Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett: Ehegatten sollen automatisch Betreuer sein

Mittwoch, 15. Februar 2017

/dpa

Berlin – Eheleute sollen künftig leichter als bisher für den Partner Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen können, wenn der andere verunglückt oder psy­chi­sch erkrankt ist. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Es handelt sich dabei um eine For­mulierungshilfe des Bundesjustizministeriums für einen Antrag der Koalitionsfraktio­nen. Der Passus soll in einen Gesetzentwurf des Bundesrats zum Betreuungsrecht ein­ge­fügt werden.

Dem Text zufolge sollen Verheiratete künftig berechtigt sein, für ihren Partner Entschei­dun­gen über Untersuchungen, Behandlungen und Operationen zu treffen, „wenn der andere Ehegatte aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geis­tigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann“. Ausge­schlossen sind jedoch Fälle, in denen die Eheleute getrennt leben oder der Partner je­mand anderen bevollmächtigt hat.

„Wir begrüßen das Ziel der Bundesratsinitiative, Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Möglichkeit zur Vertretung des Partners zu eröffnen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage. Die Neurege­lung solle zugleich Missbrauch besser vorbeugen und bestehende Regeln vereinfachen. Maas begrüßte auch, dass mit der Gesetzesänderung zudem die Vergütung für profes­si­o­­nelle Betreuer und Vormünder angehoben werden soll. Der Minister wies darauf hin, dass diese seit 2005 nicht mehr erhöht worden sei.

Bisher war auch bei Eheleuten stets eine schriftliche Vollmacht erforderlich, um über Ope­rationen oder Untersuchungen des Partners entscheiden oder auch nur Einblick in die Krankenakte nehmen zu können. Dies konnte dazu führen, dass statt des Ehepart­ners ein amtlich bestellter Betreuer über die Behandlung eines Verunglückten zu ent­schei­d­en hatte.

Regel gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die geplante Neuregelung soll auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Sie soll auch die Betreuungsgerichte entlasten, da die Bestellung eines amtlichen Betreuers damit in vielen Fällen unnötig würde. Anders als vom Bundesrat vorgesehen, will die Bundesregierung die Vertretung durch den Ehegatten aber allein auf Gesundheitsan­gelegenheiten beschränken.

Unberührt bleibt das Recht jedes Bürgers, per Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht den Ehepartner oder auch eine andere Vertrauensperson mit seiner rechtlichen Vertretung im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu beauftragen. „Die vorgeschlagene Regelung kann und soll das Instrument der ausdrücklich erteilten Vorsorgevollmacht nicht erset­zen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Vielmehr gehe es vor allem darum, unmittelbar nach einem Unfall oder dem Eintreten ei­ner schweren Erkrankung es dem Partner zu ermöglichen, ohne gerichtliches Betreu­ungs­verfahren dringliche Angelegenheiten mit Blick auf die medizinische Behandlung zu regeln. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

15.09.17
Versicherte bauen bei Behandlungsfehlern auf Unterstützung der Krankenkasse
Berlin – Mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten wissen, dass sie bei potenziellen Behandlungsfehlern sich an ihre Krankenkasse wenden können. Das ist das Ergebnis einer Onlineumfrage......
15.09.17
„Wir brauchen mehr Zeit für Patientengespräche“
Berlin – In diesem Jahr jährt sich der internationale Tag der Patientensicherheit zum dritten Mal. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und......
14.09.17
Patientensicherheit: Neuer Ratgeber hilft Patienten, Fehler anzusprechen
Berlin – Nachdem das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) Empfehlungen für Ärzte zu Gesprächen mit Patienten und Angehörigen in einer Broschüre veröffentlicht hat, erscheint heute ein Ratgeber für......
23.08.17
Mehr privat Versicherte beschweren sich beim Ombudsmann
Berlin – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anfragen beim Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) erstmals seit Jahren wieder leicht gestiegen. 2016 gingen dort 6.084......
22.08.17
Nur jeder zweite Intensivpatient hat eine Vorsorgevollmacht
Berlin – Nur jeder zweite Intensivpatient in Deutschland verfügt über eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf......
18.08.17
Patientenberatung hat sich verbessert
Berlin – Die Patientenberatung durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der Beratungen sei deutlich......
16.08.17
Bundesverfassungs­gericht verlangt enge Landesgesetze bei Zwangsbehandlung
Karlsruhe – Eine medizinische Zwangsbehandlung nicht einsichtsfähiger Patienten ist „nur als letztes Mittel“ und nur unter engen gesetzlichen Grenzen zulässig. Es gelten dieselben Vorgaben wie im......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige