Politik
Zentrales Krebsregister für Bayern beschlossen
Mittwoch, 22. Februar 2017
München – Ungeachtet der Kritik der Opposition hat die CSU mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag das Gesetz für das bayernweite Krebsregister verabschiedet. Es soll am 1. April in Kraft treten und hat zum Ziel, alle Erkrankungen sowie ihre Behandlungen zentral zu erfassen.
„Mir ist bewusst, dass wir es mit äußerst sensiblen Gesundheitsdaten zu tun haben. Deshalb haben wir dem Datenschutz hohe Priorität eingeräumt“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) heute im Landtag. In Bayern gibt es bereits seit 1998 dezentrale Krebsregister in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg – sie sollen auch künftig erhalten bleiben.
Register soll beim LGL angesiedelt sein
Nachdem der Bund bereits 2013 die gesetzliche Grundlage für Krebsregister geschaffen hat, müssen nun die Länder bis 2018 die Bedingungen schaffen. Das Krebsregister soll in der Nürnberger Dienststelle des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgebaut werden.
Die Opposition hatte unter anderem kritisch hinterfragt, ob es eine Meldepflicht geben müsse sowie mehr Datenschutz eingefordert. Auch seien bei der Erstellung des Gesetzes keine Stellungnahmen von Experten – wie der Ärztekammer – eingeholt worden. Auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, hatte vergeblich vor Sicherheitsmängeln für Patientendaten gewarnt und – wie auch viele Ärzte – einen verbesserten Gesetzentwurf angemahnt.
Sonnenholzner warf der CSU vor, die Argumente des Datenschutzes ignoriert zu haben. „Gerade bei Gesundheitsdaten von so großer Brisanz müssen die Betroffenen sicher sein können, dass nichts über sie persönlich nach draußen dringt. Das ist mit diesem Gesetz leider nicht gewährleistet. Sie stellen der Staatsregierung damit eine Blankovollmacht aus.“
Grundsätzlich unterstützt die Ärztin und SPD-Landtagsabgeordnete Sonnenholzner aber den Ausbau des Krebsregisters. Es könne dazu beitragen, diese schweren Erkrankungen besser zu erforschen und Zusammenhänge aufzudecken. Immerhin seien Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. © dpa/aerzteblatt.de
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