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Ärzteschaft

Ärzte üben scharfe Kritik am Urteil zur ärztlich assistierten Selbsttötung

Freitag, 3. März 2017

Berlin/Leipzig – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat das Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts Leipzig, nach dem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben, scharf kritisiert. „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwal­tungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, sagte der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Bei dem vor Gericht verhandelten Fall (Az: 3 C 19.15) ging es um eine Frau, die nach einem Unfall im Jahr 2002 fast vollständig gelähmt war. 2004 beantragte sie beim Bundes­institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BfArM lehnte dies ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung hier rechtswidrig gewe­sen sei.

Beihilfe zum Suizid „in extremen Ausnahmesituationen“ möglich

Leipzig – Schwerkranke Menschen können Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. „In extremen Ausnahmesituationen“ dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15) Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett 

„Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat“, kritisierte Montgomery. „Welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ‚extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich“, so der BÄK-Präsident.

Erst Mitte Februar hatte die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) darauf hingewiesen, dass viele Ärzte verunsichert seien, inwieweit sie sich bei der Begleitung und Behand­lung von schwerkranken Patienten, die nicht länger leben wollten, strafbar machten. Der Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen der BÄK hat dazu im Deutschen Ärzteblatt Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis zum Thema veröffentlicht.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte das Urteil praxisfern. „Ich frage mich, wie das organisiert werden soll”, sagte Brysch. Solle künftig ein Verwaltungsbeamter im Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) entscheiden, ob ein sterbewilliger Patient so ein extremer Einzelfall sei, den das Gericht angenommen hatte, fragte Brysch. Unerträgliches Leid sei weder juristisch noch ethisch genau zu definieren.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) kündigte an, eine staatliche Suizidhilfe weitgehend unterbinden zu wollen. „Wir werden die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern”, erklärte Gröhe. Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zum Suizid werden. „Das untergräbt unser Bemühen Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern.”

Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: „Die Anforderungen des Urteils sind nicht umsetzbar. Der Staat kann nicht verpflichtet werden, sich an der Durchführung eines Suizids zu beteiligen. Das wäre ein Bruch mit unserer Werteordnung und widerspräche allen Anstrengungen zum Lebensschutz und der Suizidprävention. Todbringende Medikamente per Verwaltungsakt darf es nicht geben, denn der Staat hat eine besondere Schutzpflicht.”

Dagegen sagte der Gesundheitsrechtler der Ruhr-Universität Bochum, Stefan Huster, der Schutz des Lebens bedeute zunächst einmal, dass der Staat einem das Leben nicht nehmen darf. Ein Lebensschutz gegen den ausdrücklichen Willen eines Menschen sei dagegen kein sinnvolles Rechtsgut. Er halte das Leipziger Urteil „in einer freiheitlichen Gesellschaft für vernünftig”. © hil/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Montag, 6. März 2017, 08:34

Montgomery spricht nicht für die deutsche Ärzteschaft!

Herr Montgomery hat wieder mal geäußert, was die deutsche Ärzteschaft denkt, meint und glaubt. Wirklich? Nein, hat er nicht! Er vertritt überwiegend seine eigenen Ansichten und die eines Teils der Ärzteschaft. Meine jedenfalls nicht, und ich schäme mich nicht im Geringsten dafür, dass ich anderer Ansicht bin. Warum muss denn der assistierte Suizid zu einem unzumutbaren "Verwaltungsakt" werden? Weil es in Deutschland keine vernünftige gesetzliche Regelung gibt, die ein würdevolles, selbst bestimmtes Sterben ermöglicht. Dann muss man zu solchen Krücken greifen, wie sie das BVG jetzt verordnet hat. Die Sterbehilfegegner wollen einfach nicht begreifen, dass es einige wenige Menschen gibt, die trotz aller möglichen ärztlichen Hilfe, trotz bester Palliation über ihren Tod selbst bestimmen wollen. Sie halten den Sterbewunsch Todkranker fälschlicherweise für ein ärztliches Versagen, weil die es nicht geschafft haben, ihren Patienten den Sterbewunsch auszutreiben. Das ist in dieser Diskussion das wirklich Unethische!
Staphylococcus rex
am Montag, 6. März 2017, 01:16

