NewsPolitikBundeskabinett: Ehegatten sollen automatisch Betreuer sein
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett: Ehegatten sollen automatisch Betreuer sein

Mittwoch, 15. Februar 2017

/dpa

Berlin – Eheleute sollen künftig leichter als bisher für den Partner Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen können, wenn der andere verunglückt oder psy­chi­sch erkrankt ist. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Es handelt sich dabei um eine For­mulierungshilfe des Bundesjustizministeriums für einen Antrag der Koalitionsfraktio­nen. Der Passus soll in einen Gesetzentwurf des Bundesrats zum Betreuungsrecht ein­ge­fügt werden.

Dem Text zufolge sollen Verheiratete künftig berechtigt sein, für ihren Partner Entschei­dun­gen über Untersuchungen, Behandlungen und Operationen zu treffen, „wenn der andere Ehegatte aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geis­tigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann“. Ausge­schlossen sind jedoch Fälle, in denen die Eheleute getrennt leben oder der Partner je­mand anderen bevollmächtigt hat.

Anzeige

„Wir begrüßen das Ziel der Bundesratsinitiative, Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Möglichkeit zur Vertretung des Partners zu eröffnen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage. Die Neurege­lung solle zugleich Missbrauch besser vorbeugen und bestehende Regeln vereinfachen. Maas begrüßte auch, dass mit der Gesetzesänderung zudem die Vergütung für profes­si­o­­nelle Betreuer und Vormünder angehoben werden soll. Der Minister wies darauf hin, dass diese seit 2005 nicht mehr erhöht worden sei.

Bisher war auch bei Eheleuten stets eine schriftliche Vollmacht erforderlich, um über Ope­rationen oder Untersuchungen des Partners entscheiden oder auch nur Einblick in die Krankenakte nehmen zu können. Dies konnte dazu führen, dass statt des Ehepart­ners ein amtlich bestellter Betreuer über die Behandlung eines Verunglückten zu ent­schei­d­en hatte.

Regel gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die geplante Neuregelung soll auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Sie soll auch die Betreuungsgerichte entlasten, da die Bestellung eines amtlichen Betreuers damit in vielen Fällen unnötig würde. Anders als vom Bundesrat vorgesehen, will die Bundesregierung die Vertretung durch den Ehegatten aber allein auf Gesundheitsan­gelegenheiten beschränken.

Unberührt bleibt das Recht jedes Bürgers, per Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht den Ehepartner oder auch eine andere Vertrauensperson mit seiner rechtlichen Vertretung im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu beauftragen. „Die vorgeschlagene Regelung kann und soll das Instrument der ausdrücklich erteilten Vorsorgevollmacht nicht erset­zen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Vielmehr gehe es vor allem darum, unmittelbar nach einem Unfall oder dem Eintreten ei­ner schweren Erkrankung es dem Partner zu ermöglichen, ohne gerichtliches Betreu­ungs­verfahren dringliche Angelegenheiten mit Blick auf die medizinische Behandlung zu regeln. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

5. November 2018
Osnabrück – In der Auseinandersetzung über die Neutralität der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Neuordnung des Vergabeverfahrens gefordert. Im
Verbraucherzentrale bezweifelt Neutralität von Patientenberatung
1. November 2018
Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), gibt sein Amt und sein Bundestagsmandat zum kommenden Montag auf und wechselt nahtlos in die freie Wirtschaft. Das
Patientenbeauftragter Brauksiepe gibt Amt auf
30. Oktober 2018
Oldenburg – Der Prozess vor dem Landgericht Oldenburg um die beispiellose Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. an Intensivpatienten hat heute mit einem Geständnis begonnen. Der bereits
Gemordet wegen positiver Rückmeldung auf Wiederbelebungen
24. Oktober 2018
Hannover – Nach der mutmaßlichen Serie von Patientenmorden durch den Ex-Pfleger Niels Högel hat Niedersachsens Landtag heute einstimmig ein Gesetz für mehr Patientensicherheit verabschiedet. Es sieht
Neues Krankenhausgesetz in Niedersachsen soll Patientensicherheit erhöhen
17. Oktober 2018
Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll eigentlich Versicherten in Fragen rund um die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und bei Problemen mit den Krankenkassen
Beratungs- und Transparenzdefizit bei Unabhängiger Patientenberatung
31. August 2018
Berlin – Kranken- und Pflegekassen fordern Patienten immer häufiger auf, ihren Widerspruch zurückzunehmen oder sie teilen mit, dass ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat. Darauf hat die
Unabhängige Patientenberatung wirft Krankenkassen Täuschung der Versicherten bei Widerspruchsverfahren vor
30. August 2018
Berlin – Um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gibt es erneut Ärger. Hintergrund ist, dass Sanvartis, das zuletzt den Zuschlag für die UPD erhielt, das Unternehmen komplett veräußert
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER