Ausland
Kritik an Dominanz der Gates-Stiftung in der Weltgesundheitsorganisation
Dienstag, 31. Januar 2017
Berlin/Kopenhagen – Scharfe Kritik an dem zunehmenden Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO üben dreißig internationale Organisationen aus den Bereichen Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte, darunter die BUKO Pharma-Kampagne und die Menschenrechtsorganisation FIAN. In einem offenen Brief an die WHO kritisieren sie insbesondere, dass die WHO offenbar plane, die Stiftung in ihr oberstes Gremium, die „World Health Assembly“ aufzunehmen.
„Die Bill-und-Melinda-Gates-Stifung ist eine der einflussreichsten Investoren für die globale Gesundheit. Das hat Auswirkungen auf die politische Agenda: Man setzt bevorzugt auf technische Lösungen, soziale Faktoren für Gesundheit wie Ungleichheit, fehlende politische Teilhabe und Menschenrechte werden weitgehend ausgeblendet. Die Förderpolitik der Stiftung zementiert so ungerechte Systeme, statt sie zu verändern“, berichtete die BUKO Pharma-Kampagne bereits im vergangenen Jahr (Pharmabrief 4, 2016).
Brisant sei, dass die Gates-Stiftung nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte freiwillige Geldgeber der WHO sei. Im letzten Zwei-Jahreshaushalt der WHO lag ihr Beitrag bei 629 Millionen US-Dollar, etwa 14 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Mittel seien aber überwiegend projektgebunden und stünden somit nicht zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben der Organisation zur Verfügung.
„Ohne öffentliche Diskussion und ohne den Zwang zu transparenten Entscheidungsstrukturen kann die Gates-Stiftung ihre eigenen Vorstellungen zu globaler Gesundheit ohne Widerspruch durchsetzen. Die Öffentlichkeit und vor allem Betroffene in armen Ländern sind von dieser Entscheidungsfindung weitestgehend ausgenommen“, kritisierte Hedwig Diekwisch von der BUKO Pharma-Kampagne. Sie würden zu Empfängern von Wohltätigkeit degradiert. Die Gates-Stiftung wolle nun ihren Einfluss ausweiten und strebe eine Aufnahme in die World Health Assembly an.
Die Kritik der 30 Organisationen richtet sich in ihrem Brief nicht allein auf die Dominanz der Stiftung, sondern insbesondere darauf, dass diese bei ihrer Arbeit erheblichen Interessenkonflikten unterliege: Die Stiftung habe neben direkten Beteiligungen – darunter 873 Millionen US-Dollar an der Supermarktkette Walmart – ein Viertel ihres Vermögens beim Großinvestor Berkshire Hathaway Inc. angelegt. Dieser halte unter anderem Anteile in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Coca-Cola – „ein erheblicher Interessenskonflikt, da ungesunde Lebensmittel von der WHO reguliert werden“, schreiben die Organisationen.
Sie nehmen den gegenwärtigen Streit um den Einfluss der Gates-Stiftung zum Anlass, mehr Mittel für die WHO einzufordern. Im Zeitraum 2014/2015 machten die frei verfügbaren Finanzmittel der WHO danach nur 29,4 Prozent des Gesamtetats aus. 70,6 Prozent waren projektgebunden. „Das macht es für die WHO schwierig, eigene Akzente in der globalen Gesundheitsagenda zu setzen. Hier sind die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Beiträge deutlich anzuheben“, so Diekwisch von der Pharma-Kampagne. © hil/aerzteblatt.de

Es sollte eigentlich heisen: "Nur jedes 3. Medikament ohne Zusatznutzen"
Beikommen kann man dieser Organisation aber nicht mehr. Denn diese Organisation hat "schnell gemerkt", nämlich 6 Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 06.12.2005, dass sie nicht über den Einzelfall entscheiden darf.
Dafür haben die Ärzte den "Schwarzen Peter" bekommen. Nur wissen diese das nicht einmal, da die Pressemitteilung des G-BA bei keiner Kassenärztlichen Vereinigung veröffentlicht wurde.
Mit dieser Pressemitteilung hat sich natürlich der G-BA rechtlich aus der Affäre gezogen.
Aber wer muss das ganze büßen? Patienten bzw. kranke Menschen, für die diese Medikamente sehr wohl einen Zusatznutzen bzw. Nutzen haben.
Ich mache diese Einzelfalllösung schon zum 2. Mal auf mein Betreiben hin (ich bin Patient) mit, weile viele Ärzte nicht dazu in der Lage sind. Ich übernehme z. Teil Arztaufgaben, denn manchmal wäre nur ein "Kassenrezept" nötig (juristisch gesehen, wenn das Medikament nicht mehr in Deutschland vertrieben wird).
Leider sind Ärzte nicht einmal in der Lage, das neue Medikament zu beurteilen. Ich musste mich letztlich (auch wegen anderer evtl. Nebenwirkungen) bei der "EMA" "schlau machen und mir das 30-seitige Papier zu diesem Medikament ansehen.
"Gute Nacht" GKV-Patienten. Man kann das Vorgehen, bzw. nicht Vorgehen auch als "unterlassene Hilfeleistung" gem. Strafgesetzbuch sehen.
Dabei sind alle Ärzte aufgrund ihrer Berufsordnung dazu verpflichtet, sich mit den Gesetzen, die ihren Beruf tangieren auseinanderzusetzen und sich auf dem laufenden zu halten. (Zumindest in Bayern.)

Das wird noch schlimmer!"!

Nachrichten zum Thema

Kommentare
Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.