Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett: Ehegatten sollen automatisch Betreuer sein

Mittwoch, 15. Februar 2017

/dpa

Berlin – Eheleute sollen künftig leichter als bisher für den Partner Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen können, wenn der andere verunglückt oder psy­chi­sch erkrankt ist. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Es handelt sich dabei um eine For­mulierungshilfe des Bundesjustizministeriums für einen Antrag der Koalitionsfraktio­nen. Der Passus soll in einen Gesetzentwurf des Bundesrats zum Betreuungsrecht ein­ge­fügt werden.

Dem Text zufolge sollen Verheiratete künftig berechtigt sein, für ihren Partner Entschei­dun­gen über Untersuchungen, Behandlungen und Operationen zu treffen, „wenn der andere Ehegatte aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geis­tigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann“. Ausge­schlossen sind jedoch Fälle, in denen die Eheleute getrennt leben oder der Partner je­mand anderen bevollmächtigt hat.

„Wir begrüßen das Ziel der Bundesratsinitiative, Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Möglichkeit zur Vertretung des Partners zu eröffnen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage. Die Neurege­lung solle zugleich Missbrauch besser vorbeugen und bestehende Regeln vereinfachen. Maas begrüßte auch, dass mit der Gesetzesänderung zudem die Vergütung für profes­si­o­­nelle Betreuer und Vormünder angehoben werden soll. Der Minister wies darauf hin, dass diese seit 2005 nicht mehr erhöht worden sei.

Bisher war auch bei Eheleuten stets eine schriftliche Vollmacht erforderlich, um über Ope­rationen oder Untersuchungen des Partners entscheiden oder auch nur Einblick in die Krankenakte nehmen zu können. Dies konnte dazu führen, dass statt des Ehepart­ners ein amtlich bestellter Betreuer über die Behandlung eines Verunglückten zu ent­schei­d­en hatte.

Regel gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die geplante Neuregelung soll auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Sie soll auch die Betreuungsgerichte entlasten, da die Bestellung eines amtlichen Betreuers damit in vielen Fällen unnötig würde. Anders als vom Bundesrat vorgesehen, will die Bundesregierung die Vertretung durch den Ehegatten aber allein auf Gesundheitsan­gelegenheiten beschränken.

Unberührt bleibt das Recht jedes Bürgers, per Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht den Ehepartner oder auch eine andere Vertrauensperson mit seiner rechtlichen Vertretung im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu beauftragen. „Die vorgeschlagene Regelung kann und soll das Instrument der ausdrücklich erteilten Vorsorgevollmacht nicht erset­zen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Vielmehr gehe es vor allem darum, unmittelbar nach einem Unfall oder dem Eintreten ei­ner schweren Erkrankung es dem Partner zu ermöglichen, ohne gerichtliches Betreu­ungs­verfahren dringliche Angelegenheiten mit Blick auf die medizinische Behandlung zu regeln. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

29.06.17
Fischbach soll neue Patienten- und Pflegebeauftragte werden
Berlin – Ingrid Fischbach (CDU), Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) soll neue Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung werden. Wie das Ministerium heute mitteilte, will......
26.06.17
Berlin – In der SPD gibt es schon seit langem Forderungen nach einem Entschädigungsfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Bislang fand diese Idee aber keine Mehrheiten. Das......
23.06.17
Krankengeld bleibt Beratungsthema Nummer eins
Berlin – Krankengeldbezug, Behandlungsfehler und Verweigerung der Einsicht in die Krankenakte: Zu diesen drei Themen suchten auch im Jahr 2016 ein Großteil der Versicherten Rat bei der Unabhängigen......
21.06.17
Berlin – Personalmangel im Krankenhaus verhindert offenbar häufig, dass Patientenbeschwerden adäquat bearbeitet werden können. Das zeigt eine neue Studie des AQUA-Instituts für Qualität im......
26.05.17
Köln – Von den meisten Patienten auf Intensivstationen liegt weder eine Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht der Krankenakte bei. Dies zeigte sich nach einer Befragung von 998......
19.05.17
Bundestag beschließt Änderungen bei Notfallvertretung und Samenspende
Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag Reformen zur Samenspende und dem Notfallvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen. Durch die Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters......
17.05.17
Notfallvertretung: Rechtsausschuss streicht Finanzaspekte
Berlin – Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige