Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Gesetzentwurf für Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform vorgelegt

Dienstag, 7. März 2017

Washington – Die US-Republikaner blasen zum Großangriff auf die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama: Sie legten jetzt einen Gesetzentwurf für Abschaffung und Ersatz des als „Obamacare“ bezeichneten Systems vor, über das rund 20 Millionen Bürger krankenversichert sind. Präsident Donald Trump, dessen Regierung an den Plänen mitwirkte, pries den Entwurf als „wunderbar“.

Im Kern des Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versiche­rungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2.000 und 14.000 Dollar (1.900 und 13.250 Euro) im Jahr gefördert werden.

Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesund­heitskosten. Obamacare hat mit hohen Kosten zu kämpfen – für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt.

Kostenschätzungen der Repubklikaner fehlen

Allerdings wollen die Republikaner zwei zentrale Elemente des Systems beibehalten: Den Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankun­gen auszuschließen, ferner sollen junge Leute auch künftig bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein können. Kostenschätzungen für ihr Modell legten die Republikaner ebenso wenig vor wie Angaben zu den angestrebten Versichertenzahlen.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Trump und den Republikanern. „Unser wunderbares neues Krankenversicherungs­gesetz ist jetzt zur Überprüfung und Verhandlung raus“, verkündete Trump im Kurzbot­schaftendienst Twitter. Er bezeichnete Obamacare erneut als „komplettes und totales Desaster“. Das System sei dabei, schnell zu „implodieren“, schrieb der Präsident.

Neues Modell kein Selbstläufer

„Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unser Gesundheitssystem vor diesem desaströsen Gesetz zu retten“, verkündete auch der republikanische Vorsitzen­de des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unter Bezug auf Obamacare. Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von Obamacare durch das neue Modell allerdings kein Selbstläufer. Harte und lange Auseinandersetzungen stehen bevor.

Die oppositionellen Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an. Ihr Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Gesetzentwurf als „Schwindel“. „Auf Kosten der amerikanischen Familien“, die mehr aus der eigenen Tasche für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen sollten, würden die Versicherungsunternehmen und Wohlhabenden begünstigt. Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner nicht unumstritten. Einige Parlamenta­rier der Partei kritisieren die vorgesehenen Steuer­vergünstigungen als verkappte Ver­sion der bisherigen Zuschüsse. 

Auch ist die Akzeptanz von Obamacare in der Bevöl­kerung zuletzt gestiegen. Durch das System, das eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten ist, sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung auf einen historischen Tiefstand von unter zehn Prozent. Viele Bürger fürchten nun, ihre Krankenversicherung wieder zu verlieren. Bei Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen wurden republikanische Parlamen­tarier zuletzt vielfach mit diesen Sorgen konfrontiert. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

25.05.17
Millionen US-Bürger durch neue Gesundheitsreform ohne Absicherung
Washington/Berlin – Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich dafür geworben, die von ihm eingeleitete Reform des amerikanischen Gesundheitswesens fortzusetzen. Die medizinische......
23.05.17
US-Regierung plant Kürzungen bei Sozialleistungen
Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump peilt binnen zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt an und will dies vor allem mit Kürzungen bei den Sozialleistungen erreichen. Wie aus dem......
22.05.17
G20-Staaten wollen sich besser gegen Epidemien wappnen
Berlin – Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sich besser gegen mögliche neue Epidemien und andere Gesundheitskrisen wappnen. Dafür werden regelmäßige gemeinsame Übungen......
22.05.17
Washington – US-Präsident Donald Trump plant Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei der Krankenversicherung für Arme. Der Haushaltsentwurf der US-Regierung sehe Einsparungen beim......
20.05.17
Globale Studie findet massive Unterschiede in der Krankenversorgung
Seattle – Die Häufigkeit von Todesfällen an 32 Krankheiten, die durch medizinische Mittel vermeidbar wären, ist in den letzten 25 Jahren weltweit gesunken. Die Unterschiede zwischen den 195 Ländern......
19.05.17
G20-Gesundheits­minister proben globales Planspiel für Katastrophenfall
Berlin – Die Gesundheitsminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind überzeugt, dass eine neue Gesundheitskrise kommen wird, auch wenn man den Zeitpunkt noch nicht kennt. Um......
18.05.17
Berlin – Vor dem Treffen der G20-Gesundheitsminister hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zu weiteren Anstrengungen bei der Bekämpfung von Pandemien und bei den Antibiotikaresistenzen gemahnt. Beide Themen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige