Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag bekommt mehr Zeit für Stellungnahme zum Sterbehilfeverbot

Mittwoch, 1. März 2017

Karlsruhe/Berlin – Im Verfahren zum umstrittenen Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gibt das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag zwei Monate zusätzlich Zeit zur Stellungnahme. Die Frist, die um Mitternacht enden sollte, wurde bis Ende April verlän­gert. Darum gebeten hatte der Rechtsausschuss des Parlaments. Dieser hatte den Bundestag Mitte Februar beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Vorgesehen ist außerdem, den Gießener Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg als Prozessbevoll­mächtigten zu bestellen.

Der Bundestag bezieht zu Verfassungsklagen eigentlich nicht Stellung. Hier soll es eine Ausnahme geben, weil die Sterbehilferegelung nicht von der Bundesregierung initiiert worden war, sondern aus einer Abstimmung ohne Fraktionszwang über verschiedene Gruppenanträge hervorging.

Die Verfassungsrichter streben noch in diesem Jahr eine Entscheidung an. Dem Vernehmen nach, ist es sehr wahrscheinlich, dass dafür eine mündliche Verhandlung angesetzt wird. Gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Verbot sind inzwischen 13 Verfas­sungs­beschwerden anhängig. Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch verbietet Sterbehilfe als Dienstleistung. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bewertet die Neuregelung in ihrer Stellungnahme als verfassungsgemäß. Verboten würden weder professionelle Palliativmedizin noch Hospizarbeit, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er gehe aber davon aus, dass sich die Zahl der Suizide durch organisierte Sterbehilfeangebote verdoppeln würde.

Das Gesetz stellt die geschäftsmäßige, also organisierte Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Aktivitäten etwa des Vereins „Sterbehilfe Deutschland” von Roger Kusch sind damit untersagt. Nach dem Gesetz bleiben nahestehende Personen eines Todkranken allerdings von der Strafandrohung ausgenommen. © dpa/kna/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

16.01.18
Sterbehilfe: Patientenschützer wünschen sich Urteil aus Karlsruhe
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht muss nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz dringend klären, ob staatliche Stellen Sterbewilligen tatsächlich den Zugang zu den notwendigen Mitteln......
15.01.18
Rechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet
Bonn – Der Streit darüber, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Patienten eine Erlaubnis zum Kauf tödlicher Betäubungsmittel erteilen muss, könnte demnächst das......
15.01.18
Sterbehilfe: Mehr Anfragen in niederländischen Lebensendekliniken
Den Haag – Der Anteil der Sterbehilfeanfragen in Lebensendekliniken in den Niederlanden ist 2017 um 38 Prozent gestiegen. 2.500 Menschen hätten im vergangenen Jahr in den auf aktive Sterbehilfe......
12.01.18
Sterbehilfe: Arzt weist Vorwürfe zurück
Berlin – Ein Berliner Arzt, der sich im Zusammenhang mit dem Suizid einer Patientin strafbar gemacht haben soll, hat die Vorwürfe vor dem Landgericht Berlin zurückgewiesen. Als Arzt sei er nicht......
09.01.18
Eltern von Komapatientin wollen gegen Behandlungsstopp vorgehen
Paris – Die Eltern einer 14-jährigen Wachkomapatientin in Frankreich wollen gegen einen Behandlungsabbruch vorgehen. Nach der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts, die lebenserhaltenden......
08.01.18
Ärzte in Frankreich dürfen Beatmung einer Patientin gegen den Elternwillen einstellen
Paris – Ärzte in Frankreich können gegen den Willen der Eltern die künstliche Beatmung einer Jugendlichen einstellen, die mit schweren Hirnschäden im Krankenhaus liegt. Der Staatsrat, das oberste......
04.01.18
Mehr als die Hälfte der Franzosen würde Leihmutterschaft erlauben
Paris – Ein Großteil der Franzosen steht der Leihmutterschaft sowie der künstlichen Befruchtung bei lesbischen Paaren positiv gegenüber. Das geht aus einer gestern von der französischen Zeitung La......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige