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Politik

Cannabis als Medizin: Bundestag entscheidet

Montag, 16. Januar 2017

/dpa

Berlin – Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des Stoffs als Medizin aber nicht sein, sagte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler heute bei dem Besuch einer Pallia­tivstation in Berlin. Am Donnerstag will die Koalition im Bundestag einen Gesetzentwurf verabschieden, der schwerkranken Menschen den Weg zu dem Stoff auf Rezept ermögli­chen soll.

Schwerkranke solle besserer Zugang zu Cannabis gegeben werden, sagte die CSU-Poli­ti­kerin. Aber eine Freigabe des als illegale Droge eingestuften Stoffs für den Freizeit­konsum lehne sie ab. Mit steigender Verfügbarkeit würde nach ihrer Ansicht sonst auch der Konsum steigen.

Die Kosten sollen laut Gesetzentwurf von der Krankenkasse übernommen werden. Das Gesetz werde voraussichtlich im März in Kraft treten, sagte Mortler. „Cannabis als Medi­zin ist mit Sicherheit kein Wundermittel“, betonte sie. Aber jeder solle das Recht haben, dass es bezahlt werde, wenn es helfe.

Die Deutsche Schmerzgesellschaft begrüßte grundsätzlich das Gesetz und plädierte für einen niedrigschwelligen Zugang, wie ihr Geschäftsführer Thomas Isenberg deutlich mach­te. Es seien bisher keine bestimmten Krankheitsbilder definiert, bei denen Canna­bis zum Einsatz kommen solle. Bei der Anwendung werde sich mit der Zeit zeigen, wie die Indikationen eingegrenzt werden könnten. Etwa bei Gewichtsverlust mit mangeln­dem Hunger oder tumorbedingter Übelkeit werde Cannabis angewendet.

Derzeit haben gut 1.000 Patienten eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arz­neimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten zur medizinischen Anwendung. Solche Genehmigungen sollen künftig nicht mehr nötig sein. Durch das Gesetz wird sich die Zahl der mit Cannabis be­han­delten Patienten nach Erwartung der Schmerzgesellschaft voraussichtlich erhöhen.

Ziel sei außerdem die Errichtung einer Cannabisagentur unter staatlicher Aufsicht für den Anbau, bekräftigte Mortler. Auch private Hersteller könnten sich dafür bewerben, aber wegen strenger Kriterien würden bei einem möglichen Verfahren am Ende wohl allenfalls wenige übrig bleiben.

Isenberg kritisierte, dass die Krankenkassen Anträge auf Erstattung erst durch ihre me­dizinischen Dienste prüfen sollten. Mortler sagte, dafür sei eine verkürzte Entschei­dungs­­frist von drei bis fünf Tagen vorgesehen.

Neben bestimmten Fertigarzneimitteln mit dem Cannabis-Stoff THC gibt es die Option, Öl aus Hanfpflanzen über eine Vorrichtung zu inhalieren. Cannabisblüten zu rauchen, sei aus ärztlicher Sicht wegen gesundheitlicher Risiken etwa durch das enthaltene Teer nicht zu empfehlen, so die Schmerzgesellschaft. Doch es gebe auch Patienten, denen es laut eigener Aussage am besten hilft, wenn sie es rauchen.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken, bemängelte, dass die Regierung das Straßenverkehrsrecht in dem Zusammenhang außer Acht lasse. „Viele Schmerz­pa­tienten können durch eine Cannabistherapie überhaupt erst wieder ihr Auto nutzen. Doch bei Straßenverkehrskontrollen werden sie trotz anderslautender ärztlicher Beurtei­lung regelmäßig durch die Polizei verdächtigt, berauscht am Steuer zu sitzen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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