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Politik

G-BA beschließt Finanzierung der Landesdatenstellen

Donnerstag, 16. Februar 2017

Berlin – Der G-BA hat sich nach kontroversen Debatten zur Finanzierung und Struktur der Qualitätsdaten-Annahmestellen auf Landesebene auf ein Konzept geeinigt. Somit steht nun die Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), die für die sek­to­renübergreifende Qualitätssicherung benötigt werden.

„Die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaften für die sektorenübergreifende Quali­tätssicherung ist bislang insbesondere an Uneinigkeit auf Landesebene über die neu zu schaffenden Strukturen und deren Finanzierung gescheitert. Mit dem heutigen Be­schluss über konkrete Durchführungsbestimmungen hat der G-BA den Weg für die Kon­s­tituierung freigemacht“, so Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Qualitätssicherung in einer Mitteilung im An­schluss an die Sitzung. Sie appellierte an die Länder, die LAGen nun zügig zu gründen. Denn bereits seit Anfang 2016 sind Krankenhäuser sowie Vertragsärzte dazu verpflich­tet, Daten für das sektorenübergreifende QS-Verfahren perkutane Koronar­interventio­nen (PCI) zu erheben.

Der nun gefundene Kompromiss regelt, wohin die Daten künftig gemeldet werden müs­sen: Zuständig sind künftig die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landes­ge­schäftsstelle für Qualitätssicherung oder die Landeskrankenhausgesellschaft. Möglich ist es auch, dass bei Rücktritt von dieser Aufgabe eine „dritte Stelle“ die Datenannahme übernimmt.

Der G-BA will bis zum Dezember 2021 evaluieren, welche Strukturen auf Lan­desebene „sich am effizientesten und wirtschaftlichsten bewährt haben“, so Klakow-Franck. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen „sukzessive ein gemeinsames Dach für die datengestützte Qualitätssicherung bilden und auch die Zuständigkeit für die stationä­re Qualitätssicherung auf Landesebene übernehmen“, so der G-BA.

Der Diskussion im Plenum waren bereits monatelange öffentliche und nicht öffentliche De­batten vorausgegangen. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung durch die GKV so­wie an welche Stelle die Daten geliefert werden.  Dabei hatten sich KBV und GKV-Spitzenverband darauf geeinigt, dass die KVen weiterhin die Daten für den vertragsärztlichen Bereich sammeln und diese Datenstelle selbst finanzieren. Dabei wurde aber auch klar gestellt, dass wenn Träger der Datenannahmestellen die Kosten dafür selbst tragen, nicht Auftragnehmer der Landesarbeitsgemeinschaft sind, heißt es von KBV im Anschluss an die Sitzung. „Sofern die Träger die Finanzierung und Aufgaben der Datenannahme nicht übernehmen möchten, können sie die LAG davon in Kenntnis setzen, verlieren dadurch aber unwiderruflich ihre Funktion als Datenannahmestelle", heißt es weiter. Bedeutet: Wenn die kostenlose Datenannahme verweigert wird, kann ein andere Institution - beispielsweise eine KV oder eine Landeskrankenhausgesellschaft - die Datenannahme in den ersten 18 Monaten für den jeweiligen Versorgungssektor übernehmen.

Dies wollte vor allem die Deutsche Kranken­hausgesellschaft (DKG) nicht akzeptieren und stemmte sich auch in der dieser G-BA-Sitzung vehement dagegen. Ein Alternativ­vor­schlag der DKG, der offenbar erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht wurde, fand kei­ne Mehrheit. Auch die drei unpartei­ischen Mitglieder des G-BA, Josef Hecken, Klakow-Franck sowie Harald Diesler, stimmten jeweils gegen die Vorschläge der DKG.

In der öffentlichen Diskussion wurden wieder die alten Gräben zwischen Ärztevertretern und Krankenkassen auf der einen sowie der DKG auf der anderen Seite sichtbar. Den Alternativvorschlag der DKG, nun noch etwas länger auf eine bundeseinheitliche Lösung zu warten, lehnten die Kassenvertreter mit dem Hinweis ab, dass es „hier nur um die Da­tensammlung geht“, wie Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband betonte. Die Analyse und Weiterverarbeitung der Daten fände dann wie geplant in den LAGen und schließlich im zuständigen Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) statt. „Die KVen sind derzeit in der Lage, die Daten anzunehmen“, so Pfeifer.

Auch Franziska Diel von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestätigte, dass KVen mit dem Annehmen der Daten bereits viel Erfahrung gesammelt haben und auch auf Plau­sibilitäten prüfen könnten. Diese Arbeit und Kommunikation mit einzelnen Praxen oder Kliniken sei einer bundesweiten Datenannahmestelle nicht zuzumuten, so Diel. Sie stellte ebenso wie Pfeiffer klar, dass das Angebot der KVen, die Daten künftig anzu­neh­men, ein Angebot sei, „um endlich mit dem Thema sektorenübergreifende Qualitäts­si­che­rung voranzukommen.“ © bee/aerzteblatt.de

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