Kritik an Landtagsbeschluss für Pflegekammer

Hannover – Der niedersächsische Landtag hat gestern ein Gesetz mit weitreichenden Konse­quen­zen für die Alten- und Krankenpfleger im Land verabschiedet. Dafür hagelt es am Tag danach viel Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen erklärte heute, die Kammer werde ein großer „Verwaltungsapparat ohne wirkliche Befugnisse“ werden. „Die Pflegekammer kostet viel Geld, trägt aber nicht dazu bei, die wirklichen Probleme zu beheben“, sagte Verbandschefin Birgit Eckhardt heute in Hannover.

Außerdem bedeute die Zwangsmitgliedschaft eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Pflegekräfte. „Anstatt den Ruf der anspruchsvollen Pflegearbeit zu verbessern und die Pflegekräfte zu entlasten wird die Attraktivität des Berufsstands also sogar noch ge­senkt“, sagte Eckhardt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer der sechs Spitzen­verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und Dachverband für mehr als 800 Mitgliedsorganisationen.

Der Landtag hatte die Einrichtung der Kammer gestern mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen. 70.000 Pflegekräfte im Land müssen künftig Pflichtmitglieder wer­den. Niedersachsen ist nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundes­land, das eine Pflegekammer bekommt.

Der Arbeitgeberverband Pflege sprach von einem „bürokratischen Ungetüm“ und „po­li­ti­schem Irrsinn“. Die Kammer, sagte Verbands-Vizepräsident Friedhelm Fiedler, werde jährlich fast fünf Millionen Euro kosten und mehr als 50 Vollzeitstellen benötigen. „Die Pflegekräfte müssen diese Kammer – ob sie es wollen oder nicht – über eine Zwangs­mit­gliedschaft und über Zwangsbeiträge finanzieren.“ © dpa/aerzteblatt.de