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Politik

Sozialversicherungs­pflicht: Reformpläne für Notärzte

Montag, 23. Januar 2017

Berlin – Ärzte, die in einer Nebentätigkeit als Notärzte tätig sind, sind nach Plänen der Großen Ko­alition künftig für diese Arbeit unter bestimmten Bedingungen nicht mehr so­zialversicherungspflichtig. Das geht aus Änderungs­an­trägen zum Heil- und Hilfsmittelge­setz hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Konkret sollen Einnahmen als Notarzt im Rettungsdienst nicht beitrags­pflichtig sein, wenn die Tätigkeiten neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von re­gelmäßig mindes­tens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätig­keit als zugelas­se­ner Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

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In der Begründung zum Antrag, den Union und SPD gemeinsam eingereicht haben, heißt es, die Notarztversorgung in Deutschland erfolge weit überwiegend durch Ärzte, die die­se zusätzlich zu einer Tätigkeit übernehmen. Angesichts einer steigenden Anzahl von Not­arzteinsätzen nehme der Bedarf an geeigneten Notärzten im Rettungsdienst zu.

„Gerade in ländlichen Regionen steht die Notarztversorgung deshalb vor besonderen He­rausforderungen. Die notwendige Versorgung kann ohne Ärztinnen und Ärzte, die zu­sätzlich zu einer Tätigkeit notärztliche Dienste im Rettungsdienst übernehmen, vor Ort nicht anderweitig sichergestellt werden“, betonen die Koalitionspartner.

Urteil zu Honorarnotärzten wirft Versorgungsprobleme auf

Kassel/Schwerin – Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG, Az.: B 12 R 19/15 B) in bisheriger Form künftig nicht mehr möglich. Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12) [...]

Sie stellen weiter klar, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden notärztlichen Ver­sorg­ung im Interesse des Allgemeinwohls und zum Schutz von Leben und Gesundheit von Patienten in Akutsituationen notwendig sei. „Mit der Neuregelung wird dieses zusätz­­liche Engagement von Ärztinnen und Ärzten erleichtert“.

Hintergrund der Reformpläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG, Az.: B 12 R 19/15 B), welches ein Urteil des Landes­so­zial­gerichts Mecklenburg-Vorpommern bestä­tig­te, das die Be­schäftigung der Notärzte als Scheinselbst­ständig­keit eingestuft hatte (Az: L7R60/12). Manche Bundesländer befürchten seitdem, dass es deutlich schwieriger wer­den könnte, Notarztstand­orte im notwendigen Umfang zu besetzen.

Zum Heil- und Hilfsmittelgesetz haben die Koalitionäre darüber hinaus eine ganze Reihe von weiteren Änderungsanträgen vorgelegt, die fachfremd sind und als sogenannter „Om­nbius“ an das Gesetz angehängt werden sollen. Dies betrifft unter anderem eine Re­gelung zur Kodierung von Diagnosen, der Beauf­tra­gung eines Gutachtens zum morbi­di­täts­orientierten Risikostrukturausgleich oder auch zum Mutterschutz.

Private Krankenversicherungen sollen demnach etwa dazu verpflichtet werden, selbst­stän­digen Frau­en in der Phase des Mutterschutzes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes Krankentagegeld zu bezahlen. Voraussetzung ist, dass eine private Krankentage­geldversicherung bestehe. Der Gesetzgeber wolle damit eine Schutzlücke für selbstständige, privat versicherte Frau­en schließen, heißt es.

Übermorgen will der Gesundheitsausschuss des Bundestags über die Anträge beraten. Diese sollen voraussichtlich im Februar mit dem geplanten Heil- und Hilfsmittelgesetz beschlossen werden. © may/aerzteblatt.de

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