Oops, he did it again

BÄK-Präsident Montgomery hat aus seiner Haltung zu diesem Thema nie ein Hehl gemacht und es ist sein gutes Recht, zu dieser wichtigen ethischen Frage seine eigene Meinung zu haben. Nur leider unterschlägt er dabei einige wichtige Tatsachen. Die Haltung Montgomery’s zum ärztlich assistierten Suizid ist die der katholischen Kirche: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-interview-spricht-kardinal-marx-ueber-die-sterbehilfe-13135655.html
Diese Haltung ist die Haltung eines Teils der Bevölkerung, aber nicht der ganzen Bevölkerung. Gerade bei den grundlegenden ethischen Fragen geht ein tiefer Riß durch das Land, sei es Sterbehilfe, sei es Abtreibung, sei es PID oder Pränataldiagnostik. Und weil die Ärzteschaft ein Teil der Bevölkerung ist, geht dieser Riß auch durch die Ärzteschaft. Als deren Kammerpräsident ist Herr Montgomery an die Pflichten dieses Amts gebunden, die Mitgliedschaft in der Ärztekammer ist nicht freiwillig, wer mit der Meinung von Herrn Montgomery nicht einverstanden ist, kann nicht einfach austreten. Als Präsident der Bundesärztekammer trägt Herr Montgomery Verantwortung für alle dort zwangsweise organisierten Ärzte. Deshalb ist diese gebetsmühlenartig vorgetragene Ignoranz von Herrn Montgomery gegenüber der Haltung und den Werten Andersdenkender Ausdruck einer unprofessionellen Kommunikationskultur und beschädigt zudem das Amt des Kammerpräsidenten.

Die Aussage von Herrn Montgomery „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“ zeigt dass er den Kern des Problems nicht verstanden hat. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein grundlegendes Verfassungsrecht. Unter tatkräftiger Mitwirkung von Herrn Montgomery wurden und werden unter einem pseudodemokratischen Deckmäntelchen Tatsachen geschaffen, dieses Verfassungsrecht auszuhöhlen. Was nützt einem das formelle Recht auf eine Selbstbestimmung am Lebensende, wenn alle notwendigen Voraussetzungen wie die ärztliche Berufsordnung, die Verfügbarkeit entsprechender Substanzen und die flankierenden Gesetze dies nicht zulassen? Die Bedeutung dieses Urteils ist deshalb auch nicht in einer praktischen Umsetzbarkeit zu sehen, sondern als deutliche Warnung an Herrn Montgomery und die ihm nahestehenden christlich-fundamentalistischen Kreise, die Regeln der Demokratie nicht zur Beschneidung der Rechte andersdenkender Minderheiten zu missbrauchen. Die Beihilfe zum Suizid ist keine ärztliche Aufgabe, mit dieser Ansicht mag Herr Montgomery Recht haben in dem Sinne, dass kein Arzt gegen seine Überzeugung zu einer derartigen Handlung gezwungen werden darf. Einem Sterbenden beizustehen, ist aber eine mitmenschliche Aufgabe, und der Arzt wird sowohl wegen seines Fachwissens als auch wegen seiner Nähe zum Sterbenden besonders oft mit dieser Aufgabe konfrontiert. Dieses Urteil ist eine klare Ansage, dass der Einmischung des Staates in dieser Angelegenheit strikte Grenzen gesetzt sind.

Etwas irritierend ist in diesem Zusammenhand die Haltung der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die in der Überschrift ihres Internetauftritts für die Selbstbestimmung des Patienten eintritt. Dies ist aber kein Widerspruch, in der Selbstdarstellung wird deutlich, dass diese Stiftung ihre Wurzeln nicht verleugnen kann: „Als Deutsche Hospiz Stiftung wurde unsere Organisation 1995 vom Malteserorden gegründet, der eine Anschubfinanzierung geleistet hat.“

