Klinikapotheken unterliegen bei Zytostatika für Privatversicherte nicht der Arzneimittelpreis­verordnung

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Berlin – Krankenhausapotheken unterliegen nicht der Arzneimittelpreisverordnung, wenn sie Zytostatika für Privatversicherte abgeben. Das hat das Landgericht Bremen (Az. 4 O 964/15) bereits Ende August 2016 in einem erstinstanzlichen Urteil entschie­den, wie jetzt bekannt wurde.

Die Richter argumentierten, es gebe keine gesetzliche Regelung, die für gesetzlich Kran­kenver­si­cherte geltende Arzneimittelpreisverordnung analog auch auf Privatver­si­cher­te anzuwen­den. Das Gericht sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, wie eine Gerichts­spre­che­rin auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes bestä­tigte. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Da die nächste Instanz angerufen wurde, muss sich nun das Ober­lan­des­gericht Bremen (OLG Bremen) mit dem Thema befassen.

Im vorliegenden Fall, über den die Berliner Zeitung zuerst berichtete, hatte das Evangeli­sche Diakonie-Krankenhaus in Bremen Zytostatika für Privatpatienten aus seiner eige­nen Krankenhausapotheke bezogen. Bislang orientierte sich das Preisniveau an den Arz­­neimittelpreisen öffentlicher Apotheken, die der Arzneimittelpreisverordnung unterlie­gen. Diese Abrechnungsmethode galt bislang quasi stillschweigend und wurde offenbar von Kliniken so angewendet.

Das Diakonie-Krankenhaus in Bremen hat nun aber die Gesetzeslücke ausgenutzt und rechnete laut Berliner Zeitung im Schnitt für die Zytostatika in jedem der Fälle rund 11.000 Euro mehr ab als normalerweise üblich. Die Privatversicherung, der dies aufge­fallen war, klagte vor Gericht auf Rückzahlung der Arzneimittelkosten – und verlor.

Der für Krankenhäuser zuständige Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Kran­ken­versicherung, Joachim Patt, sprach in der Berliner Zeitung von einer höchst fragwür­digen „Abzocke“ von Krebspatienten. Der PKV-Verband rechnet vor, dass die privaten Krankenversicherer und die staatliche Beihilfe für Beamte jährlich rund 300 Millionen Euro für Zytostatika ausgäben. Wenn alle Krankenhäuser sich so verhalten würden wie die Klinik in Bremen, kämen nach Berechnungen des PKV-Verbandes Mehrausgaben von mindestens 40 Millionen Euro hinzu.

Der Verband zeigte sich zudem davon überzeugt, dass die Preisverordnung vom Gesetz­­geber generell als Preisobergrenze gedacht war. Er forderte daher eine Klar­stellung durch die Politik.

Erste Unterstützung kommt von der Union im Bundestag. Der Gesetzge­ber müsse für ei­ne Klarstellung sorgen, sagte der CDU-Gesundheits­politiker Thomas Stritzl der Zeitung. Es könne nicht sein, dass sich Kliniken durch willkürliche Preisauf­schlä­ge an Kranken be­reicherten. Das sei „ethisch höchst proble­matisch“. Das Bundes­ministerium für Ge­sundheit (BMG) äußerte sich auf Nachfrage des Deutschen Ärzte­blattes bislang nicht. © may/aerzteblatt.de