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Politik

Suizidbeihilfe: Ethikrats-Vor­sitzender kritisiert Verwaltungs­gerichtsurteil

Dienstag, 7. März 2017

Köln – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe hat nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, juristisches Neuland ge­schaffen. Das Gericht verpflichte den Staat, unter gewissen Bedingungen ein Mittel zum Suizid bereitzustellen, sagte der evangelische Theologe und Ethiker heute im Deutsch­landfunk. Das Urteil stehe damit in einem Spannungsverhältnis zu dem Ende 2015 vom Bundestag verabschiedeten Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe. Notwendig sei deshalb eine neue Debatte über Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am vergangenen Donnerstag ein Recht von schwerstkranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt. Der Staat dürfe in „extremen Ausnahmefällen“ und bei einer unerträglichen Leidenssituation den Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäubungsmittel nicht verwehren, das einem schwer und unheilbar kranken Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (Az: 3 C 19.15).

Dabrock betonte, dass die Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht sei. Er halte es aber nicht für tragbar, dass eine staatliche Behörde wie das Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Vergabe eines tödlichen Medikaments entscheiden solle. „Können die das überhaupt, haben die die Experten dafür? Und nach welchen Kriterien sollen sie entscheiden“, fragte der Ethikratvorsitzende.

Angesichts der von den Richtern genannten unklaren Kriterien befürchte er, dass der staatlich geförderte Suizid auf lange Sicht – ähnlich wie bei der Präimplantationsdia­gnos­tik – zum Normalfall werde. Für Dabrock steht deshalb fest, dass diese sensible Frage nur mit einem Gesetz geregelt werden könne.

Nach den Worten des Ethikratsvorsitzenden steckt der Gesetzgeber beim Thema Suizidbeihilfe in einem Dilemma: Einerseits lasse sich nicht jeder tragische Einzelfall regeln. Der Wunsch nach Autonomie und Selbstbestimmung müsse beachtet werden. Andererseits sei ein gesetzlicher Rahmen notwendig, um Sterbenskranke als schwächste Glieder der Gesellschaft zu schützen.

Dabrock sprach sich für eine deutliche Stärkung der Suizidvorbeugung sowie von Palliativmedizin und Hospizen aus. „Unsere Gesellschaft muss noch stärker deutlich machen, dass wir Institutionen brau­chen, die den Wunsch nach Suizid zurückdrängen.“ © kna/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Donnerstag, 9. März 2017, 09:02

Danke an S. rex

für den Kommentar, dem ich voll zustimmen kann. Das Problem liegt aber noch tiefer. Tatsächlich leiden alle Vorschriften mit Absolutheits- und Ewigkeitsanspruch unter dem Problem, dass sie eigentlich nur unter den Verhältnissen ihrer Entstehungszeit betrachtet und beachtet werden können. Das trifft für religiöse Gesetze genauso zu wie für politische (z. B. Verfassungen), die als unabänderlich gelten. Irgendwann aber werden sie alle von der Wirklichkeit überholt und stellen dann häufig ein Problem dar. Deshalb ist es mehr als fraglich, ob die fast drei Tausend Jahre alten mosaischen Gesetze auf alle Bereiche des heutigen Lebens noch angewandt werden dürfen. Ich denke, nein. Weder die Tora noch das Neue Testament lassen sich als Grundlage für eine Beurteilung des assistierten Suizids, der Abtreibung, der Organspende oder anderer ethischer Problemfelder betrachten, da es diese Fragestellungen damals noch nicht gegeben hat. Die Entscheidung sollten wir daher auf der Basis eines humanistischen Rationalismus treffen und nicht auf 3000 Jahre alten Schriften unklarer Herkunft.
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 9. März 2017, 00:43

Hat der Ethikrat ein Strukturproblem?

Der Ethikrat ist unbestritten eine wichtige Entscheidungshilfe für den Bundestag bei Gesetzen, die Einfluss nehmen auf ethische Grundfragen. Deshalb ist die Frage extrem wichtig, ob der Ethikrat die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann oder ob er sich durch Interessenskonflikte unglaubwürdig macht. Bei der Frage der Suizidbeihilfe hat sich der Vorsitzende des Ethikrates sehr eindeutig positioniert und es stellt sich für mich die Frage, ob die Zusammensetzung des Ethikrates für diese Frage ausgewogen genug ist.

Der Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, deren Biografie hier zu finden ist: http://www.ethikrat.org/ueber-uns/mitglieder
Fünf der 26 Mitglieder sind hauptberuflich der christlichen Religion verbunden, darunter der Vorsitzende. Bei weiteren sechs Mitgliedern gibt es in der Biografie deutliche Hinweise auf eine religiöse Prägung. Die übrigen 15 Mitglieder sind nicht automatisch Atheisten, vielmehr dürfte deren Weltanschauung der Verteilung in der Normalbevölkerung entsprechen, in den vorliegenden Biografien lassen sich keine offensichtlichen Hinweise finden.

Ist ein christliches Weltbild ein Interessenskonflikt bei der Frage der Suizidbeihilfe? Der Kern der mosaischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) ist die Unterwerfung unter den allmächtigen Gott. Sowohl das Konzept der Unterwerfung als auch das Konzept der Existenz des allmächtigen Gottes sind unvereinbar mit dem Konzept des freien Willens. Die Existenz eines freien Willens ist wiederum die Grundvoraussetzung für das Konzept der Selbstbestimmung, welches ein grundlegendes Verfassungsrecht darstellt. Deshalb frage ich, was kommt heraus, wenn Theologen über ein Thema streiten, welches die Dogmen der eigenen Religion betrifft, welches untrennbar mit dem Konzept des freien Willens verbunden ist: ein religiöses Gutachten, eine Fatwa oder wirklich eine objektive Güterabwägung?

Das Grundprinzip des Ethikrats ist das des runden Tischs, alle wichtigen Standpunkte sollen vertreten sein. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, gibt es in der Geschäftsordnung den §1 (2), bei dem das betroffene Mitglied dem Vorsitzenden den Konflikt anzeigt. Interessenskonflikte einzelner Mitglieder werden bei Empfehlungen des Ethikrats durch Mehrheitsentscheidungen verhindert. Nur was passiert bei einem Systemversagen? Was, wenn bereits der Vorsitzende durch die Dogmen seiner Religion keine neutrale Entscheidung treffen kann? Was, wenn bereits 11 der 26 Mitglieder bei bestimmten Themen einen offensichtlichen Interessenskonflikt haben? Dann reichen bereits wenige Stimmen unter den übrigen 15 Mitgliedern aus, um ein Mehrheitsvotum im Sinne der Staatskirche zu produzieren.

Ich habe kein Problem damit, dass religiöse Standpunkte bei ethischen Diskussionen beigesteuert werden. Ich habe aber ein erhebliches Problem damit, wenn Mitglieder mit religiös bedingten Interessenskonflikten diese Interessenskonflikte nicht angeben und keine Konsequenzen daraus ziehen. Dann hat der Ethikrat nicht nur ein Strukturproblem, sondern auch ein Legitimationsproblem.

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