Politik

„Der G-BA ist zu einer zentralen Schaltstelle geworden“

Freitag, 20. Januar 2017

Berlin – Der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) hat mit den über 20 Gesetzen die­ser Legislaturperiode immer mehr Aufgaben und Ausarbeitungen zu Details über­tragen bekommen. Einen Bericht über das Arbeitsjahr 2016 hat das Deutsche Ärzteblatt in Aus­gabe 3/2017 veröffentlicht.

Im Interview mit dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, spricht er über die Auswirkungen der G-BA-Arbeit auf den Arbeits­alltag von Ärzten, über das immer größere Arbeitspensum des Gremiums und die Freiheit vom politischen Druck, den es bei Entscheidungen im G-BA gibt. Doch wie bewerten die vier „Bänke“ im G-BA – das sind für die Vertragsärzte und -psychothera­peuten die KBV, für die Krankenhäuser die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), für die Kranken­kass­en der GKV-Spitzenverband sowie die Patientenvertreter – die Arbeit des vergangenen Jahres?

Fünf Fragen an Andreas Gassen, KBV-Vorsitzender und Mitglied im G-BA, zum Arbeitspensum des G-BA im Jahr 2016, den Strukturen im Gremium der gemein­samen Selbstverwaltung sowie zur künftigen Zusammenarbeit mit den anderen Bänken.

DÄ: Rückblick auf das Arbeitsjahr 2016: Welche Aufgaben hat der G-BA aus Ihrer Sicht gemeistert, was ist allerdings dabei liegen geblieben?
Andreas Gassen: Der G-BA hat auch im letzten Jahr seine Funktionsfähigkeit unter Be­weis gestellt. Beispiele sind die Vorgaben zur Krankenhausplanung (planungs­relevante Qualitätsindikatoren, Sicherstellungszuschläge und Notfallstrukturen), die Strukturreform im Bereich der Psychotherapie sowie der weitere Aufbau und die Integration des IQTIG in den Geschäftsbereich des G-BA. Hervorheben möchte ich auch den Beschluss einer ein­­heitlichen Qualitätsmanagement-Richtlinie für alle Sektoren sowie den Start des ers­ten sektorenübergreifenden Qualitätssicherungsverfahrens. Völliges Neuland hat der G-BA mit der Errichtung des Innovationsfonds beschritten. Auch hier kann festgestellt werden: Die erforderliche Arbeit wurde geleistet. Liegen geblieben ist wenig.

Problematisch ist gelegentlich die lange Dauer von Verfahren. So wurde beispielsweise die gesetzlich bestehende Möglichkeit, Disease Management Programme zwecks Be­schleu­nigung auf Grundlage Nationaler Versorgungsleitlinien zu entwickeln, bisher noch nicht genutzt. Der jährliche Controlling-Bericht des G-BA an den Deutschen Bundestag zeigt jedoch, dass die Performance gut ist und Zeitfristen bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in der Regel auch eingehalten werden.

DÄ: Bekommt der G-BA inzwischen zu viele Arbeitsaufträge aus dem Bundesgesund­heits­­ministerium? Ist die Fülle der Aufgaben noch leistbar?
Gassen: Das auch im internationalen Vergleich hohe Versorgungsniveau in Deutsch­land geht mit komplexeren Versorgungsstrukturen einher. Das merken wir auch bei der Arbeit im G-BA. Er ist zu einer zentralen Schaltstelle geworden, die bislang noch nicht „Land un­ter“ gemeldet hat. An den richtigen Stellen Input zu liefern, erfordert auch einen hohen Aufwand für die Trägerorganisationen und bindet nicht unerhebliche personelle und fi­nan­zielle Kapazitäten. Die Aufträge sollten daher einer systematischen Planung folgen. Sie sollten aus einer versorgungsbezogenen Perspektive je nach Relevanz priorisiert werden. 

