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Politik

„Politik muss Aufgaben eindeutig beschreiben“

Donnerstag, 19. Januar 2017

Berlin – Der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) hat mit den über 20 Gesetzen die­ser Legislaturperiode immer mehr Aufgaben und Ausarbeitungen zu Details über­tragen bekommen. Einen Bericht über das Arbeitsjahr 2016 hat das Deutsche Ärzte­blatt in Aus­gabe 3/2017 veröffentlicht.

Im Interview mit dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, spricht er über die Auswirkungen der G-BA-Arbeit auf den Arbeits­alltag von Ärzten, über das immer größere Arbeitspensum des Gremiums und die Freiheit vom politischen Druck, den es bei Entscheidungen im G-BA gibt. Doch wie bewerten die vier „Bänke“ im G-BA – das sind für die Vertragsärzte und -psychothera­peuten die KBV, für die Krankenhäuser die Deutsche Krankenhaus­gesell­schaft (DKG), für die Kranken­kass­en der GKV-Spitzenverband sowie die Patienten­vertreter – die Arbeit des vergangenen Jahres?

Fünf Fragen an Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes und Mit­glied im G-BA, zum Arbeitspensum des G-BA im Jahr 2016, den Struk­turen im Gremium der gemein­samen Selbstver­wal­­tung sowie zur künftigen Zusammen­arbeit mit den anderen Bänken.

DÄ: Rückblick auf das Arbeitsjahr 2016: Welche Auf­ga­ben hat der G-BA aus Ihrer Sicht gemeistert, was ist allerdings dabei liegen geblieben?
Doris Pfeiffer: Der G-BA hat 2016 rund 400 Entschei­dungen getroffen, fast alle frist­gerecht. Reibungslos lief die Routinearbeit bei Arzneimitteln, Bedarfsplanung, Qualitäts­sicherung und Methodenbewertung. Parallel dazu hat der G-BA neue gesetz­li­che Aufgaben zuverlässig gemeistert. Beispielhaft sei hier auf die Verfahrensregeln für Studien zu Hochrisikoprodukten in Kliniken, auf die für die Krankenhausplanung rele­van­ten Qualitätsindikatoren und die Sicherstellungszuschläge für versorgungs­relevante Kli­ni­ken verwiesen.

DÄ: Bekommt der G-BA inzwischen zu viele Arbeitsaufträge aus dem Bundesgesund­heits­­ministerium? Ist die Fülle der Aufgaben noch leistbar?
Pfeiffer: Ob, welche und wie viele Aufträge der Gesetzgeber an den G-BA überträgt, ist eine politische Entscheidung. Herausforderungen stellt sich der G-BA gerne und meistert sie auch sehr erfolgreich. Damit das so bleibt, muss die Politik die Aufgaben für den G-BA eindeutig beschreiben, die Selbstverwaltung dann aber eigenverantwortlich arbei­ten lassen. Inakzeptabel ist der Versuch des Ministeriums, sich künftig inhaltliche Ein­griffs­rechte in die G-BA-Arbeit zu sichern.

DÄ: Wie bewerten Sie Ihre eigene Rolle als Vertreter der Krankenkassen im G-BA?
Pfeiffer: Krankenkassen wird oft unterstellt, Leistungen aus Kostengründen zu verhin­dern. Das ist keinesfalls so. Unser Ziel ist es, die Versorgung besser an die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten anzupassen. Wir wollen, dass Innovationen, deren Nut­zen belegt ist, auch allen Versicherten zugute kommen. Dementsprechend setzen wir kon­sequent auf Belege für Qualität, Nutzen und Sicherheit. Dass wir in diesem Zusam­men­hang dann auch über Kosten sprechen, ist unser gesetzlicher Auftrag.

DÄ: Ist das jetzige Konstrukt des G-BA den künftigen Herausforderungen gewachsen oder benötigt es Reformen?
Pfeiffer: Der G-BA kann künftige Herausforderungen meistern, wenn man ihn fachlich unabhängig arbeiten lässt. Hierfür braucht es geeignete Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung. Oft wird beklagt, der G-BA arbeite langsam. Das Gegenteil ist der Fall. Nur bei einem Prozent der Verfahren hat er die vor­gegebene Frist nicht eingehalten. Und das, obwohl die Politik mit Vorgaben zu Anhö­rungs­r­egelungen maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Verfahren im G-BA lange dau­ern.

DÄ: Ein Ausblick auf das Jahr 2017: Was erwarten Sie von der Arbeit in den Gremien, welche Schwerpunkte müssen gesetzt werden?
Pfeiffer: Solange der G-BA ein robustes politisches Mandat erhält, wird er Herausforde­run­gen gut meistern. Von den G-BA-Trägern erwarte ich die Bereitschaft, Probleme mit­einander zu lösen. Wer auf die Politik setzt, um eigene Verbandsinteressen durch­zuset­zen, erweist der Selbstverwaltung einen Bärendienst. Neben den Routinearbeiten dürfte 2017 der Fokus auf der Umsetzung der Arbeitsaufträge aus der Krankenhaus­reform und den ersten Beschlüssen zu neuen Hochrisikomedizinprodukten in Kranken­häusern lie­gen. © bee/aerzteblatt.de

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