Kritik an Dominanz der Gates-Stiftung in der Weltgesundheits­organisation

Berlin/Kopenhagen – Scharfe Kritik an dem zunehmenden Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO üben dreißig inter­na­tionale Organisationen aus den Bereichen Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte, darunter die BUKO Pharma-Kampagne und die Menschenrechts­orga­nisation FIAN. In einem offenen Brief an die WHO kritisieren sie insbesondere, dass die WHO offenbar plane, die Stiftung in ihr oberstes Gremium, die „World Health Assembly“ aufzunehmen.

„Die Bill-und-Melinda-Gates-Stifung ist eine der einflussreichsten Investoren für die glo­bale Gesundheit. Das hat Auswirkungen auf die politische Agenda: Man setzt bevor­zugt auf technische Lösungen, soziale Faktoren für Gesundheit wie Ungleichheit, fehlen­de po­litische Teilhabe und Menschenrechte werden weitgehend ausgeblendet. Die Förder­politik der Stiftung zementiert so ungerechte Systeme, statt sie zu verändern“, berichtete die BUKO Pharma-Kampagne bereits im vergangenen Jahr (Pharmabrief 4, 2016).

Brisant sei, dass die Gates-Stiftung nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte freiwillige Geldgeber der WHO sei. Im letzten Zwei-Jahreshaushalt der WHO lag ihr Beitrag bei 629 Millionen US-Dollar, etwa 14 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Mittel seien aber überwiegend projektgebunden und stünden somit nicht zur Finanzie­rung der allgemeinen Aufgaben der Organisation zur Verfügung.

„Ohne öffentliche Diskussion und ohne den Zwang zu transparenten Entscheidungs­strukturen kann die Gates-Stiftung ihre eigenen Vorstellungen zu globaler Gesundheit ohne Widerspruch durchsetzen. Die Öffentlichkeit und vor allem Betroffene in armen Län­dern sind von dieser Entscheidungsfindung weitestgehend ausgenommen“, kritisierte Hedwig Diekwisch von der BUKO Pharma-Kampagne. Sie wür­den zu Empfängern von Wohltätigkeit degradiert. Die Gates-Stiftung wolle nun ihren Einfluss ausweiten und strebe eine Aufnahme in die World Health Assembly an.

Die Kritik der 30 Organisationen richtet sich in ihrem Brief nicht allein auf die Dominanz der Stiftung, sondern insbesondere darauf, dass diese bei ihrer Arbeit erheblichen Inte­ressenkonflikten unterliege: Die Stiftung habe neben direkten Beteiligungen – darunter 873 Millionen US-Dollar an der Supermarktkette Walmart – ein Viertel ihres Vermögens beim Großinvestor Berkshire Hathaway Inc. angelegt. Dieser halte unter anderem Anteile in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Coca-Cola – „ein erheblicher Interessenskonflikt, da ungesunde Lebensmittel von der WHO reguliert werden“, schreiben die Organisatio­nen.

Sie nehmen den gegenwärtigen Streit um den Einfluss der Gates-Stiftung zum Anlass, mehr Mittel für die WHO einzufordern. Im Zeitraum 2014/2015 machten die frei verfüg­baren Finanzmittel der WHO danach nur 29,4 Prozent des Gesamtetats aus. 70,6 Pro­zent waren projektgebunden. „Das macht es für die WHO schwierig, eigene Akzente in der globalen Gesundheitsagenda zu setzen. Hier sind die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Beiträge deutlich anzuheben“, so Diekwisch von der Pharma-Kampagne. © hil/aerzteblatt.de