Grundsätzlich sollte zudem konsequent das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. Wo bewährte, oft regionale Lösungen und Strukturen existieren, ist die Notwendigkeit für zen­trale Vorgaben oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben immer infrage zu stellen. Als Beispiel sei hier die Qualitätssicherung genannt, bei der die Kassenärztlichen Ver­ei­nigungen seit Jahrzehnten tätig sind und Expertise aufgebaut haben.

DÄ: Wie bewerten Sie Ihre eigene Rolle als Vertreter der Kassenärztlichen Bundes­verei­ni­gung im G-BA?
Gassen: Die KBV hat jahrzehntelange Erfahrung in der G-BA-Arbeit. Wir verstehen uns als eine tragende Säule einer funktionierenden und gelebten Selbstverwaltung. Zahl­rei­che Beratungsanträge werden von uns fachlich vorbereitet und vorangetrieben. Natürlich gab es auch Ärgernisse im vergangenen Jahr. Nachdem das Plenum des G-BA die Stimm­­­be­rechtigung der KBV in Fragen der Notfallversorgung und Sicherstel­lungs­zu­schlä­ge für Krankenhäuser als gegeben ansah, wurde dies vom Bundes­gesund­heits­mi­nis­terium beanstandet.

In Zeiten sektorenübergreifender Normen ist diese Entscheidung rückwärtsgewandt und unverständlich und kratzt an den Grund­festen einer funktionie­ren­den Selbstverwaltung. Notabene: Die Deutsche Kranken­haus­gesellschaft ist bei Fra­gen der Bedarfsplanung der Vertragsärzte stimmberechtigt.

DÄ: Ist das jetzige Konstrukt des G-BA den künftigen Herausforderungen gewachsen oder benötigt es Reformen?
Gassen: Bislang konnte unter Beweis gestellt werden, dass auch komplexe, zeitlich sehr eng gefasste Prozesse wie die Arzneimittelbewertung im Rahmen des AMNOG-Ver­fah­rens und nunmehr auch das Methodenbewertungsverfahren mit Medizin­produk­ten hoher Risikoklassen schnell und zeitnah bewältigt werden können. Wichtig wird es dabei sein, den G-BA nicht zu überfordern. Werteentscheidungen beispielsweise, die einen gesell­schaft­lichen Konsens erfordern, sollten primär nicht dem G-BA aufgebürdet werden. Ich denke da zum Beispiel an Fragen der pränatalen Diagnostik in der Schwan­ger­schaft. Ähnliches gilt für strukturelle Entscheidungen. Der G-BA kann den Bundes­ländern durch seine Beschlüsse nicht ihre Verantwortung für die Krankenhausplanung abnehmen. Es ist im Übrigen gut und richtig, dass der G-BA industriefrei ist. Und frei von wirtschaft­li­chen Interessen muss er auch bleiben.

DÄ: Ein Ausblick auf das Jahr 2017: Was erwarten Sie von der Arbeit in den Gremien, welche Schwerpunkte müssen gesetzt werden?
Gassen: Die Agenda des G-BA wird weitestgehend von außen bestimmt: Gesetz­ge­bungs­verfahren, die Aufbereitung der Beschlüsse zu neuen Arzneimitteln für Arzt­infor­mationssysteme oder Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Gerichts­urteile zur Bedarfsplanung bestimmen die Themen, mit denen sich der G-BA beschäf­tigt. Eine eigenständige, ausschussübergreifende Schwerpunktbildung wie beispiels­weise gezielte Maßnahmen zur Verbesserung einzelner Bereiche existiert noch nicht.

Ich denke dabei etwa an die Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Dafür ließen sich alle Regelungskompetenzen des G-BA (zum Beispiel Arzneimittel, Bedarfs­pla­nung, Qualitätssicherung, Disease Management Programme) miteinander vernetzen – und zwar entlang des Versorgungspfades. Eine solche Vernetzung zu erarbeiten, könnte ein wichtiger Punkt der Tätigkeit für 2017 werden. Daneben bestehen für einzelne Teilbe­reiche schon Schwerpunkte, zum Beispiel im Bereich der Disease Manage­ment Pro­gram­me oder der Bedarfsplanung. © bee/aerzteblatt.de

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