrophe dar. Der Weltärztebund verwies auf die moralische und ethische Verantwor­tung zu helfen. Seit 2011 sind laut WMA 270 Gesundheits­einrichtungen in Syrien zerstört und 760 medizinische Helfer getötet worden.

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