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Politik

Gesundheits­ministerium beauftragt Evaluation des Risikostruktur­ausgleichs

Montag, 19. Dezember 2016

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat das Bundesversicherungsamt (BVA) damit beauftragt, bis zum 30. September den morbiditätsorientierten Risikostrukturaus­gleich (Morbi-RSA) zu evaluieren. Der entsprechende Erlass ist mit dem 13. Dezember datiert, den Krankenkassen zugestellt wurde er erst am heutigen Montag.

Darin wird der wissenschaftliche Beirat des BVA vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium beauftragt „in einem Sondergutachten die Wirkungen des Morbi-RSA zu überprüfen sowie die Fol­gen relevanter Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA empirisch abzuschätzen“, heißt es in dem BMG-Erlass sowie in dem Schreiben des BVA an den GKV-Spitzen­ver­band, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Den sieben Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates unter dem Vorsitz von Gesund­heitsökonom Jürgen Wasem werden zwei weitere Experten zur Seite gestellt, heißt es außerdem. Dem Vernehmen nach sollen zwei weitere Gesundheitsökonomen berufen werden.

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Die Evaluierung des Morbi-RSA, dem Finanzausgleich unter den gesetzlichen Kranken­kassen, hatten fast alle Kassen in den vergangenen Monaten mit mehr oder weniger Vehemenz gefordert. Vor allem die Ersatzkassen (unter anderem die Techniker Kranken­kasse und die Barmer), die Innungs- sowie die Betriebskrankenkassen hatten das The­ma immer wieder auf die Agenda gesetzt.

Die Kassen des AOK-Systems hielten sich dagegen zurück – profitieren sie doch nach Aussagen der anderen Kassen haupt­sächlich von dem derzeitigen Verteilungsmecha­nis­mus. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt sechs Gutachten der Krankenkassen vorgelegt, an welchen Stellen man die Verteilung der Kassenmilliarden verändern müss­te, um mehr Chancen auf einen fairen Wettbewerb zu erreichen.

Die Opposition im Bundestag hat die Beauftragung der Evaluierung befürwortet. „Ich be­grüße ausdrücklich, dass nun auch der Ge­sund­heits­mi­nis­ter endlich aktiv geworden ist um Schieflagen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu analysieren“, erklär­te die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, in einer Mit­tei­lung. Allerdings sei die Beauftragung in dieser Form nicht zielführend.

„Der in der Eile ausgegebene Erlass springt zu kurz. Wir brauchen dringend weitere ge­setz­geberische Maßnahmen um die Datengrundlage zu schaffen, die eine umfassende Evaluation benötigt, sonst wird der Erkenntnisgewinn sich sehr in Grenzen halten“, sagte Klein-Schmeink. Dazu zählen für sie die Erhebung von sozio-ökonomischen Daten und Re­gionalmerkmale. „Wir haben einen Antrag eingebracht, der auf den dringenden Hand­lungsbedarf hingewiesen hat“, erklärte die Grünen-Politikerin. Allerdings wird der Ge­sund­­­heitsausschuss des Bundestages sich mit dem Antrag erst im März befassen. © bee/aerzteblatt.de

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