Versandverbot: SPD will Gegenvorschläge erarbeiten

Berlin – In der Debatte um ein Verbot des Arzneimittelversandhandels hat die SPD-Bun­des­tagsfraktion zeitnah Gegenvorschläge zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt. „Ein schnelles Verbot, wie es Gröhe plant, findet in der SPD keine Mehrheit“, erklärte der Gesundheitsexperte der Sozialdemo­kraten, Karl Lauterbach, heute vor Journalisten in Berlin. Aus seiner Sicht passe ein komplettes Ver­bot, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, nicht in die Zeit.

„Das Anliegen der Apotheker, sich vor dem Versandhandel zu schützen, kann ich ver­steh­en. Wir müssten uns aber gut überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen“, so Lau­terbach weiter. Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass die Beratungs­leistun­gen von Apothekern besser vergütet werden oder entsprechende Strukturen für die Beratun­gen gefördert werden. Lauterbach zeigte sich im Gespräch überrascht, dass das Bun­des­ge­sundheitsministerium hier so schnell nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs auf den Druck der Apotheker eingegangen ist. „Gröhe hat hier den Bürgern den Eindruck vermittelt, hier werden Interessen von einzelnen Gruppen schneller vertre­ten als ihre eigenen.“

Lauterbach äußerte sich auch zu der heutigen Anhörung zum Arzneimittelversorgungs­stärkungsgesetz. Dabei sieht er den Gesetzesvorschlag, die Preise für Arzneimittel vor der Bewertung durch das AMNOG künftig geheim zu halten, als einen Rückschritt. Auch dem geplanten Umsatzschwellenwert von 250 Millionen Euro kann er nichts Gutes abge­winnen. Positiv seien aus seiner Sicht die Pläne, die Nutzenbewertung im Rahmen des AMNOG sowie die dazugehörigen Berichte des Institutes für Qualität und Wirt­schaft­lich­keit im Gesundheitswesen (IQWiG) für Ärztinnen und Ärzte verständlich aufzu­arbeiten. Auch in der hausärztlichen Praxis müssten diese Berichte verstanden werden, erklärte Lauterbach.

Bei einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben – dem Pflegeberufegesetz – stehe die „SPD klar dahinter“, machte Lauterbach deutlich. Aus seiner Sicht stehe das Gesetz „mo­mentan auf Messers Schneide.“ Es sei aber ein sehr wichtiges Gesetz, das nicht un­terschätzt werden dürfe. „Wenn die Verhandlungen dazu in dieser Woche scheitern, dann wird sich keine Koalition in den kommenden Jahren noch einmal mit dem Thema beschäftigen“, warnte Lauterbach. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Ausbildung in den Pflegeberufen zusammengelegt und damit attraktiver gestaltet werden. Mit dieser Flexibilisierung wird die Hoffnung verbunden, dass der Beruf aufgewertet und damit vor allem die Altenpflege besser bezahlt wird. Widerstand gegen das Gesetz gibt es vor allem von einzelnen Abgeordneten in der CDU und aus der CSU.

Zusätzlich äußerte sich Lauterbach zur Debatte um das Kodieren von Krankheiten. Hier wolle sich der Gesundheitsexperte dafür einsetzen, dass Strukturverträge zur Kodierung untersagt werden. Außerdem forderte eine einheitliche Kodierrichtlinie, die auf „unbüro­kratische Weise“ eingeführt werden müsse. „Es muss klare Maßstäbe geben, wonach kodiert werden soll. Dann ist eine Software, die das Kodieren unterstützt, nicht mehr notwendig“, sagte Lauterbach. © bee/aerzteblatt.de