Politik

Anstieg der Armut alarmiert deutsche Sozialverbände

Donnerstag, 2. März 2017

Berlin – Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen von Sozialverbänden auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2015 habe die Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Rein rechnerisch gelten demnach 12,9 Millionen Deutsche als arm.

Nach Angaben der Autoren ist dies das Ergebnis eines seit Jahren anhaltenden Armuts­trends und markiert „einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland“. Der Paritä­tische forderte die Politik auf, gegenzusteuern. Es sei an der Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“, erklärte der Verband in Berlin. Erforderlich seien eine völlig andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.

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Der Bericht nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Demnach gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen, in der sie leben. Diese Armutsdefinition ist nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warf dem Paritätischen vor, zu undifferenziert zu argumentieren. Der Bericht sei „zu pauschal“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Lands­berg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die verwendete Armutsdefinition sage nichts darüber aus, ob die Betroffenen auch wirklich „abgehängt“ seien. Forderungen nach mehr Sozialleistungen lehnte er ab. Nötig seien Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf rein existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie beginne bereits dort, wo Men­schen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Dies drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus.

Als Hauptrisikogruppen identifizierte der Bericht vor allem Alleinerziehende, von denen demnach 43,8 Prozent als arm gelten, sowie Arbeitslose (59 Prozent). Generell seien auch Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (31,5 Prozent) und Ausländer (33,7 Prozent) sowie Menschen mit Migrationshintergrund (27,7 Prozent) stärker bedroht. Alarmiert zeigten sich die Verfasser zudem insbesondere über das zunehmende Pro­blem der Armut im Alter. Zwischen 2005 und 2015 sei die Armutsquote bei Rentnern von 10,7 Prozent auf 15,9 Prozent gestiegen, was einem Anstieg um rund die Hälfte entspreche. Inzwischen übertreffe diese bereits das Niveau der durchschnittlichen Armutsquote der Gesellschaft.

„Da kommt ein sehr großes Problem auf uns zu“, sagte Schneider im ZDF-Morgen­­maga­zin. Er forderte darüber hinaus insbesondere auch Anstrengungen im Wohnungs­baubereich. Dem Bericht zufolge sank die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit 2002 um eine Million, zudem fehlen 2,7 Millionen kleinere Wohnungen mit einem bis drei Zimmern bei bezahlbaren Mieten.

Linken-Sozialexpertin Katja Kipping warf der Bundesregierung „eklatantes Versagen“ bei der Armutsbekämpfung vor. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte ein Garantieeinkommen von Erwerbstätigen in Kombination mit einer Kindergrundsicherung. Dies würde insbesondere Alleinerziehende „aus der Armut herausholen“. © afp/aerzteblatt.de

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