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Politik

Cannabis und Co.: Bundesrat billigt Gesetze

Freitag, 10. Februar 2017

/Bundesrat, FrankBraeuer

Berlin – Schwerkranke Menschen können künftig leichter Cannabis als Arzneimittel er­hal­ten. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gelten künftig strengere Regeln. Der Bundesrat hat heute entsprechende Gesetzentwürfe des Bundestags gebilligt.

Der Gesetzentwurf zu Cannabis als Medizin sieht vor, dass schwerkranke Patienten, die keine Therapiealternative haben, vom Arzt getrocknete Cannabisblüten und Cannabis­ex­trakte verschrieben bekommen können. Die Kosten übernehmen die gesetzlichen Kran­ken­kassen. Diese dürfen die Genehmigung einer Cannabistherapie nur in begrün­deten Ausnahmefällen verweigern. Auch in der Palliativversorgung kann Cannabis künftig hel­fen, das Leiden der Schwerkranken auf ihrem letzten Lebensweg zu lindern.

Bisher darf Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arz­neimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingesetzt werden. Die Kosten mussten diese in der Regel selbst tragen. Vertrieben werden sollen die Cannabisprodukte künftig von Apotheken. Eine staatliche Cannabisagentur, die beim BfArM eingerichtet wird, soll An­bau und Vertrieb koordinieren und kontrollieren. Bis der staatlich kontrollierte Anbau an­läuft, soll Medizinalhanf impor­tiert werden. Um die genaue medizinische Wirkung der Cannabis-Arz­neimittel zu erforschen, ist eine wissenschaftliche Begleiterhebung vorge­sehen.

Der Bundesrat hat auch das umstrittene Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz von Bundes­gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) passieren lassen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Kontrollrechte der Mitglieder von Ver­tre­ter­ver­samm­lungen und Verwal­tungsrä­ten gestärkt, die Möglichkeiten zum Einsatz eines „kleinen Staatskommissars“ präzisiert sowie die externe Kontrolle über die Organisationen erweitert. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar verabschiedet. Vertreter von Selbstverwaltungsorga­ni­sa­tionen und -körperschaften wie der Kassen­ärzt­lichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband hatten eindringlich vor dem Gesetz und einer Beschneidung der Rechte gewarnt.

Befürwortet hat die Länderkammer grundsätzlich eine Meldepflicht für übertragbare Krank­heiten, darunter Ausbrüche von Krätze in Pflegeheimen. Ausbrüche der Krätze sei­en ein wachsendes Problem in Altenpflegeeinrichtungen, heißt es in dem heute dis­kutier­ten Gesetzentwurf. Die Bekämpfung der Krätze gestalte sich vor allem deshalb schwierig, weil die Einrichtun­gen die Gesundheitsbehörden nicht oder zu spät informier­ten. Die Ge­setzesnovelle sieht zudem bei Krankenhausinfektionen vor, dass künftig auch Besiedlun­gen der Haut mit Krankenhauskeimen gemeldet werden müssen. Für Wasser in Naturbä­dern werden Qualitätsanforderungen festgelegt.

Das Robert Koch-Institut wird durch das Gesetz beauftragt, ein elektronisches Meldewe­sen für Ärzte zu errichten. Die­ses soll spätestens 2021 in Betrieb gehen. Die Betriebs­kos­ten belaufen sich auf etwa 60.000 bis 100.000 Euro jährlich.

Darüber hinaus soll für die Beteiligung der Bundesrepublik an der globalen Ausrottungs­initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Kinderlähmung eine Rechtsgrund­lage geschaffen werden.

Der Bundesrat forderte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zusätzliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Ge­sund­heitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten geschaffen werden müssen. Dabei geht es insbe­son­dere um die ansteckungsfähige Lungentuberkulose, die Reisende aus Hochrisiko­ländern nach Deutschland mitbringen.

Der Bundesrat drängte in seiner heutigen Sitzung darüber hinaus darauf, dass die An­fang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung abgeschlossen wird. In einer Ent­schlie­ßung fordert die Länderkammer Bundestag und Bundesregierung auf, alle not­wen­digen Anstren­gun­gen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Die Länder sprechen sich dabei für die Pläne der Bundesregie­rung aus, eine überwiegend ge­neralistische Pflegeausbildung zu schaffen und die bisherigen drei Aus­bil­dungen in der Altenpflege, der Ge­sundheits- und Krankenpflege sowie der Gesund­heits- und Kinderkrankenpflege zusammenzufassen.

Die Länder beklagen in einer Entschließung auch, dass die Krankenkassen bislang le­dig­lich die Kosten für Blindenhunde erstatten. Die Bundesregierung müsse deshalb die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kassen alle Assistenzhunde – also auch Begleithunde, Diabeteswarnhunde und Epilepsiehunde – als Hilfsmittel anerkennen und die Kosten übernehmen. © kna/afp/may/aerzteblatt.de

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