Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Kooperations­verträge: KBV empfiehlt genaue Prüfung

Freitag, 3. Februar 2017

Berlin – Vor dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen sollten Ärzte die neuen ge­setzlichen Regelungen beachten. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Grund seien die strafrechtlichen Neuerungen, die seit dem vergan­genen Jahr gelten. Deshalb empfiehlt die KBV, auch ältere Verträge zu überprüfen.

Durch das am 4. Juni 2016 in Kraft getretene Anti-Korruptionsgesetz sind Bestechlich­keit und Bestechung im Gesundheitswesen strafrechtlich relevant geworden. Dabei ist kein Strafantrag erforderlich, sondern die Staatsanwaltschaft kann bereits bei einem Anfangs­verdacht tätig werden.

„Das bedeutet natürlich nicht, dass Kooperationen nun unzulässig sind: Alles was erlaubt war, bleibt auch künftig erlaubt“, sagte der Rechts­experte der KBV, Christoph Weinrich. Nur wenn auch bisher schon gegen Berufs- oder Sozialrecht verstoßen worden wäre, könnten verschärfte Sanktionen drohen. Dazu gehörten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

„Bei jedem Kooperationsvertrag sollte sich der Arzt zunächst die Frage beantworten, ob es sich um eine Zusammenarbeit handelt, die er offiziell darf“, sagte Weinrich. Zudem müsse klar sein, dass bei der Zusammenarbeit ausschließlich seine medizinische Leis­tung vergütet wird. „Wird beispielsweise in versteckter Form auch die Zuweisung von Pa­tienten vergütet, so ist das unzulässig und kann nunmehr auch strafrechtliche Konse­quen­zen haben“, betonte der Rechtsexperte.

Er wies darüber hinaus darauf hin, dass die Vergütung in angemessener Form erfolgen müsse. Sei die Vergütung für eine Leistung beispielsweise unangemessen hoch, so könne dies einen Anfangsverdacht begründen, dem die Ermittlungsbehörde dann nach­geht.

Weinrich: „Im Zweifelsfall ist es hilfreich und ratsam, sich vor dem Abschluss von Koope­rationsverträgen juristisch beraten zu lassen.“ Ärzte könnten Fachanwälte für Medizin­recht hinzuziehen, um den Vertragsentwurf zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Hier helfe beispielsweise die zuständige Rechtsanwaltskammer weiter. © hil/sb/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

22.02.18
Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nur einen Euro Wert sein
Stuttgart – Arzneimittelhersteller dürfen an Apotheker und Ärzte keine teuren Werbegeschenke abgeben. In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Apotheker......
13.02.18
Apothekerin weist in Prozess Korruptionsvorwürfe zurück
Berlin – Gegen einen früheren Oberarzt einer Berliner Uniklinik und eine Apothekerin hat ein Prozess um Korruption begonnen. Der 60-jährige Mediziner soll jahrelang Rezepte für Krebspräparate der......
09.02.18
Transparency Deutschland lobt Fragenkatalog der Bundesärzte­kammer zum Antikorruptions­gesetz
Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Fragenkatalog der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zum sogenannten Antikorruptionsgesetz gelobt. „Die BÄK hat mit einem sehr......
29.01.18
Fragen und Antworten zum Antikorruptions­gesetz
Berlin – Die Projektgruppe „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, die vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer gegründet wurde, hat einen Fragenkatalog erarbeitet, der sich dem Gesetz zur......
27.12.17
Korruptionsverdacht gegen Ärzte in Thüringen
Erfurt – Wegen Korruptionsverdachts im Gesundheitswesen laufen in Thüringen zwei Ermittlungsverfahren gegen Heilberufler. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt seien derzeit zwei entsprechende......
02.08.17
Clearingstelle in Hessen berät zum Antikorruptions­gesetz und prüft Verträge
Frankfurt – Nach wie vor ist die Unsicherheit über die Auswirkungen des Antikorruptionsgesetzes bei vielen Ärzten und Krankenhäusern groß. Mit dem Gesetz hat ein Tatbestand „Bestechlichkeit im......
06.06.17
Antikorruptions­gesetz verunsichert Kooperationsärzte am Krankenhaus
Berlin – Das Antikorruptionsgesetz hat offenbar viele Ärzte verunsichert, die für Kliniken tätig sind. Das geht aus Online-Umfragen hervor, die der Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige