Ärzteschaft

Arztinformations­system: KBV warnt vor Verordnungs­ausschlüssen durch die Hintertür

Mittwoch, 15. Februar 2017

Berlin – Das geplante Arztinformationssystem, mit dem Ärztinnen und Ärzte besser über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung bei neuen Arzneimitteln informiert werden sollen, darf Ärzte in ihrer Verordnungsfreiheit nicht einschränken. Das hat der Vor­stands­vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses betont.

Gassen warnte wie bereits in einem früheren Brief an Bundesgesundheitsminister Her­mann Gröhe (CDU) davor, das Arztinformationssystem so auszugestalten, dass es neben der Information über die Ergebnisse der Nutzenbewertung sowie die sichere Anwendung der neuen Arzneimittel auch Hinweise zur wirtschaftlichen Arzneimittelver­ordnung enthält. Für die Ärzte würde das eine verschärfte Regressbedrohung bedeuten, die die ärztliche Verordnungsentscheidung beeinflusse und in vielen Fällen einem Ver­ord­­nungsaus­schluss gleichkomme.

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Dieselbe Wirkung hätte es nach Ansicht von Gassen, wenn die Ärzte künftig gezwungen würden, Subgruppen zu kodieren, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei der frühen Nutzenbewertung einen Zusatznutzen festgestellt hat. Diese Forderung hatten die gesetzlichen Krankenkassen erhoben.

Nutzenbewertung bildet therapeutische Realität nicht ab

Es sei unbedingt darauf zu achten, dass aus der Information für die Ärzte nicht „fakti­sche Verordnungsausschlüsse aufgrund von Hinweisen zur Wirtschaftlichkeit oder gar kassen­gesteuerte Verordnungskontrolle mit einer nochmals erheblichen Verschärfung der Re­gressbedrohung der Ärzte und einer Einschränkung der Therapiefreiheit werden“, heißt es dazu auch in einem Positionspapier der KBV zum Arztinformationssystem. Die frühe Nut­zen­bewertung bilde anders als evidenzbasierte Therapieleitlinien die medizi­nisch-thera­peutische Realität nicht vollständig ab, schreibt die KBV dort weiter. Denn sie basiere auf klinischen Studien mit einer hochselektierten Studienpopulation, die häufig im Versor­gungsalltag so nicht anzutreffen sei.

Die KBV fordert zudem, dass Ärzte durch die Softwareanpassungen für das Arztinforma­ti­ons­system nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden dürften. Entweder müssten die Krankenkassen zusätzliche Kosten übernehmen oder es müsse der KBV gesetzlich er­laubt werden, selbst eine geeignete Software zu entwickeln. Diese Forderung hatte der KBV-Vorsitzende Gassen bereits im Zusammenhang mit dem Medikationsplan gestellt, für dessen Implementierung verschiedene Softwarehäuser Gebühren ver­langen.

Die KBV erneuerte in ihrem Positionspapier darüber hinaus ihre alte Forderung, dass Krankenkassen und Pharmaunternehmen mit ihrem verhandelten Erstattungsbetrag nach der Nutzenbewertung die wirtschaftliche Verordnung eines Arzneimittels im gesam­ten Anwendungsgebiet ermöglichen und somit die Notwendigkeit von Wirt­schaftlichkeits­prüfungen überflüssig machen sollen.

Arzneimittelnovelle im parlamentarischen Verfahren

Die Regelungen zum Arztinformationssystem, das der G-BA entwickeln soll, sind Teil des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes, das zurzeit das parlamentarische Verfahren durchläuft. Das Bundesgesundheitsministerium, das den Gesetzentwurf vorgelegt hat, betonte, dass das Arztinformationssystem sowohl Wirtschaftlichkeits­aspekte als auch Informationen darüber enthalten soll, welchen Zusatznutzen ein Präparat für welche Patientengruppe hat. © HK/aerzteblatt.de

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Herz1952
am Mittwoch, 15. Februar 2017, 21:04

Respekt Herr Gassen

Es gibt aber schon lange den § 31 Abs. 1 SGB V, nachdem Ärzte mit Begründung auch Medikamente verordnen können, die sogar von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen sind, und zwar auf Kosten der GKV.

Es wäre allerdings nötig, dies Ihren Ärzten auch einmal mitzuteilen. Ich habe auf keiner Homepage einer KV irgendeinen Hinweis gefunden, in den Ärzte darauf hingewiesen wurden diese Möglichkeit wahrzunehmen. Ich habe auch noch auf keiner dieser Hompages auch nur einen Satz gefunden, der Zugunsten von uns Patienten gesprochen hätte.

Zum Regress durch die Hintertür ist zu sagen, dass Sie die Ärzte auch einmal auf das Recht des Widerspruchs hinweisen sollten. Notfalls genügt auch ein erfahrener Anwalt, der die Kassen zurechtweist und ihnen die entsprechenden Verordnungen, Gesetze und Richtlinien "unter die Nase" hält. Sonst werden Menschenrechte mit den Füssen getreten.

Wenn ich, als Patient das kann, müssten es Ärzte auch tun können. Allerdings bin ich juristisch etwas vorbelastet und wusste, dass mir das Krankengeld nicht gestrichen werden durfte. Dies habe ich dem Versicherungsberater (zugelassen bei einem Landgericht) auch mitgeteilt und der hat die "Drecksarbeit" für mich sauber erledigt.

Allerdings auch Juristen können kriminell sein, das habe ich bei Herrn Dr. jur. Rainer Hess gesehen, der Diabetes Typ II erkrankte mit Insulin behandeln wollte, obwohl eine Unterzuckerung eine Gefahr für Leib und Leben für die Patienten bedeuten könnte. Aber die wären auch selber schuld gewesen, denn sie sind ja geschult. Aber auch Autofahrer sind geschult und Fehler sind nun mal menschlich.

Der G-BA hat keine Aufsicht. Nicht einmal das Gesundheitsministerium darf sich einmischen. Die hat der G-BA durch eine Klage erreicht.

Aber er hat ja auch eingestanden, dass er nicht für Einzelfälle entscheidet. Eigentlich ist fast jeder Patient ein Einzelfall. Sonst würde ich den G-BA für eine hochkriminelle Organisation halten. Aber solange niemand gegen einen Beschluss klagt, gelten die Beschlüsse dieses "Gemeinen Betrugs-Ausschusses" als legitim.

Ihre Mitglieder gehören allerdings auch dem Ausschuss an.

Ich habe das Gefühl, dass das Rechtssystem noch schwerer ist, als ein Medizinstudium. Allerdings müssen sich die Ärzte gemäß ihren Berufsordnungen über sämtliche Gesetze und Verordnungen, die ihren Beruf tangieren ausführlich informieren und auf dem laufenden halten.

Da kenne ich allerdings nur wenige Ärzte, die das tun und das Patientenrechtegesetz ist wohl nur ein chinesisches Fremdwort.

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