Macht Herr Montgomery einen guten Job? Sicher, als Staatssekretär im Ge­sund­heits­mi­nis­terium ist er ein unersetzbarer Erfüllungsgehilfe. Er ist ganz auf der politischen Linie seines Vorgesetzten, des Ge­sund­heits­mi­nis­ters Hermann Gröhe. Er hat es hervorragend verstanden, die verschiedenen Teile der Ärzteschaft gegeneinander auszuspielen, egal ob Niedergelassene gegen Krankenhausärzte oder Hausärzte gegen Fachärzte, egal ob standespolitische Fragen oder ethische Grundsatzdiskussionen, die Ärzteschaft ist in sich zerstritten und unfähig, dem Druck aus Politik oder seitens der Kassen entschlossen entgegenzutreten. Er verschafft damit dem CDU-geführten Ge­sund­heits­mi­nis­terium den notwendigen politischen Freiraum auch gegen den Willen der Ärzteschaft Tatsachen zu schaffen. Er hat einen großen Anteil am Scheitern der GOÄ-Reform und damit den Beihilfeträgern Bund und Länder über die Jahre hinweg hohe Kosten erspart. Er hat sich zurückgehalten, wo es für die Regierung unangenehm hätte werden können, z.B. beim Medizinproduktegesetz. Es ist schon erstaunlich, in der RILIBÄK Labor sind externe Qualitätskontrollen zwingend vorgeschrieben, dagegen darf ein deutsches Prüfinstitut ein QM-System zertifizieren, welches bei Brustimplantaten ohne externe Kontrollen auskommt. Kurz gesagt, Herr Montgomery redet, wo es im Interesse des Ge­sund­heits­mi­nis­ters ist und er schweigt, wo es dem Ge­sund­heits­mi­nis­ter unangenehm wäre.

Oops, habe ich da etwas verwechselt? Herr Montgomery ist doch Präsident der Bundesärztekammer und kein Staatsekretär im Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Das mag daran liegen, dass bei den Handlungen von Herrn Montgomery nicht zu erkennen ist, wem seine wirkliche Loyalität gilt.
Practicus
am Freitag, 3. März 2017, 23:35

Das Urteil

wäre unnötig, wenn Ärzte in solcen Fällen eine tödlche Dosis geegneter Arzneimittel verordnen dürften!
Unsere Patienten verfügen ohnehin meist in ihrer Hausapotheke über tödliche Arzneimittelkombinationen.
Von den vielen Patienten, denen ich eklärt habe, mit welcher Dosis welcher ihrer Arzneimittel das gewünschte Ziel erreichbar ist, hat keiner diesen Weg gewählt - die waren alle zufreden damit, ihre Autonomie behalten zu können.
Es ist eine faschistoide Idee, das Weiterleben gegen den Patientenwillen erzwingen zu wollen und das Wohlverhalten der letztvrantwortlichen Ärzte über Berufsordnung und Gesetze zu erzwingen.
Warum erhalten wohl in den Hospizen die Patienten ihre Medikation zugeteilt und nicht zur freien Verfügung???
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 3. März 2017, 20:21

Wo führt das hin?

1. erteilt ein Mitarbeiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis zur Selbsttötung?
2. bringt ein Mitarbeiter des BfArM die tödliche Dosis zur Selbsttötung nach Hause?
3. verabreicht ein Mitarbeiter des BfArM die tödliche Dosis zur Selbsttötung eigenhändig?
4. kann man die tödliche Dosis zur Selbsttötung bei Amazon bestellen, die ein "Mindestlöhner" liefern muss?
5. gibt es die "take home"-Dosis in der Apotheke?
6. gibt es die "take home"-Dosis im Drogerie-Markt?
7. wird ein Facharzt "Doctor Death" eingeführt?

Gerade erst wurde nach intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag die kommerzielle Suizid-Beihilfe verboten, da setzt das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig mit Aktenzeichen: 3 C 19.15 ebenso Medizin- wie Versorgungs-bildungsfern noch einen drauf.

Und Prof. Dr. Stefan Huster vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie der Ruhr-Universität Bochum tut als "Gesundheitsrechtler" so, als hätte das Ganze nur mit "Gesundheit" und niemals etwas mit "Krankheit", Elend, Not, Verzweiflung und Hilferuf zu tun?

Wo soll das alles nur noch hinführen und was hat das alles noch mit der ärztlichen Profession zu tun? "Helfen, Heilen, Lindern, Schützen, Loslassen" - und "Töten"?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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